Wann Anwaltswerbung nach hinten losgeht

Träumen von der negativen FeststellungsklageLaut Focus haben die Betreiber der Plattform „Cineastentreff“ den folgenden Hinweis der Kriminalpolizei auf der frisch geschlossenen Plattform kino.to

Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin:
Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossen.

Mehrere Betreiber von KINO.TO wurden festgenommen.

Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder vertrieben haben, müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.”

zum Anlass genommen, um das Land Sachsen publikumswirksam anwaltlich abzumahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und der angeblichen dafür entstandenen Anwaltskosten aufzufordern.

Im Abmahnschreiben wird behauptet, dass es einen Verstoß gegen das Telemediengesetz darstelle, dass das Land Sachsen als Diensteanbieter in Bezug auf die Seite kino.to dort kein Impressum bereithalte. Die Behörde handele daher ordnungswidrig. Das Forum Cineastentreff sei zudem unmittelbarer Wettbewerber zum Betreiber von kino.to, da es zwar anders als kino.to zwar keine rechtswidrigen Inhalte zum Download anbiete, jedoch ebenfalls Informationen zu Spielfilmen bereithalte. Man habe daher einen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG und einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von immerhin 411,30 €.

Abmahnung als Werbung?

Nach einem Besuch der mit Werbung voll geladenen Homepage des “Cineastentreffs” wird klar, dass die Abmahnung des Landes Sachsen weniger dem Bemühen geschuldet ist, die Lauterkeit im Wettbewerb herzustellen, sondern die Bekanntheit des Projekts und damit auch die Klickzahlen auf die eingeblendete Werbung zu erhöhen. Die “Cineasten” räumen den Zweck ihres Schreibens dort auch freimütig ein:

“Die M. Babilinski & W. Hempe GbR aus Husum betreibt das Online-Kulturmagazin Cineastentreff.de, das schwerpunktmäßig über Filme und Kinofilme berichtet und somit Mitbewerber von kino.to ist. „Wir wollen klarstellen, dass wir kino.to nicht gutheißen und die Schließung der Seite begrüßen“, sagt Michael Babilinski. „Die massenhafte Verbreitung von Raubkopien ist sehr problematisch, das Urheberrecht muss respektiert werden.“ Die Abmahnung richte sich gegen die jetzigen Betreiber des Angebots – offenbar seien nicht mal Behörden in der Lage, die „schwammige und völlig unklaren gesetzlichen Regelungen“ des Telemediengesetzes in Bezug auf die Impressumspflicht einzuhalten. „Neben der Beseitigung des Rechtsverstoßes wollen wir zu dieser Problematik eine Diskussion anregen“, so Babilinski weiter. „Es muss hier dringend Rechtssicherheit geschaffen werden.“

Den Betreibern des Forums seien der kleine Gag und vermehrte Besucherzahlen natürlich gegönnt. Auch trifft es mit dem Land Sachsen bzw. der Kriminalpolizei mit der “Abmahnung” auch keinen kleinen Internethändler, der zu bemitleiden wäre.

Wer im Glashaus sitzt…

Allerdings scheint man beim Cineastentreff dennoch ein wenig schnell geschossen zu haben. Denn auch dem dortigen Impressum ist der Diensteanbieter jedenfalls nicht eindeutig zu entnehmen. Benannt ist dort zwar eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, jedoch explizit nur als Verantwortliche Sinne des Pressegesetzes. Auf Webseiten (Telemedien) finden aber nicht die (Landes-)Pressegesetze, sondern das in der vom Cineastentreff selbst ausgesprochenen Abmahnung erwähnte Telemediengesetz, an dass sich das Land Sachsen angeblich nicht hält, Anwendung. Daneben werden Namen und Kontaktmöglichkeiten in Bezug auf einen Chefredakteur, einen Webmaster und jemanden der für das Marketing zuständig sei sowie zahlreiche freie Mitarbeiter und einen externer Dienstleister genannt. Auch wenn man der Meinung sein mag, dass der Nutzer vielleicht schon wissen wird, was gemeint sein soll; ein “ordentliches” Impressum haben die Cineasten jedenfalls nicht.

