Jetzt auch KG Berlin: Urheber erhält Schadensersatz bei Nichtnennung, auch wenn Bildnutzung kostenlos ist

creative_commonsmmDer geschätzte Kollege Niklas Plutte hat letzte Woche auf seiner Internetseite auf einen erfreulichen Beschluss des Kammergerichts hingewiesen (KG, Beschluss v. 26.10.2015, Az. 24 U 111/15).

Der Beschluss bezieht sich zwar auf die Nutzung eines Lichtbilds, das über die kostenlose Bilddatenbank pixelio.de bezogen worden war, lässt aber auch Rückschlüsse auf die rechtliche Behandlung ähnlicher Sachverhalte zu.

So zum Beispiel auf die in unserer anwaltlichen Beratungspraxis häufig auftretenden Beratungsanfragen von Urhebern, die ihre Werke unter Creative Commons-Lizenzen und damit ebenfalls – unter bestimmten Bedingungen – für den Nutzer kostenlos lizensieren.

Urheber hat Anspruch auf Lizenzschadensersatz bei Nichtnennung

Das Kammergericht hat die Parteien in dem oben genannten Beschluss darauf hingewiesen, dass die Nichtnennung des Urhebers trotz des Umstands, dass das betreffende Lichtbild grundsätzlich kostenlos zu nutzen war, dennoch zu einem Lizenzschadensersatzanspruch führt. Damit trägt das Kammergericht zur Aufklärung eines vom Oberlandesgericht Köln wohl unbeabsichtigt verursachten Missverständnisses zu dieser Frage bei.

Seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14, wir berichteten) werden Verwender von CC-Lizenzen immer wieder mit der Auffassung konfrontiert, dass bei der widerrechtlichen Nutzung der Lichtbilder ohne Urhebernennung, die unter den Bedingungen verschiedener CC-Lizenzen angeboten werden, kein Lizenzschadensersatz geschuldet sei. Denn: Die Nutzung sei ja ohnehin gratis.

Somit nur scheinbar gegen die Entscheidung OLG Köln hat das LG München I in der Folgezeit dankenswerterweise in gleich zwei Entscheidungen befunden, dass die Tatsache, dass das Lichtbild unter Einhaltung von Lizenzbedingungen auch kostenlos genutzt werden könne, nicht dazu führt, dass dem Lichtbild kein Wert beizumessen sei. Der Urheber habe ein Interesse daran, dass die Lizenzbedingungen eingehalten werden und sein Name sowie die Lizenz genannt werde. Wenn diese Voraussetzungen nicht eingehalten werden, sei davon auszugehen, dass ein vernünftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einräumung des Nutzungsrechts eine Lizenzzahlung gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer eine solche gewährt hätte (LG München I, Urteil vom 17.12.2014, Az. 37 O 8778/14).

Kurz vor dieser Entscheidung der 37. Kammer des Landgerichts München I hatte auch die 21. Kammer des Gerichts in der Berufungsinstanz entschieden, dass bei einem Verstoß gegen die Bedingung der CC-Lizenz zur Namensnennung Lizenzschadensersatz zu zahlen sei (LG München I, Urteil vom 10.12.2014, Az. 21 S 2269/14).

Wir berichteten hier:

Der Beschluss des KG Berlin pflichtet den erstinstanzlichen Gerichten nun in diesem Punkt bei und wird damit die außergerichtliche Beratungspraxis weiter erheblich erleichtern.

Pixelio-Abmahnungen verlieren an Brisanz

Kollege Plutte weist allerdings auch zurecht darauf hin, dass die “Pixelio”-Abmahnungen durch diesen Beschluss erheblich an Brisanz verlieren dürften, da das Kammergericht mit guten Argumenten darauf hinweist, dass die Verpflichtung zur Urhebernennung zwar einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrags darstellt, aber nicht als auflösende bzw. aufschiebende Bedingung für die Nutzungsrechtseinräumung als solche zu verstehen ist. Während der Fotonutzer im ersteren Fall nur gegen eine von vielen Vertragsklauseln verstoßen hat, ist er im letzteren Fall als Nichtberechtigter und damit – worauf Plutte zurecht hinweist – wie ein gemeiner “Foto-Dieb” zu behandeln. Gleicher Auffassung sind auch die geschätzten Kollegen von RechtamBild.

Verstöße gegen CC-Linzenzen begründen nach wie vor Unterlassungsanspruch und vollen Schadensersatz

Seit der oben bereits zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14) steht allerdings in Bezug auf die CC-Lizenzbedingungen fest, dass die Nutzungserlaubnis gemäß der in allen Verträgen enthaltenen Klausel (damals bei 2.0 unter Nr. 7.a., bei der aktuell geltenden Version 4.0 unter Nr. 6.b.) bei Verstößen gegen die Bedingungen automatisch endet und auch weder eine überraschende Klausel darstellt, noch sie zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners führt.

Derjenige, der die Vertragsbedingungen nicht einhält, besitzt danach schon im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme keine Berichtigung zur Nutzung und ist damit den gleichen Unterlassungsansprüchen ausgesetzt, wie es jemand wäre, der nie eine vertragliche Bindung zum Urheber eingehen wollte.

Die mit Hinblick auf pixelio.de zutreffenden Ausführungen des Kollegen Plutte lassen sich daher diesbezüglich nicht auf Rechtsverletzungen im Rahmen von CC-Lizenzen übertragen. Denn anders als bei pixelio.de verletzt der “Bilderdieb” das Urheberrecht hier doppelt, auch wenn die doppelte Rechtsverletzung auf lediglich eine Handlung, nämlich die (grundsätzlich erlaubte) Nutzung des Lichtbilds ohne Urhebernennung zurückzuführen ist. 

