Wahl 2013: Bild´ dir deine Meinung!

Wie der Bildblog berichtet, möchte die Bild-Zeitung die deutschen Haushalte wieder einmal mit einer (Originalton auf der Bild-Webseite) “flächendeckenden Verteilung” eines kostenlosen Exemplars beglücken.

Morgen, am 21.9.2013, dem Tag vor der Bundestagswahl, will die Axel Springer AG eine Sonderausgabe der “Bild”-Zeitung veröffentlichen.

Bereits Anfang 2012 sorgte eine ähnliche Ankündigung der Bild-Zeitung für helle Aufregung, da viele der ca. 40 Millionen Haushalte in Deutschland die Bild-Zeitung noch nicht einmal kostenlos erhalten wollten. Wir berichteten.

Wir hatten schon damals darauf hingewiesen, dass eine solche Aktion grundsätzlich zulässig sein dürfte. Und zwar auch gegenüber so genannten “Werbeverweigerern”, die womöglich einen entsprechenden Aufkleber “keine Werbung” an ihren Briefkästen angebracht haben. Im Jahre 2011 hatte nämlich das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2011, Az. I-4 U 42/11) entschieden, dass der Aufkleber “Keine Werbung” nicht für kostenlose Zeitschriften und Anzeigenblätter gilt. (Unser Kurzbericht dazu hier)

Menschen, die die Bild-Zeitung nicht haben wollten, waren jedoch bereits damals schon nicht schutzlos gestellt. Nach einer Entscheidung des  Landgerichts Lüneburg (LG Lüneburg, Urteil vom 30.9.2011, Az. 4 S 44/11) ist

„das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers ein rechtswidriger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“

Das bedeutet, dass man sich die kostenlose Zusendung der Bildzeitung (die natürlich zu einem großen Teil auch Werbung enthält) nicht gefallen lassen muss, wenn man dies nicht möchte.

Man kann dies dem Springer-Verlag entweder schriftlich mitteilen. Dankenswerterweise hat der Kollege Schwartmann ein Musterschreiben ins Internet gestellt, mit dem Betroffene dem Springer-Verlag die kostenlose Zustellung der Bild-Zeitung untersagen können.

Oder man kann eine entsprechende Nachricht an seinem Briefkasten anbringen. Der Bildblog stellt zu diesem Zweck Aufkleber zum Herunterladen zur Verfügung. Einen entsprechenden Unterlassungsanspruch könnte man in letzter Konsequenz mit einer Abmahnung oder sogar mit einer Klage gerichtlich durchsetzen.

Wie die Verteilaktion der Bild-Zeitung aus dem Juni 2012 zeigt, wird der Springer-Verlag die organisatorische Leistung, das kostenlose Exemplar nur gewillte Empfänger zu verteilen, höchstwahrscheinlich meistern. Bereits damals hatte man die Postmitarbeiter genau darüber informiert, wer eine Bild-Zeitung erhalten dürfe und wer nicht und offenbar mit dem System “Roter-Umschlag”  zusätzlich einen Weg gefunden,die Leute auszusortieren, an die die Bild-Zeitung nicht zugestellt werden darf. Details dazu hier.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Dieser Beitrag soll kein Boykottaufruf sein. Jedem steht es natürlich frei, die Bild-Zeitung zu lesen und sogar gut zu finden.

Außerdem: Woher will man ohne BILD wissen, wen oder was man am Sonntag wählen soll? (la)

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14 Antworten auf „Wahl 2013: Bild´ dir deine Meinung!“

  1. Die BILD ist kein Zeitung, nimmt sie nicht einmal mehr selbst für sich in Anspruch.

  2. Stahlschmidt sagt:

    Man kann sie auch einfach zum Altpapier geben; die Variante ist allemal günstiger, als die Gerichte mit so etwas zu beschäftigen, oder?

  3. frank sagt:

    Hallo,
    ich hatte bei der letztjährigen Aktion dem Erhalt einer BILD widersprochen und einen roten Umschlag bekommen. Heute erhielt ich normal eine BILD. Ich habe keinen Beleg über den Schriftverkehr des letzten Jahres. Dennoch Zeit für eine Abmahnung?
    Falls dis empfehlenswert ist, wie wäre die sinnvollste Vorgehensweise? Ich empfinde eine solche Verachtung für dieses Magazin, dass ich gerne etwas Zeit investiere…
    Danke und Gruß
    frank

    1. Christoph Bail sagt:

      Hallo Frank,
      mir geht es genauso, abgesehen davon, dass ich die Bestätigung meines Widerspruchs via campact noch habe, nachdem ich leider nix von diesem Mist mitbekommen hatte im Voraus. Leider ist dem zu entnehmen, dass der Axel Springer Verlag damals dazu aufgefordert worden ist, nach jener Aktion “sämtliche Daten umgehend und restlos zu löschen” (schade, dass campact das damals nicht wasserdicht formuliert hat). Das heißt, die wissen von Deinem Widerspruch womöglich nichts mehr. Wobei sich mein Widersprcuh seinerzeit ausdrücklich nicht auf die Jubelausgabe bezogen hat. Also: ohne meine ausdrückliche schriftliche Einwilligung hat der Verlag auch zukünftig nicht das Recht, mir seine Erzeugnisse zuzustellen.
      Ich habe keine Ahnung, ob das dazu taugt, juristisch gegen den Verlag des Zentralorgans der Niedertracht vorzugehen.
      Bei Bedarf schicke ich Dir die damalige Bestätigung von campact zu.
      Liebe Grüße,
      Christoph

    2. orinoco sagt:

      Ich hab da nicht lange gefackelt. Abmahnung mit Fristsetzung zur strafbewehrten Unterlassungserklärung. Nachfrist und als nächstes kommt die Unterlassungsklage. Zeugen und entsprechende Urteile sind vorhanden. Vor dem AG kann ich mich selbst vertreten. Streitwert setze ich bei 2000 EUR an. Das hat schon jemand in einem vergleichbaren Fall als Vertragsstrafe erhalten. Das ist auch eine gute Übung um sich als Laie juristisch zu bilden.

  4. frank sagt:

    Hallo Christoph,
    danke für die Infos. Wenn die Daten gelöscht werden mussten, ist das natürlich schwer für den Verlag. Er ist die ganze Aufregung vermutlich auch gar nicht wert. Nur schade, dass er durch die Werbung auch an mir verdient. Das hat er nicht verdient :o)
    Ich werde es dabei belassen, aber danke für dein Angebot der Zusendung!
    Mfg
    frank

  5. orinoco sagt:

    Auch ich wurde mit der Sonderausgabe der BLÖD “beglückt” und dass obwohl an unserem Briefkasten ein eindeutiger Hinweis angebracht ist, dass keine Werbung und Zeitungen eingeworfen werden dürfen.
    Ich habe die Axel Springer AG daraufhin abgemahnt, jetzt noch eine Nachfrist gesetzt und werde dann Unterlassungsklage einreichen.

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