Auch das ist nichts, was an der an sich nett gemeinten Werbeaktion nicht zu verschmerzen wäre, zumal die Unterlassungsaufforderung an das Land Sachsen die Kompliziertheit der von Internetnutzern zu beachtenden Regelungen gerade illustrieren sollte. Diesem Argument schadet es ja nicht, wenn man es selber falsch macht.

Abmahnung als Anwaltswerbung?

Problematisch wird die Aktion jedoch dadurch, dass die Cineasten die publikumswirksame Abmahnung nicht – was ohne weiteres möglich gewesen wäre – selbst, sondern in Vertretung durch eine Anwaltskanzlei ausgesprochen haben, die eine Internetseite mit dem  Titel www.anwalt-gegen-abmahnung.de betreibt und dort unter dem Schlagwort “Abmahnenwellenbrecher” die Verteidigung von Abgemahnten zum Discountpreisen und sogar zu einer “Flatrate” anbietet. Damit ist klar, dass Nutznießer der Antiabmahnungs-Werbekampagne nicht nur die Cineastenplattform, sondern auch die Anwaltskanzlei sein sollte.

Ob der Inhalt der publizierten Abmahnung jedoch eine Erfolg versprechende Werbung für die Kollegen darstellt, darf zumindest bezweifelt werden. Denn der in der Abmahnung behauptete Unterlassungsanspruch gegenüber dem Land Sachsen besteht nämlich eindeutig nicht.

Selbst wenn man der vollmundigen (im übrigen nicht näher begründeten) Behauptung der Kollegen in ihrem Abmahnschreiben folgen wollte, dass das Land Sachsen durch die Anbringung des Hinweises auf der Seite kino.to zum Diensteanbieter (welches Dienstes?) im Sinne des Telemediengesetzes geworden sei, so scheitert der Anspruch jedoch spätestens bei der Mitbewerbereigenschaft, die das Angebot substituierbarer Waren und Dienstleistungen voraussetzt. Die Betreiber des Forums “Cineastentreff” stehen aber, auch wenn die dort eingestellten Filmrezensionen geradezu investigativ sein sollten, mit dem Land Sachsen, das mit der Sperrung der Domain kino.to seine hoheitlichen Aufgaben der Strafverfolgung wahrnimmt, beim besten Willen nicht im Wettbewerb. Ein Unterlassungsanspruch scheidet damit aus. Auch mit der Erstattung der angeblich angefallenen Anwaltskosten wird es daher nichts.

Aber vielleicht findet der eine oder andere Abgemahnte die Kollegen trotzdem oder gerade deswegen sympathisch, weil man sich dort mit dem “aktiven Abmahnen” nicht so gut auskennt und verschafft damit der Werbekampagne dennoch zum Erfolg. Auch das sei den Anwaltskollegen von Herzen gegönnt,.

Droht eine negative Feststellungsklage?

Nur allzu gerne würde ich allerdings die langen Gesichter aller Beteiligten sehen, falls das Land Sachsen als einzig empfehlenswerte Reaktion auf die unberechtigte Abmahnung umgehend eine negative Feststellungsklage gegen den Cineastentreff mit dem Antrag einreichte, feststellen zu lassen, dass sowohl die behaupteten Unterlassungsansprüche als auch der Erstattungsanspruch in Bezug auf die angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten nicht bestehen.

Es gibt nämlich, anders als viele glauben machen wollen, neben öffentlichen Empörungsbekundungen gegen unberechtigte Abmahnungen eine Reihe von sehr wirksamen Mitteln, die dem Abmahner den Spaß – oder wie im vorliegenden Fall die Werbekampagne – sehr schnell verderben können. Dazu gehört die negative Feststellungsklage, bei der der Abgemahnte den Spieß zulasten des Abmahnung sozusagen herumdrehen kann. Der Abgemahnte muss bei einer solchen Klage grundsätzlich nur die Tatsache vortragen, dass er wegen eines bestimmten angeblichen Rechtsverstoßes abgemahnt worden ist. Der beklagte Anspruchsteller muss daraufhin darlegen und beweisen, dass der behauptete Verstoß tatsächlich begangen wurde und auch einen Unterlassungsanspruch auslöst.