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie jetzt:
( 2 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5 )

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ihr Kommentar erscheint erst nach einer automatischen Spam-Prüfung anhand Ihrer E-Mail-Adresse sowie einer weiteren manuellen Überprüfung durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

* Pflichtfelder

4 Antworten auf „Jetzt auch KG Berlin: Urheber erhält Schadensersatz bei Nichtnennung, auch wenn Bildnutzung kostenlos ist“

  1. Danke für Ihren Artikel. Ich muss aber sagen: Es ist ein grundlegendes Missverständnis, wenn immer wieder behauptet wird, Werke, die unter CC-Lizenzen stehen, würden grundsätzlich “kostenlos” zur Verfügung gestellt.
    Es mag Menschen geben, die das so beabsichtigen, sie verwenden dann aber die falsche Lizenz. Kostenlos sind – soweit CC-Lizenzen betroffen sind – nämlich nur Werke unter der Lizenz CC-0. Bei allen anderen wird ja bereits in der Präambel des jeweiligen Lizenztextes festgestellt (zitiert aus https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode, Text dort in Versalien):

    “DER GEGENSTAND DIESER LIZENZ (WIE UNTER “SCHUTZGEGENSTAND” DEFINIERT) WIRD UNTER DEN BEDINGUNGEN DIESER CREATIVE COMMONS PUBLIC LICENSE (“CCPL”, “LIZENZ” ODER “LIZENZVERTRAG”) ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. DER SCHUTZGEGENSTAND IST DURCH DAS URHEBERRECHT UND/ODER ANDERE GESETZE GESCHÜTZT. JEDE FORM DER NUTZUNG DES SCHUTZGEGENSTANDES, DIE NICHT AUFGRUND DIESER LIZENZ ODER DURCH GESETZE GESTATTET IST, IST UNZULÄSSIG.

    DURCH DIE AUSÜBUNG EINES DURCH DIESE LIZENZ GEWÄHRTEN RECHTS AN DEM SCHUTZGEGENSTAND ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN LIZENZBEDINGUNGEN RECHTSVERBINDLICH EINVERSTANDEN. ”

    Und dann heißt es weiter:

    “SOWEIT DIESE LIZENZ ALS LIZENZVERTRAG ANZUSEHEN IST, GEWÄHRT IHNEN DER LIZENZGEBER DIE IN DER LIZENZ GENANNTEN RECHTE UNENTGELTLICH UND IM AUSTAUSCH DAFÜR, DASS SIE DAS GEBUNDENSEIN AN DIE LIZENZBEDINGUNGEN AKZEPTIEREN.”

    Die Unentgeltlichkeit wird nur im Austausch dafür gewährt, dass man im Gegenzug das Gebundensein an die Lizenzbedingungen akzeptiert. Dies ist den Autoren des Lizenztextes so wichtig, es den einzelnen Bestimmungen in Art und Form einer Präambel und gleichermaßen als WARNUNG voranzustellen.

    Dass Creative-Commons-Lizenzen als “Verschenk”-Lizenzen zu bezeichnen eine Fehlinterpreation ist, hat schon im Jahr 2010 John Weitzmann (u.a. seit 2006 ehrenamtlicher Projektleiter Recht von Creative Commons Deutschland) hier in einem Nebensatz erwähnt:
    https://netzpolitik.org/2010/verdi-veroffentlicht-urheberrechtspapier-und-verletzt-zugleich-ccpl/

    Und zwar so: “Was soll man nun von einer Gewerkschaft halten, die sich zum Thema Urheberrecht im Internet erst inhaltlich sehr weit aus dem Fenster lehnt, dabei sogar CC-Lizenzen behandelt (und schon im Positionspapier als reine Verschenklizenzen fehlinterpretiert), sie dann selbst in Anspruch nimmt und letztlich nicht mal richtig liest/anwendet?”

    CC-Lizenzen sind keine Verschenklizenzen, entsprechend lizenzierte Werte sind nicht kostenlos. Im Gegenteil: Wer so lizenzierte Werke verwendet, soll nicht nur, sondern muss an der Weiterverbreitung mitwirken, indem er die Lizenz nicht nur nennt, sondern auch deren Inhalt, deren Bestimmungen bekannt macht. Er soll nicht nur, sondern muss den Namen des Werk-Autors nennen.

    Das erfordert den Willen bzw. die Entscheidung, dies auch tatsächlich zu tun und sich nicht lediglich das Werk zu nehmen. Es erfordert eine gewisse Sorgfalt im Umgang mit den Werken anderer und die Bereitschaft, sich – einmal – mit den Bedingungen der Lizenz(varianten) auseinander zu setzen.

    Dort, in den Bedingungen, ist der Preis genannt, zu dem die Werke genutzt werden können. Wer das nicht kann (aus welchem Grund auch immer) oder will (auch hier: egal, warum) ist nicht gezwungen, die Werke zu nutzen. Wer es dennoch tut … sollte sich über sein eigenes Verhalten Gedanken machen und sich besser nicht auf einen Standpunkt zurückziehen, nach dem ja kein Schaden entstanden sei und die CC-lizenzierten Werke eh’ kostenlos seien. Sie sind es nicht.

    1. Vielen Dank für Ihren Kommentar. So gesehen haben Sie natürlich recht. Die Gegenleistung des Nutzers besteht in der Einhaltung der vom Rechteinhaber aufgestellten Regeln.

      Wir haben Ihre Ausführungen zum Anlass genommen, das Wort “kostenlos” im Artikel in Anführungszeichen zu setzen.




Erfahrungen & Bewertungen zu Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Focus Medienrecht Focus Medienrecht

Sie benötigen weitere Informationen oder möchten mehr über unsere Rechtsgebiete erfahren?

Kontaktieren Sie uns