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Taxifahren liegt nicht jedem

Der findige angehende Junganwalt verschickt heutzutage offenbar lieber Pseudoabmahnungen an Onlinehändler. Nach dieser Devise verfährt jedenfalls der Assessor Jur. Jan Oliver Siemer.

Abmahnung ohne Mandant

Einer unserer (zukünftigen) Mandanten hat uns kürzlich ein Schreiben vorgelegt, in dem eben dieser Herr Siemer ankündigt, dass er ihm eine rechtliche Information zukommen lasse, die ihn in die Lage versetze, sich viel Geld, Zeit und Ärger zu ersparen:

Ihm sei am Internetauftritt unseres Mandanten beispielsweise aufgefallen, dass bei dem Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist eine veraltete, unvollständige und deshalb “abmahngefährdete” Formulierung verwendet werde. Eine Abmahnung eines Konkurrenten könne Kosten zur Folge haben, die nicht selten im Bereich von 500 € und 1000 € lägen. Der Mandant solle daher überlegen, ob er seine Widerrufsbelehrung nicht entsprechen überarbeite.

Der Herr Assesor Jan Oliver Siemer (als Assessor bezeichnet sich jemand, der beide juristischen Staatsexamen bestanden hat, aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht zur Anwaltschaft zugelassen ist) spricht damit sozusagen eine Abmahnung ohne Mandant aus.

Haste mal 40 Euro?

Durch dieses Schreiben gehe unser Mandant zwar keine Verpflichtungen ein. Sollte er den vorstehenden Hinweis aber als hilfreich achten, stehe es ihm selbstverständlich frei eine von ihm zu bestimmende Aufwandspauschale zu entrichten, wobei ein Betrag von 40 € nicht überschritten werden solle. Die Zahlungen dienten seiner Aktion gegen das Abmahnunwesen Internet, das sich ausschließlich durch freiwillige Zahlungen finanziere und fortführen lasse. Unser Mandant ist offenbar nicht der Einzige, der ein solches Schreiben erhalten hat. Wenn diese Hinweisschreiben zahlreich versendet werden, kommt somit ein ordentliches Sümmchen für den Fast-Kollegen zusammen.

Ähnliche entgeltliche Aktivitäten entfalten nach den Regeln des Rechtsberatungsgesetzes übrigens zahlreiche juristische Berater, auch “Rechtsanwälte” genannt. Voraussetzung dafür ist aber natürlich eine entsprechende Zulassung und vor allem auch, dass die Haftung für eine Beratung übernommen wird, die der Herr Assessor vorliegend vorsichtshalber ausschließt.

Immerhin: Die Info-Briefe kommen mit der Post, nicht als E-Mail. Sie sind daher jedenfalls kein rechtswidriger Spam. (la)

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17 Antworten auf „Taxifahren liegt nicht jedem“

  1. Consigliere sagt:

    “Siemer spricht damit sozusagen eine Abmahnung ohne Mandant aus.”

    Das ist sozusagen schlicht falsch, weil es an der für eine Abmahnung notwendigen eindeutigen Unterlassungsaufforderung fehlt. Es ist (ohne, dass ich die Sinnhaftigkeit des “Geschäftsmodells” bewerte) schlicht eine Warnung vor Angriffsflächen, die man abmahnwilligen Dritten bietet.
    Lustigerweise erläutert sogar das hier auf der Seite eingebundene Glossar zum Wort “Abmahnung” in dem oben zitierten Satz:

    “Eine Abmahnung ist die formale Rüge eines Verhaltens. Sie ist eine Aufforderung einer Person gegenüber einer anderen, eine bestimmte Handlung zukünftig zu Unterlassen oder vorzunehmen. Dabei wir meist eine Sanktion des nochmaligen Fehlverhaltens angedroht.”
    Von den 3 Merkmalen wird nicht eines erfüllt.

