Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Was ist bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung wegen fehlender Information über das Widerrufsformular bei eBay angemessen?

Der strafrechtliche Grundsatz der natürlichen Handlungseinheit findet auch im Zivilrecht bei Unterlassungspflichten Anwendung.

Die Werbe-Regeln des IOC (Internationale Olympische Komitee) und DOSB sind unfair und zudem wettbewerbswidrig.

Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Werbung für Gewinnspiele keine Angabe zur Ermittlung von Gewinner und Teilnehmerkreis enthält.

Amazon befolgt Gerichtsentscheidungen und hat die Sperren von Verkäuferkonten aufgehoben und Guthaben freigegeben.

Eine monatliche Mahngebühr ohne gesonderte Vereinbarung stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar und ist unzulässig.

LG Hamburg: Eine Saftflasche der Edeka-Tochter Albi stellt eine unlautere Nachahmung einer Granini-Saftflasche dar.

Das Landgericht Karlsruhe ist jedenfalls der Ansicht, dass es Facebook erlaubt sein sollte, einen solchen Hinweis zu erteilen.

Das Landgericht München I hat in einer einstweiligen Verfügung beschlossen, dass Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos unverzüglich aufheben sowie Guthaben umgehend freigeben muss.

Auch ein auf Social-Media geteilter Beitrag muss Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch sowie zu den CO2-Emissionen enthalten.

Die Sachverständigenwerbung ist für Sachverständige von immenser Bedeutung. Doch auch bei Werbung mit Verbandsmitgliedschaften gelten Regeln.

Der Identitätsdiebstahl im Internet ist jedem ein Begriff. Kriminelle nutzen gestohlene Daten für Einkäufe auf Kosten ihrer Opfer.

Hat der deutsche E-Gitarren Hersteller Warwick das bekannte E-Gitarren Modell „Flying V“ von Gibson unlauter nachgeahmt?

Werbung mit einem Jogi Löw-Doppelgänger verletzt das Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild des ehemaligen Bundestrainers.

Der BGH hat entschieden, dass die Werbung für Telemedizin gewisse Standards für Fernbehandlungen erfordert.

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt grundsätzlich Dringlichkeit beziehungsweise Eilbedürftigkeit der Sache voraus (so genannter

Die Frage, wann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern vorliegt, ist äußerst relevant für das Wettbewerbsrecht (UWG).

Ein Hersteller, der Heilsteine anbietet und mit „Heilstein mit EFM Strahlschutz“ bewirbt, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetzes.

Darf ein Mobilfunkanbieter einem Kunden Datenvolumen versprechen und dieses Angebot von der Rücknahme einer Kündigung abhängig machen?

Die Berufung auf einen Anscheinsbeweis seitens des Zahlungsdienstleisters ist keine Irreführung bei einer gestohlenen EC-Karte.