Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Ein Gang durch die Instanzen klärt die Zuständigkeitsfrage bei unerlaubten Handlungen, die über bloße Vertragsverletzungen hinausgehen: Bei deliktische Ansprüchen ist der in den AGB genannte Gerichtsstand nicht bindend.

Verstößt das Online-Stadtportal Münchens gegen des Grundgesetz und das Wettbewerbsrecht? Das LG München I hat entschieden.

Der BGH hat der Datengier von Facebook einen Riegel vorgeschoben, weshalb Facebook seinen Nutzern künftig eine Wahlmöglichkeit lassen muss.

Der Onlinehandel boomt und die Wettbewerbsverstöße gleich mit. Die Folge? Abmahnung. Doch was passiert, wenn die Abmahnung an seine Grenzen stößt oder die Unterlassungs-erklärung nicht wie gewünscht erfolgt?

Ein Gütesiegel muss regelmäßig überprüft werden. Gütesiegel sind gute Verkaufsargumente. Daher müssen sie die tatsächliche und nachvollziehbare Qualität

Immer wieder geht in letzter Zeit vor Gericht darum, dass so genannte Influencer ihre Werbelinks nicht auch als Werbung kennzeichnen.

Das Kartellverfahren rund um die Vermarktung der Senderechte für die 1. und 2. Fußball-Bundesliga ist beendet.

Ein Möbelhaus muss für wiederholte irreführender Werbung 30.000 Euro zahlen. Vertragsstrafe muss spürbar sein, darauf hat das LG Flensburg hingewiesen.

Testkäufe sind zwar zulässig. Ein Testkäufer darf nach abgebrochener Transaktion in einer Bewertung allerdings nicht so tun, als sei er ein normaler Kunde.

Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, worauf es beim lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz ankommt.

Händler müssen in der Werbung nach dem OLG Hamm zumindest Angaben zur Rechtsform und Namen der Firmen bereithalten.

Der Bundesgerichtshof hat gesprochen: Die Bestimmung des wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstands ist nicht mit der Nennung eines Vorwurfs in der Klageschrift abgeschlossen.

Einem aktuellen Beschluss des Landgericht Münster nach stellt die Nutzung des Slogans "100% Original" eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar. Die Richter entschieden außerdem, dass die …

Bei der Herkunftsangabe eines Schaumweins kommt es auf das Anbaugebiet der Traube an, nicht auf den Ort der letzten Schritte auf dem Weg zum verkaufsfertigen Produkt.

Das Kölner Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass beim Vertrieb von Getränkeflaschen die gesonderte Ausweisung des Flaschenpfands neben dem Preis kein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt. …

Der Hinweis auf ein Unternehmen ist Werbung – und muss gekennzeichnet werden. Auch, wenn dafür kein Geld fließt, dies zeigt erneut der Fall Pamela Reif.

Bewertungen auf Unternehmensseiten auf sozialen Plattformen hinsichtlich deren Produkte und Dienstleistungen, für deren Abgabe der Nutzer mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel belohnt wird, sind wettbewerbswidrig. …

Gratisangebote sind beim Verbraucher gern gesehen. Das Label „Null Euro“ zieht. Doch es lohnt sich immer ein zweiter Blick.

Gerichte müssen die Gegenseite aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung anhören.

Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Imitationen von Produkten, die bislang nur im Ausland auf dem Markt erhältlich sind, keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …