OLG Frankfurt: Viele AGB-Klauseln zum Vertragsschluss sind "abmahngefährdet"

Nicht erst  nach den Gesetzesänderungen zur so genannten “Buttonlösung” dürften viele Formulierungen zu den Angaben darüber, wann der Kunde mit dem Händler einen Vertrag schließt in allgemeinen Geschäftsbedingungen überarbeitungsbedürftig sein.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einer aktuellen Beschwerdeentscheidung (OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.8.2012, Az. 6 W 84/12)  mit der Zulässigkeit der folgenden AGB-Klausel beschäftigt:

„Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.“

Nachdem das Landgericht Frankfurt noch keine Rechtswidrigkeit erkennen konnte, betont das Oberlandesgericht, dass diese Klausel sowohl intransparent ist, als den Verbraucher auch unangemessen benachteiligt.

Intransparenz

Der Verbraucher könne anhand des bloßen Hinweises “Zahlung” den Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht ermitteln und wisse somit nicht, wie lange er an sein Vertragsangebot gebunden sein soll.

Unangemessene Benachteiligung

Darüber hinaus – und das dürfte für den vorliegenden Fall das Entscheidende sein – wird der Verbraucher nach der allgemeinen Geschäftsbedingung des Händlers bereits zu einem Zeitpunkt zur Zahlung aufgefordert, zu dem noch gar kein Vertragsverhältnis besteht.

Obwohl der Streitwert der Angelegenheit vom Gericht nur mit lediglich 3.300,00 € (Hauptsache 5.000,00 €) angesetzt wurde und es sich somit nicht um einen schwerwiegenden Verstoß handelt, dürfte sich die oben ersichtliche Klausel so oder so ähnlich in tausenden von allgemeinen Geschäftsbedingungen von Onlinehändlern finden. Es besteht besteht somit für zahlreiche Shops eine hohe  “Abmahngefahr”.

Der Beschluss lautet im Volltext:

 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss vom 29.8.2012

Az. 6 W 84/12

 

In der Beschwerdesache

Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

gegen

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3, Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. 7. 2012 am 29, 8. 2012 beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts wird abgeändert.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Verbrauchern gegenüber Möbel, Dekorationsartikel, Grills, Pavillons und Gartenzelte zu bewerben und dabei die folgenden AGB-Klausel zu verwenden:

„Der Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vor¬kasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.“

wenn dies wie aus der Anlage AST 6 ersichtlich geschieht

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Eilverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 3.300 €.

Gründe:
Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin steht ein Anspruch auf Unterlassung der in § 2 Abs. 3 ihrer allgemeinen Geschäftsbeingungen verwendeten Bestimmung (Anlage AST 6) zu.

Der Klauselbestandteil „Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt“ enthält keine klare und verständliche Regelung, mit der der Zeitpunkt der Annahmeerklärung der Antragsgegnerin hinreichend bestimmt wird (§§ 307, 308 Nr. 1 BGB). Darin liegt zugleich ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel i. S. des § 4 Nr. 11 UWG.

Die Antragsgegnerin meint, die Voraussetzung “…Vorkasse leistet…“ beziehe sich eindeutig auf den Zeitpunkt der Absendung des Kaufpreises. Der Senat vermag sich dem nicht anzuschließen. Da die Antragsgegnerin von diesem Vorgang naturgemäß keine Kenntnis haben kann, spricht viel mehr dafür, dass ein verständiger Durchschnittsverbraucher diese Bedingung der Annahmeerklärung auf den Zahlungseingang bei der Antragsgegnerin beziehen und dass er demgegenüber die nachfolgende Voraussetzung „…wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt auf das vorangehende Initiieren der Zahlung beziehen wird.

Wenn der Zahlungseingang bei der Antragsgegnerin Bedingung für die Annahme ihres Vertragsangebots ist, dann wird dem Bestimmtheitsgebot nicht genügt, weil sich dieses Ereignis der Einfluss- bzw. Kenntnissphäre des Kunden entzieht und er daher nicht in der Lage ist, selbst zu erkennen, wie lange er an sein Angebot gebunden ist. (Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., Rn. 5, 8 zu § 308 BGB).

Dem steht auch nicht entgegen, dass § 675 s BGB den Zahlungsdienstleistern die Verpflichtung auferlegt, sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstag beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. Zum einen ist damit noch keine Aussage über die Wertstellung auf dem Konto des Empfängers getroffen. Zum anderen bezieht sich die Regelung nur auf bargeldlose Zahlungen während die Bestimmung „Vorkasse“ in einem umfassenden Sinn verstanden werden kann.

Unabhängig von der Intransparenz der Klausel führt sie auch zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden, weil diese ihre Zahlung zu einem Zeitpunkt veranlassen müssen, in denen noch gar kein Vertrag zwischen den Parteien besteht. Dies ist mit wesentlichen Grundgedanken des allgemeinen Schuldrechts nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Da die Bedingung für die Vertragsannahme der Antragsgegnerin aus den o. g. Gründen erst mit Zahlungseingang eintritt, wird der Kunde gezwungen, ihr den Kaufpreis zu überweisen oder zu übersenden, obwohl noch gar kein Vertrag zustande gekommen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

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12 Antworten auf „OLG Frankfurt: Viele AGB-Klauseln zum Vertragsschluss sind "abmahngefährdet"“

  1. Toben sagt:

    Würde das nicht bedeuten, dass die meisten Onlineshops nun abmahngefährdet sind? Denn die meisten Shops haben den Vertragsschluss nach “hinten” definiert, also meist mit Übersenden der Ware.
    Gleichwohl verwenden diese Shops i.d.R. neben der Vorkasse per Überweisung auch Paypal, Moneybookers usw. Das sind alles Vorkassemodelle und somit so künftig unzulässig, richtig?