    1. So war und ist es. Wer meine Hinweisschreiben vorliegen hatte und ernsthaft von “Abmahnung ohne Mandant” oder Ähnlichem sprach, hat sich letztlich selbst entlarvt.

  2. Micha sagt:

    Zu Ihrem letzten Satz: Ist es denn als Spam zu werten, wenn ich eine Abmahnung per E-Mail zustelle?

  3. Warum die Grenze von 40€? Gibt es da einen vernünftigen Grund?

  4. NLG sagt:

    Beim Besten Willen kann ich darin keine Abmahnung erkennen, denn diese soll den Gegner nicht darauf hiweisen, dass er sich in einer “Gefahr befindet, sondern ihm VOR dem gerichtlichen Geltendmachen eines (Unterlassungs-) Anspruches unter Aufforderung die Gelegenheit geben, dem Verlangen nachzukommen. An einem solchen Verlangen aber fehlt es in dem vorliegenden Schreiben.

    Was die Rechtsberatung betrifft, so verweise ich gern auf § 6 Abs. 1 RDG. Erst, wenn Ihr Mandant überhaupt eine Zahlung leistet, könnte hier eine entgeltliche Rechtsberatung vorliegen. Doch selbst das bezweifle ich stark.

    Letzten Endes hat der Brief doch aber folgenden Effekt: Ihr Mandant kommt zu Ihnen, Sie bestätigen die Fehlerhaftigkeit der Belehrung und die aufgezeigten Rechtsfolgen und werden für die Anpassung derer sicherlich mehr als 40 Euro verlangen. Auf gut deutsch – es macht für mich den Eindruck, dass der angehende Junganwalt etwas erreicht hat, wozu Sie selbst bislang nicht im Stande waren – nämlich Ihren Mandanten zu einem Auftrag zu bewegen.

    Anstatt diesen hier öffentlich anzuprangern und sich selbst so darzustellen, als wären Sie über alles erhaben und bereits als Anwalt zur Welt gekommen, sollten Sie lieber selbst einen kleinen Obolus an den Fasst-Kollegen überweisen, ein kleines Dankesschreiben per E-Mail und den einen oder anderen Tipp geben, wie er es denn cleverer lösen könnte.

    Oder haben Sie etwa Angst vor künftiger Konkurrenz?

  5. uni24 sagt:

    Ich habe auch das Schreiben erhalten. Nach genauer Prüfung mußte ich feststellen, dass Herr Jan Oliver Siemer völlig Recht hatte. Ich habe meine AGBs darauf hin geändert. Vor solchen Leuten habe ich Hochachtung und Respekt, die sich solche Mühe machen und freiwillig einen derartigen Arbeitsaufwand leisten um uns Unternehmer vor Abmahngebühren von Rechtsverdrehern zu schützen. Wenn er durch freiwillige Zahlungen auch noch Geld verdient, so finde ich dies wohlverdient, bezahle ich doch lieber 40,- Euro als das 20fache davon. Und meistens trifft es doch gerade die kleinen Firmen, die von Abmahnungen getroffen werden. Klar ist auch, dass er für Rechtsanwälte mit seinem Tun ein Dorn im Auge ist, da er dadurch potenzielle Abmahnungen verhindert und somit diese die Felle davon schwimmen sehen. Ich wünsche Herrn Siemer weiterhin viel Erfolg im Kampf gegen die leider legale Abzocke durch Rechtsanwälte.

    1. Stefan sagt:

      Das bringt es auf den Punkt. Besonders der letzte Absatz.

      Auch wenn ich sonst diesen Blog klasse finde, ist die Überschrift dieses Artikels einfach arrogant und unlustig.

      1. Die Überschrift des Artikels ist vielleicht missverständlich. Wir wollten damit auf den Umstand anspielen, dass arbeitslose Juristen, zu denen sich jeder irgendwann mal zählt nach dem Studium, für gewöhnlich Taxifahen, um über die Runden zu kommen. Heutzutage scheinen sich da aber offenbar ganz andere Geschäftsfelder aufzutun.

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