Magazin · Rubrik
Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Beiträge des LHR-Magazins zu Wettbewerbsrecht & Kartellrecht, neueste zuerst.
Ansprechpartner: Thomas Herro, LL.M. · Fall schildern · 0221 / 2716733-0
- 30.09.2022
Online-Shops: Hinweis auf Ausnahmen bei Aktions-Angeboten verpflichtend
Gibt es Ausnahmen vom Aktions-Angebot, muss der Shop-Betreiber darauf hinweisen, sonst handelt er irreführend.
- 23.09.2022
Wettbewerbsverhältnis weg? Anspruch aus Urteil weg!
Was geschieht, wenn das Wettbewerbsverhältnis wegfällt, welche Folgen hat es für ein ergangenes Urteil und den Unterlassungsanspruch?
- 14.09.2022Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
OLG Frankfurt: Auch gerichtsbekannte Tatsachen müssen vorgetragen werden
Auch gerichtsbekannte Tatsachen müssen regelmäßig von einer Partei vorgetragen werden, das hat das OLG Frankfurt entschieden.
- 09.09.2022
LG Frankfurt stoppt unerlaubte Veräußerung von Microsoft-Produkten
Eigentlich logisch: Die Veräußerung von Produktschlüsseln für Microsoft-Produkte, die einem anderen Unternehmen gehören ist wurde verboten.
- 02.09.2022
Himalaya in den Köpfen – Zur Irreführenden Wirkung einer Herkunftsangabe
Das Himalaya-Gebirge – Heimat der 14 Achttausender – erstreckt sich von Pakistan über Nepal und den Norden Indiens bis in die chinesischen Provinzen Tibet und Xinjiang. Es ist nicht nur Ziel zahlreicher Expeditionen …
- 29.08.2022
„Sehr gut“? OLG Köln zur Werbung mit Testergebnissen
Ein Vertreiber von Fotobüchern machte Werbung damit bei der Bildqualität sehr gut zu sein, während das Testergebnis insgesamt mangelhaft war.
- 10.08.2022
Der Streit der Fotografen: LG Neuruppin entscheidet zugunsten Social Media-Werbung mit Presseartikeln
Ein Fotograf wollte seinem Konkurrenten untersagen lassen, Presseartikel in den einschlägigen Social Media-Kanälen als Werbung zu posten.
- 03.08.2022Arbeitsrecht & Know-How-Schutz
Geheimnis darf Geheimnis bleiben – Die Antragstellung bei Geschäftsgeheimnissen
Muss ein Geschäftsgeheimnis genannt werden, um einen zulässigen Antrag auf Unterlassung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses zu stellen?
- 01.08.2022
Klimaneutral oder klimaneutralisiert – das ist hier die Frage!
Immer mehr Unternehmen werben mit "klimaneutralen" Produkten, doch was heißt das eigentlich und wann ist Werbung mit dem Begriff zulässig?
- 20.07.2022
BGH-Urteil: Inbox-Werbung im Freemail bedarf ausdrücklicher Einwilligung und Belehrung
Werbung neben der E-Mail-Inbox mag lästig sein, für Freemail-Provider ist sie Bestandteil des Geschäftsmodells. Doch ist sie zulässig?
- 14.07.2022
„Do it yourself“-Kultur hat Grenzen: Baumarkt muss informieren, wenn für Montage Fachbetrieb nötig ist
Die „Do it yourself“-Kultur ist hoch im Kurs. Doch ein Baumarkt muss informieren, wenn für eine Montage ein Fachbetrieb nötig ist
- 12.07.2022
Wettbewerbswidrige Werbung: Was unwahr ist, muss nicht auch noch täuschen können
Objektiv unwahre Werbebehauptung ist eine wettbewerbswidrige Irreführung – unabhängig davon, ob sie geeignet ist, Verbraucher zu täuschen.
- 06.07.2022
Keine irreführende Werbung mit Testergebnis einer Konsumentenbefragung
Dem Ergebnis einer Konsumentenbefragung fehlt es nicht immer an Neutralität und somit ist die Werbung nicht immer irreführend, so der BGH.
- 01.07.2022
Alles bequem im Blick. BGH stellt Bedingung für korrekte Grundpreisangabe klar
Der BGH hat klargestellt: Die Grundpreisangabe muss neben dem Gesamtpreis angegeben werden und klar erkennbar sein.
- 21.06.2022
Amazon-Verkäuferkonto: Wenn Mutter und Tochter getrennt verkaufen
Dürfen Mutter- und Tochtergesellschaft getrennte Amazon-Verkäuferkonten haben oder müssen sie sich ein Konto teilen?
- 20.06.2022
Unterlassungserklärung darf Google-Cache nicht ausschließen
Umfasst eine abgegebene Unterlassungserklärung auch den Google Cache oder gilt sie nur für die Webseite an sich?
- 17.06.2022
EuGH: Onlinehändler müssen über Herstellergarantie informieren
Der EuGH hat entschieden, dass ein Händler bei Amazon umfassend über eine Herstellergarantie belehren muss.
- 15.06.2022Vertragsrecht
UWG-Novelle: Neue Regeln für Online-Händler beim Widerruf seit dem 28.5.2022
Wir fassen für Sie die wichtigsten Änderungen zum 28.05.2022 beim Widerruf zusammen, die für Online-Händler gelten.
- 15.06.2022
UWG-Novelle: Neue Informationspflichten für Online-Händler seit dem 28.5.2022
Für Händler gelten seit dem 28.05.2022 neue Verbraucherschutzregeln. Wir fassen die wichtigsten Änderungen für Online-Marktplätze zusammen.
- 14.06.2022
OLG Düsseldorf: Vodafone-Werbeaussage „Schutz vor doppelten Kosten“ nicht irreführend
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Eine Werbung von Vodafone mit der Aussage „Schutz vor doppelten Kosten“ im Zusammenhang mit einem