    1. Das Gericht hat nicht die Vorkasse per se verboten, sondern nur die Regelung, dass erst danach ein Vertrag zustande kommen soll.

  2. Ralf sagt:

    Damit wäre nun bei jedem Shop mit nachgelagertem Vertragsschluss jegliche Zahlung im Bestellablauf unzulässig, weil zur Zahlung aufgefordert wird, ohne dass ein Vertragsverhältnis besteht. Oder besteht zwischen der Angabe der Bankverbindung zwecks Überweisung und der Möglichkeit zur Zahlung per Paypal, Sofortüberweisung o.ä. direkt nach dem Klick auf den Bestellbutton ein wesentlicher Unterschied?

    1. So würden wir die Entscheidung interpretieren, richtig. Denn Vorkasse ist Vorkasse, egal, auf welchem Wege diese geleistet wird.

      1. Ralf sagt:

        Das würde bedeuten, dass man sich als Shopbetreiber von der “invitatio ad offerendum” verabschieden müsste, wenn man die Bezahlung im Bestellablauf anbieten will und statt dessen mit dem Klick auf den “Kostenpflichtig bestellen” Button den Vertrag als geschlossen ansieht? Will man sich die Annahme offenhalten (weil man z.B. erst Bestände und ggf. Verfügbarkeit bei Vorlieferanten prüfen muss), muss man auf jegliche direkte Zahlungsmöglichkeit verzichten und zunächst nur eine Bestellbestätigung versenden. Erst mit einer weiteren Mail würde man dann den Vertrag annehmen und je nach Kundenwunsch die Bankverbindung mitteilen oder einen Link zum entsprechenden Zahlungsdienstleister.

        Oder gibt es noch einen “goldenen” Mittelweg? Könnte man die vom Käufer durchgeführte Zahlung (ob nun im Bestellablauf oder nach Mitteilung der Bankverbindung) als Zeitpunkt der Vertragsannahme durch den Händler wirksam definieren? Einen Zeitpunkt, der letztlich vollständig in der Gewalt des Käufers ist? Wäre somit eine Formulierung in der Art “Für den Fall einer vor der Warenlieferung erfolgten Zahlung nehmen wir Ihr Vertragsangebot zu dem Zeitpunkt an, wo Sie die Zahlung an uns beauftragen.” ein Ausweg?

        1. 1. Stimmt. Das wäre ja auch interessengerecht. Entweder ich habe als Verkäufer die Ware und kann sie auch sofort ausliefern, dann gibt es ja auch keinen Grund dafür, nicht sofort einen bindenden Vertrag mit dem Kunden zu schließen und ihn bei vereinbarter Vorkasse sofort zur Zahlung aufzufordern. Oder aber, ich habe die Ware nicht verfügbar. Dann darf ich natürlich auch nicht den Eindruck erwecken, diese sei sofort lieferbar und mit der Prämisse dieser Lieferbarkeit einen Vertrag mit dem Kunden schließen oder sogar den Kunden, ohne einen solchen Vertrag zu schließen, schon zur Zahlung auffordern.

          2. Das ist an sich eine gute Idee. Diesen Fall hatte das Oberlandesgericht nicht zu entscheiden. Allerdings geht aus der Entscheidung auch hervor, dass eine solche Vorgehensweise auf praktische Bedenken stößt. Denn der Verkäufer kann, da die Beauftragung der Zahlung in der Sphäre des Käufers liegt, den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ja nicht bestimmen. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses wäre so für die Beteiligten immer noch unklar.

          3. Vor diesem Hintergrund gibt es unseres Erachtens im Moment nur die Lösung nach Ziffer eins.

          Nur am Rande und natürlich ohne irgendwem eine niedere Motivation vorwerfen zu wollen: Streng genommen stehen Händler, die Ware anbieten, die sie nicht vorrätig haben, dann noch nicht mal einen bindenden Vertrag mit dem Verbraucher schließen und ihn trotzdem zur Zahlung auffordern, mit einem Bein im Gefängnis. Wenn eine solche Vorverkaufsgeschichte nämlich einmal in größerer Anzahl daneben geht, weil die Ware letztendlich nicht lieferbar ist und der Verkäufer eventuell nicht mehr in der Lage ist, die Beträge zeitnah zurückzuzahlen, sind Strafrichter schnell dabei, einen vollendeten Eingehungsbetrug anzunehmen. Wenn aus dem Angebot dann auch noch nicht klar hervor ging, dass die Ware nicht lieferbar ist, sondern erst bestellt werden muss, wird es, insbesondere auf der eBay Plattform, auf der die Ware nach den eBay-AGB immer vorrätig sein muss, sehr eng.

          Auch wenn es diesbezüglich um eine regelrechte Bande und Millionenbeträge ging: Im Juli 2012 gab es vier Jahre Haft für jemanden, der Kunden zur Zahlung per Vorkasse veranlasst und die Ware dann nicht ausgeliefert hatte: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internet-Betrueger-zu-vier-Jahren-Haft-verurteilt-1650121.html

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