Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Nachdem die Wettbewerbszentrale Beschwerden zu öffentlichen Aussagen eines Unternehmens erhalten hatte, das basierend auf dem Geschäftsmodell von

Oft gehörter Einwand von Schuldnern von Unterlassungs- und Beseitigungspflichten: Ja, die (Zutreffendes bitte einsetzen: Rechtswidrige Werbung, der

Nachdem bereits die Vorinstanzen einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der kostenlosen Verteilung eines "erweiterten" kommunalen Amtsblatts der Klägerin bejahten, hat nun der BGH zu entscheiden. Im Raum steht der …

Die App "UBER Black" kann genutzt werden, um Limousinen samt Fahrer als Taxiersatz kurzfristig zu mieten. Diverse Unternehmen aus dem Taxiverkehr sehen hierin einen Verstoß gegen das PBefG. Das Kammergericht hat das …

Die vom deutschen Wetterdienst angebotene WarnWetter-App verstößt nach Ansicht privater Anbieter vergleichbarer Apps gegen das Wettbewerbsrecht, da diese steuerlich finanziert und entsprechend kostenlos zur Verfügung …

Herstellern von Luxusprodukten sind rechtlich legitimiert, den Vertrieb ihrer Produkte durch Zwischenhändler auf Verkaufsplattformen wie beispielsweise Amazon zu untersagen. Dies entschied das OLG Frankfurt, nachdem in …

Bei der Werbung mit Awards oder Testergebnissen ist einiges zu beachten, um einem Wettbewerbsverstoß und der Gefahr einer Abmahnung aus dem Weg zu gehen. Wird mit einem Award geworben, ist die Angabe der Fundstelle im …

Die unbestimmte Lieferzeitangabe im Online-Handel ist immer unzulässig und immer wieder Auslöser für kostspielige Abmahnungen. Das OLG München entschied in einem aktuellen Urteil, dass die Lieferzeitangabe „bald …

Eine Nutzerin des Services "Google AdWords" hatte als Schlüsselwort den Begriff "Ringtaxi" verwendet. Dies wurde ihr in der Folge rechtskräftig untersagt. Jedoch auch nach Verhängung des Verbots konnten Anzeigen der …

Verfaulte Zähne, schwarze Lungen & Impotenz sind nur drei Beispiele möglicher Folgen von Zigarettenkonsum. Die Bilder und Warnhinweise sollen Konsumenten vom Kauf der Tabakwaren abschrecken. Ob die Bilder in …

Das E-Mail-Postfach ist häufig Sammelstelle für automatisch generierte Werbung per E-Mail. Oft stellt sich dann die Frage nach der Zulässigkeit solcher E-Mails. Insbesondere, wenn der überwiegende Inhalt der E-Mail …

Verlinkungen von Unternehmen auf Instagram-Posts können geschäftlich Handlungen sein und somit zu einer Wettbewerbsverletzung führen. Das hat das Landgericht Berlin jetzt in einem Urteil gegen Bloggerin und …

Verlinkungen bei Onlinewerbung, die Informationen zur Energieffizienz bereitstellen, müssen nach Ansicht des BGH auch als solche gekennzeichnet werden. Slogans wie "mehr zum Artikel" oder "weitere Informationen" seien …

Um den Verbraucher zu schützen, unterliegen „Bio“-Produkte strengen Auflagen. Der BGH klärte nun die lange umstrittene Frage, ob auch Online-Verkäufer von ökologischen Erzeugnissen der Zertifizierungspflicht nach der …

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Öffentlichkeit, Medien und Politik in gehörige Aufregung versetzt. Wer von der DSGVO bis dato noch nichts

2013 hatte das Bundeskartellamt empfindliche Geldbußen gegen die Mitglieder des Bierkartells verhangen. Carlsberg und Radeberger hatten gegen ihre Bußgelder Einspruch eingelegt. Nach dem Radeberger seinen Einspruch …

Nun ist es klar geregelt: Bei Ausschreibungen zur Beschaffung von Holzprodukten muss nachweislich zertifiziertes Holz aus nachhaltiger Waldwirtschaft eingesetzt werden.

Onlinehändler dürfen bei Bezahlung per Lastschrift Zahlungen von einem ausländischen Konto nicht ablehnen. Der Anbieter Pearl hatte deutschen Kunden die Möglichkeit verwehrt, Zahlungen von einem Konto außerhalb der EU …

Die Regelungen zu unverlangt zugesagten E-Mails (auch Spam genannt) in Deutschland sind streng. Egal, ob eine oder 10 E-Mails: Ohne Einwilligung ist der Versand von Werbeemails gem. § 7 UWG unzulässig. Deutsche Firmen …

Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung den Werbeslogan "30 % Rabatt auf fast alles" für irreführend erklärt, da in einer Anmerkung zu dieser Angabe weitreichende Ausnahmen von dem Preisnachlass gemacht …