Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Veröffentlicht ein Mitbewerber unter der Überschrift „Presseschau“ eine Pressemitteilung, liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vor.

Dürfen Online-Händler Kunden durch Cookies kategorisieren und so Rabattaktionen anpassen und anzeigen? OLG Köln: Nein das ist irreführend!

Zahnarzt-Werbung: Was ist erlaubt, was nicht? Diese Frage wurde schon des Öfteren rechtlich erörtert und immer wieder ähnlich beantwortet.

Vergleichende Werbung mit unabhängiger Kundenbefragung ist nicht deswegen unlauter, weil die Antworten subjektive Einschätzungen enthalten

Das hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren entschieden, in dem (BGH, Urteil v. 27.01.2022, Az. I ZR 7/21). In dem Verfahren stritten zwei Parteien,

Dürfen Online-Händler Kunden durch Cookies kategorisieren und so Rabattaktionen anpassen und anzeigen? OLG Köln: Nein das ist irreführend!

Der Markt für Nahrungsergänzungsmittel boomt. Das LG Osnabrück entschied jetzt über die Werbung mit generischen Gesundheitsbehauptungen.

Der Markt für Uhren ist ein attraktiven Schauplatz des Wettbewerbs – auch für Nachahmer hochwertiger und geschätzter Markenprodukte.

Es gibt ein bizarres Bewertungsbusiness, das für die nötigen Sternchen und Punkte sorgt. Welche Grenzen gibt es bei bezahlten Bewertungen?

So kann es gehen. Man streitet sich über zwei Instanzen bis zum KG Berlin um die Frage, ob die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Was ein Rechtsanwalt schreiben darf, um seinen Mandaten bei der Durchsetzung von Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung zu helfen, unterscheidet sich von dem, was ein Leistungsanbieter schreiben darf.

Wer mit Produkten ausschließlich Handel treibt, darf nicht bewerben, er stelle diese Produkte her, das ist eine Irreführung der Verbraucher.

Darf ein Pharma-Vertreter eine Gratis-Packung nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels zu Demonstrationszwecken an Apotheker verteilen?

Bei Online-Bestellungen muss unmittelbar eine elektronische Bestellbestätigung erfolgen. Sonst verstößt der Betreiber gegen Wettbewerbsrecht.

Gilt bei E-Mail-Werbung der fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden.

Der BGH hat dem EUGH die Frage vorgelegt, ob eine "Zufriedenheitsgarantie" eine Garantie ist und welche Anforderungen an sie zu stellen sind.

Das Landgericht Berlin hat sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit in einem Amazon-Fall befasst. Zudem ging es um die Wiederholungsgefahr.

Die Diskussion um die Werbung mit einem Bio-Logo ist jedoch nicht neu. Nun entschied auch das OLG München über solch einen Fall.

Werbung für Faltenverringerung sind Angaben nach Health-Claims-Verordnung, wenn der Effekt einer Steigerung körperlicher Funktionen sein soll.

Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbeaussage mit dem Slogan "Nur heute 15 % Rabatt auf alles" trotz eines Sternchen-Hinweises auch dann