Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Das Vergleichsportal Check24 darf nicht mit der „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für ihren Vergleich zu Autoversicherungen werben. Das LG Köln hat der Klage der Versicherungsgesellschaft HUK-COBURG teilweise …

Zur "Abmahnbarkeit" von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit. Es gab bisher drei entgegengesetzte Gerichtsentscheidungen, eine vom LG Würzburg,

Mit der Verordnung (EU) 2018/302 soll ungerechtfertigte Diskriminiung beim Onlineeinkauf auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts beendet …

GOKIXX konnte mit Meti einen erfolgreichen YouTuber als Markenbotschafter für uhlsport unter Vertrag nehmen. Diese Marketing-Pionierarbeit erwies sich als vertragliche Herausforderung, welche durch die Expertise der …

Zur "Abmahnbarkeit" von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit. Es gibt bisher zwei entgegengesetzte Gerichtsentscheidungen, eine vom LG Würzburg,

Zur "Abmahnbarkeit" von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit. Die EU-Kommision könnte – bisher unbemerkt und im Vorbeigehen – zur Klärung

Dürfen Likes von Unternehmen A zu Unternehmen B mitgenommen werden? Das OLG Frankfurt erblickte hierin eine Irreführung. Unsere freie Autorin Katharina Reber setzt sich im neuesten Teil unserer Beitragsreihe "Berichte …

Im neuesten Teil unserer Beitragsreihe "Berichte aus der Parallelwelt" setzt sich unsere freie Autorin Katharina Reber mit dem Wurstkartell auseinander. Ein lesenswerter Beitrag - wie wir finden.

Die viel beschworene DSGVO-Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Das könnte unter anderem auch daran liegen, dass die Rechtslage in Bezug auf die

Das Landgericht Frankfurt hat am 9.10.2018 eine einstweilige Verfügung gegen einen Filmemacher erlassen. Diese verbietet ihm, mit der Behauptung in einem

Im neuesten Teil unserer Beitragsreihe "Berichte aus der Parallelwelt" setzt sich unsere freie Autorin Katharina Reber mit dem "Vitalis Knuspermüsli" und dem Lebensmittelrecht auseinander: Wo und wie muss der Brennwert …

Das LG Würzburg hat wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO als erstes Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen. Kurioserweise gegen eine Rechtsanwältin. Kommt die DSGVO-Abmahnwelle nun doch?

Das so genannte “Forum-Shopping” bietet für den Angreifer bei Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz eine bequeme Möglichkeit, im Rahmen eines

„Wenn Sie mit unserem Service zufrieden waren, geben Sie doch bitte eine Bewertung ab.“ - Wer kennt diese Aufforderung nicht? Aber ist es noch Werbung, wenn diese Aufforderung dem Verbraucher mit Rechnungsstellung per …

Die Gerichte beschäftigen sich regelmäßig mit der Frage, wann „unzulässige Werbung“ vorliegt. Zum Beispiel bei Produktumfragen im Rahmen von sachbezogenen E-Mails. Oder - wie nachfolgend - beim Versand von Gutscheinen …

Einer aktuellen Entscheidung des BGH nach bleiben Inkassobriefe nach wie vor zulässig. Voraussetzung ist, dass der Empfänger über mögliche Gegenmaßnahmen aufgeklärt wird, und diesem nicht mit unzulässigen Rechtsmitteln …

Das Landgericht Berlin hat aktuell einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen (LG Berlin, Urteil v. 7.8.2018, Az. 103 O 25/18, nicht

Eine aktuelle Entscheidung reiht sich in die bisherige Rechtsprechung bezüglich der Pflichten des Unterlassungsschuldners ein und wirft die Frage auf: Muss der Unterlassungsschuldner auch dafür Sorge tragen, dass durch …

Im neuesten Teil unserer Beitragsreihe "Berichte aus der Parallelwelt" setzt sich unsere freie Autorin Katharina Reber mit der Streitigkeit zwischen dem Otto Versand und Ottos Burger auseinander.

Die USK hat die Zulässigkeit von Hakenkreuzen und ähnlichen Symbolen in Spielen für möglich erklärt. Zur Förderung einer fundierten Auseinandersetzung mit historisch adäquaten Inhalten soll je nach Einzelfall trotz …