Vor meinem geistigen Auge sehe ich schon die Entrüstung in den einschlägigen Medien, mit der die Schamlosigkeit der Staatsgewalt beklagt wird, mit der diese nunmehr auch zivilrechtlich wegen Nichtigkeiten auf kleine Kulturschaffende losgehe. Ich frage mich außerdem: Welcher Etat des Landes Sachsen wäre für eine solche Klage zuständig? Ist genügend Geld vorhanden? Falls nicht, wer macht den Spendenaufruf? (la)

(Bild: © fotofrank – Fotolia.com)

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24 Antworten auf „Wann Anwaltswerbung nach hinten losgeht“

  1. RA Weste sagt:

    Ich kann Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Von den Kollegen Obladen, Gaessler, die sich selbst als “auf dem Gebiet des gesamten Internetrechts hoch spezialisiert” bezeichnen, hätte man wohl einen Blick in einen UWG Kommentar erwarten dürfen, bevor sie, getrieben von der Gier nach medialer Aufmerksamkeit, eine derart unsubstantiierte und erkennbar unbegründete Abmahnung verschicken. Eine vorherige Überarbeitung der Internetseite ihrer Mandanten wäre ebenfalls ratsam gewesen, neben den Unzulänglichkeiten des Impressums mangelt es u.a. auch an einer Datenschutzerklärung. Die negative Feststellungsklage wäre ein probates Mittel der Prävention. Neben Spenden wäre ja auch noch eine pro bono Tätigkeit denkbar.

  2. DFranzenburg sagt:

    Ein Artikel über Anwaltswerbung als Anwaltswerbung.

  3. M.B. sagt:

    Prinzipiell gut nachgedacht:
    Das Gegenmittel der Feststellungsklage ist uns bekannt. Aber bei uns würde deshalb niemanden die Kinnlade herunter fallen. Wir machen in Deutschland unser Geld und achten (nach bestem Wissen und gewissen) das deutsche Recht. Im Grunde kenne ich kaum ein besseres! Bis auf das verrückte Abmahnrecht (und seit ca. 10 bis 15 Jahren noch ein paar andere Sachen der Neuzeit) was mir persönlich in vielen Bereichen nicht logisch und zuende gedacht erscheint. Und da Recht im Grunde auf Ethik und christlichen Werten beruht, sollte es (meine Meinung) für jeden mit durchschnittlicher Intelligenz zumindest in den Grundzügen logisch zu erfassen sein! Ich plädiere für eine Trennung in Bagatellverstößen (bis max. 100,- €) und groben Verstößen wie etwa Persönlichkeitsverletzungen (ganz böse und hinterhältige Sache), gewerblicher Verstoß gegen das Copyright, Nutzungsrechteverstoß für gewerbliche Zwecke, Grobe und offensichtlich dem BGB entgegenstehende AGB Bestimmungen (also keine kleinen Formulierungsfehler), usw..

    Zurück zur Feststellungsklage:
    Mit der Feststellungsklage würde exakt das passieren was wir wollen. Die Sache würde vor Gericht gehen. Meine fundierte Begründung warum wir Mitbewerber sind (da stehen die Chancen nicht so Schlecht wie manch einer glaubt) gibt es wenn es soweit ist.
    Soviel sei aber gesagt. Das Wettbewerbsrecht fasst den Wettbewerb sehr weit und die Justiz handelt niemals privat. Eine Ordnungswidrigkeitsanzeige, die wir bisher nicht stellen wollten, geht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit durch. Das Risiko, liegt einzig in der Begründung warum wir Mitbewerber sind. Das ist soweit absolut richtig erfasst worden.

    Interessant ist (nach meiner Rechtsauffassung, die natürlich ein Richter bestätigen muss) ob sich die Bekanntmachung an die selbe Zielgruppe richtet die auch auf meiner Webseite zu finden ist. Es gibt verschiedene Begründungen warum das so ist. Hier nur Eine davon: Da ich immer wieder User aus unserem Forum entferne die dort illegal Filme tauschen wollen sehe ich Überschneidungen bei der Leserschaft.

