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Magazin · Rubrik

Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Beiträge des LHR-Magazins zu Wettbewerbsrecht & Kartellrecht, neueste zuerst.

Ansprechpartner: Thomas Herro, LL.M. · Fall schildern · 0221 / 2716733-0

  1. 30.09.2022

    Online-Shops: Hinweis auf Ausnahmen bei Aktions-Angeboten verpflichtend

    Gibt es Ausnahmen vom Aktions-Angebot, muss der Shop-Betreiber darauf hinweisen, sonst handelt er irreführend.

  2. 23.09.2022

    Wettbewerbsverhältnis weg? Anspruch aus Urteil weg!

    Was geschieht, wenn das Wettbewerbsverhältnis wegfällt, welche Folgen hat es für ein ergangenes Urteil und den Unterlassungsanspruch?

  3. 14.09.2022

    OLG Frankfurt: Auch gerichtsbekannte Tatsachen müssen vorgetragen werden

    Auch gerichtsbekannte Tatsachen müssen regelmäßig von einer Partei vorgetragen werden, das hat das OLG Frankfurt entschieden.

    Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
  4. 09.09.2022

    LG Frankfurt stoppt unerlaubte Veräußerung von Microsoft-Produkten

    Eigentlich logisch: Die Veräußerung von Produktschlüsseln für Microsoft-Produkte, die einem anderen Unternehmen gehören ist wurde verboten.

  5. 02.09.2022

    Himalaya in den Köpfen – Zur Irreführenden Wirkung einer Herkunftsangabe

    Das Himalaya-Gebirge – Heimat der 14 Achttausender – erstreckt sich von Pakistan über Nepal und den Norden Indiens bis in die chinesischen Provinzen Tibet und Xinjiang. Es ist nicht nur Ziel zahlreicher Expeditionen …

  6. 29.08.2022

    „Sehr gut“? OLG Köln zur Werbung mit Testergebnissen

    Ein Vertreiber von Fotobüchern machte Werbung damit bei der Bildqualität sehr gut zu sein, während das Testergebnis insgesamt mangelhaft war.

  7. 10.08.2022

    Der Streit der Fotografen: LG Neuruppin entscheidet zugunsten Social Media-Werbung mit Presseartikeln

    Ein Fotograf wollte seinem Konkurrenten untersagen lassen, Presseartikel in den einschlägigen Social Media-Kanälen als Werbung zu posten.

  8. 03.08.2022

    Geheimnis darf Geheimnis bleiben – Die Antragstellung bei Geschäftsgeheimnissen

    Muss ein Geschäftsgeheimnis genannt werden, um einen zulässigen Antrag auf Unterlassung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses zu stellen?

    Arbeitsrecht & Know-How-Schutz
  9. 01.08.2022

    Klimaneutral oder klimaneutralisiert – das ist hier die Frage!

    Immer mehr Unternehmen werben mit "klimaneutralen" Produkten, doch was heißt das eigentlich und wann ist Werbung mit dem Begriff zulässig?

  10. 20.07.2022

    BGH-Urteil: Inbox-Werbung im Freemail bedarf ausdrücklicher Einwilligung und Belehrung

    Werbung neben der E-Mail-Inbox mag lästig sein, für Freemail-Provider ist sie Bestandteil des Geschäftsmodells. Doch ist sie zulässig?

  11. 14.07.2022

    „Do it yourself“-Kultur hat Grenzen: Baumarkt muss informieren, wenn für Montage Fachbetrieb nötig ist

    Die „Do it yourself“-Kultur ist hoch im Kurs. Doch ein Baumarkt muss informieren, wenn für eine Montage ein Fachbetrieb nötig ist

  12. 12.07.2022

    Wettbewerbswidrige Werbung: Was unwahr ist, muss nicht auch noch täuschen können

    Objektiv unwahre Werbebehauptung ist eine wettbewerbswidrige Irreführung – unabhängig davon, ob sie geeignet ist, Verbraucher zu täuschen.

  13. 06.07.2022

    Keine irreführende Werbung mit Testergebnis einer Konsumentenbefragung

    Dem Ergebnis einer Konsumentenbefragung fehlt es nicht immer an Neutralität und somit ist die Werbung nicht immer irreführend, so der BGH.

  14. 01.07.2022

    Alles bequem im Blick. BGH stellt Bedingung für korrekte Grundpreisangabe klar

    Der BGH hat klargestellt: Die Grundpreisangabe muss neben dem Gesamtpreis angegeben werden und klar erkennbar sein.

  15. 21.06.2022

    Amazon-Verkäuferkonto: Wenn Mutter und Tochter getrennt verkaufen

    Dürfen Mutter- und Tochtergesellschaft getrennte Amazon-Verkäuferkonten haben oder müssen sie sich ein Konto teilen?

  16. 20.06.2022

    Unterlassungserklärung darf Google-Cache nicht ausschließen

    Umfasst eine abgegebene Unterlassungserklärung auch den Google Cache oder gilt sie nur für die Webseite an sich?

  17. 17.06.2022

    EuGH: Onlinehändler müssen über Herstellergarantie informieren

    Der EuGH hat entschieden, dass ein Händler bei Amazon umfassend über eine Herstellergarantie belehren muss.

  18. 15.06.2022

    UWG-Novelle: Neue Regeln für Online-Händler beim Widerruf seit dem 28.5.2022

    Wir fassen für Sie die wichtigsten Änderungen zum 28.05.2022 beim Widerruf zusammen, die für Online-Händler gelten.

    Vertragsrecht
  19. 15.06.2022

    UWG-Novelle: Neue Informationspflichten für Online-Händler seit dem 28.5.2022

    Für Händler gelten seit dem 28.05.2022 neue Verbraucherschutzregeln. Wir fassen die wichtigsten Änderungen für Online-Marktplätze zusammen.

  20. 14.06.2022

    OLG Düsseldorf: Vodafone-Werbeaussage „Schutz vor doppelten Kosten“ nicht irreführend

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Eine Werbung von Vodafone mit der Aussage „Schutz vor doppelten Kosten“ im Zusammenhang mit einem

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