STFU-Abmahnung – Wie geht es weiter? Getdigital nimmt Stellung bei uns im BLOG

Ganz im Gegenteil...Nachdem wir uns am Freitag eher kritisch mit der Reaktion von getdigital auf die STFU-Abmahnung und die geplante Spendensammlung zur Löschung der Marke STFU auseinandergesetzt hatten, hat sich der Geschäftsführer von getdigital, Philipp Stern jetzt bei uns im BLOG zu Wort gemeldet.

Er nimmt dort zu dem Vorwurf Stellung, dass die Spendenaktion nur aus Marketingszwecken initiiert worden sein könnte und erläutert vor allem auch die Höhe der anfallenden Kosten.

Außerdem – und das erlebt man eher selten – zeigt Herr Stern Größe und  hinterfragt unter anderem auf unsere Hinweise hin die Entscheidung, die Unterlassungserklärung unterzeichnet zu haben und die Löschung der Marke zu beantragen öffentlich. Er will nun ein klärendes Gespräch mit seinem Anwalt führen und sich dann nochmal dazu äußern.

Wir freuen uns, mit unserem Beitrag ein wenig zur Klärung des Falls beigetragen zu haben und hoffen, dass die Streitigkeit vernünftig und kostengünstig – vielleicht sogar einvernehmlich? – gelöst werden kann. (la)

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2 Antworten auf „STFU-Abmahnung – Wie geht es weiter? Getdigital nimmt Stellung bei uns im BLOG“

  1. Unser Anwalt hat inzwischen eine Stellungnahme zum Blogkommentar geschrieben:

    In verschiedenen juristischen Beiträgen wird die Strategie einer Markenlöschung in Frage gestellt und eingewandt, dass man gegen eine Markenverletzung erfolgversprechender einwenden könne, es handele sich nicht um eine rechtsverletzende Benutzung.

    Offenbar sprechen die jeweiligen Verfasser hier die Fallgruppe der so genannten rein dekorativen Markenbenutzung an. Tatsächlich kann eine Markenverletzung ausscheiden, wenn auf Grund der Eigenart des Zeichens eine andere, nicht markenmäßige Bedeutung für den Verkehr ganz in den Vordergrund tritt. Die Rechtsprechung stellt jedoch hohe Anforderungen an eine solche rein dekorative Verwendung, die nach unserer Auffassung in dem vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Eine bloße (nicht rechtswidrige) Markennennung hatte der Bundesgerichtshof bei den Zeichen CCCP (BGH, Urteil vom 14.01.2010, Az: I ZR 82/08) und DDR (BGH, Urteil vom 14.01.2010, Az: I ZR 92/08) zwar angenommen, allerdings nur, weil er diesen Abkürzungen noch (!) eine weit verbreitete Verkehrswahrnehmung als ehemalige Hoheitszeichen von Ostblockstaaten zusprach. Von einer derartigen Wahrnehmung des Zeichens STFU als offensichtlich rein dekoratives Element für die maßgeblichen Waren ist nach unserer Auffassung leider nicht auszugehen. Auch um dem erheblichen Kostenrisiko aus einem Verletzungsverfahren zu entgehen, wurde deshalb eine Unterlassungserklärung abgegeben.

    Demgegenüber beurteilen wir die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung der inhaltlichen Bedeutung des Zeichens STFU als absolutes Schutzhindernis in einem Markenlöschungsverfahren zumindest als offen. In einem Löschungsverfahren könnte insbesondere ohne zeitliche Bedrängnis ermittelt werden, ob das Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen ausschließlich als eine gebräuchliche Abkürzung verstanden wird und ihm deshalb die Unterscheidungskraft fehlt. Es könnte auch ermittelt werden, ob die Marke auf Grund mangelnder Benutzung wegen Verfalls gelöscht werden könnte. Mit der entsprechenden Unterstützung der Internetgemeinde kann daher eine Beseitigung der Marke versucht werden.

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