    Ich bin auf anderer Weise, aber mit demselben Ergeiz dabei, dagegen vorzugehen und betrachte mich als Mittbewerber mit ähnlichem Interesse. Das ganze fundiert (wir reden hier immerhin über ein schwebendes Verfahren) aber erst vor Gericht! Ein Anwalt muss das natürlich auch alles ins Juristendeutsch übersetzen. Ich denke das wird jeder verstehen.

    Im übrigen (auch wenn es schön wäre) sind wir zu keiner Zeit davon ausgegangen das die Abmahnung ohne Gerichtsverfahren durchgeht. So blauäugig sind wir nicht. Wir haben aber eine Kriegskasse die im Zweifel bis zur letzten Instanz gefüllt ist.

    Und auch wenn neben dem primären Ziel, der Beseitigung des Rechtsverstoß nur das Sekundärziel, das Thema einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen erreicht wird, wäre es keine absolute Niederlage für mich.

    Das nächste, das kam bisher in der Diskussion noch gar nicht heraus, das Recht in diesem Bereich zu einem großen Teil von der persönlichen finanziellen Potenz abhängig ist. Das musste ich selber mal erfahren als mich einer mit einem riesen Streitwert und wegen Bullshit abmahnte. Leider finden sich Rechtsanwälte für solche Spielereien. Nur mit hängen und würgen konnte ich mit dem Gegner durch alle Instanzen gehen und mein Recht erhalten. Ein Nobody hätte da zahlen müssen.

  4. M.B. sagt:

    Nachtrag:
    Danke für den Hinweis im eigenen Impressum.
    Genau das sind die Kleinigkeiten die ich meine.
    Wir bemühen uns, wollen niemanden täuschen und trotzdem kann so etwas passieren.

    1. Bitte, bitte. Wenn Sie sich noch ein bisschen stärker bemühen wollen, können Sie auch eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung in Ihr Angebot aufnehmen ;-). Im Ernst: So schwer ist das alles nicht…

  5. M.B. sagt:

    Okay, wer Recht hat der hat Recht.
    Die Seite ist da, allerrdings bei einem Umbau in der Verlinkung verloren gegangen. http://www.cineastentreff.de/content/view/8410/184/ Findet man auch in Google, aber das nutzt dem User meist wenig! ;)

    Wobei, das ist aber nur eine persönliche Meinung, der Nutzen überhaupt begrenzt ist. Es müsste im Grunde reichen das man sich an gesetzliche Bestimmungen hällt. Aber ein Nebenkriegsschauplatz und ich habe mich damit auch noch nie soweit mit beschäftiegt um eine fundierte Meinung zu haben. Das mit dem Link habe ich auf jeden Fall dem Webmaster geschrieben und der wird sicherlich bald drauf sein.

  6. Maddock sagt:

    Öhm.

    § 5 TMG setzt doch ein geschäftsmäßig betriebenes Dienstangebot im Bereich der Telemedien voraus? Ist denn eine Behörde, die eine Seite schließen lässt/ schließt und auf der URL einen Hinweis zu den Hintergründen der Schließung hinterlässt, geschäftsmäßiger Dienstanbieter?

    Meines Erachtens nach nicht. Somit kommt eine Anbieterkennzeichnungspflicht nach § 5 TMG schlicht nicht in Betracht.

    Fraglich ist jedoch, ob eine Anbieterkennzeichnungspflicht aufgrund § 55 Absatz I RStV wegen eines nicht ausschließlich persönliche oder familiäre Zwecke durchgeführten Telemediendienstes in Betracht kommen könnte. Das behördliche Handeln jedenfalls dient nicht den ausschließlich persönlichen familiären Zwecken der Behörde, sondern sein Tun und seine Informationen auf der URL sind an die breite Internetöffentlichkeit gerichtet. Aber sind sie aus diesen inhaltlichen Gründen gesetzlich gebunden, eine Anbieterkennzeichnung vorzunehmen?

    Mein Bauchgefühl und (Rechts)Verständnis der Regelungen im TMG/ RStV sowie ihren europarechtlichen Wurzeln spricht eher dagegen.

    Viel Glück, Cineasten; denn Erfolgsaussichten sehe ich für dieses Vorhaben nur sehr, sehr geringe.

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