Skandalurteil? eBay-Verkauf von 93 Gegenständen innerhalb 1 Monats = Unternehmer

Es ist eigentlich nichts Neues. Wer in großem Umfang Gegenstände bei eBay anbietet, gilt gem. § 14 BGB als Unternehmer.

Das Landgericht Berlin (Az: 103 O 75/06, Urteil vom 5. September 2006) entschied dies für einen Fall, in dem eine Mutter allein im März dieses Jahres insgesamt 93 Artikel bei eBay angeboten hatte. Darunter befand sich teilweise Neuware und teilweise bereits getragene Kleidung ihrer Kinder.

Dass es dieser Fall überhaupt in die Presse geschafft hat, liegt unseres Erachtens nicht daran, dass die Entscheidung in der Sache ungewöhnlich wäre. Eine Unternehmereigenschaft wird von den Gerichten bereits bei geringfügigerer Verkaufstätigkeit angenommen. Das öffentliche Interesse wird vielmehr durch die Schlüsselworte “Mutter” und “gebrauchte Kindersachen” geweckt, mit der die Nachricht gespickt wird, um ihr die erforderliche Portion Emotion zu verabreichen.

Erwartungsgemäß werden jetzt bereits hitzige Diskussionen innerhalb der eBay-Foren zum Thema geführt, in denen sich die Betroffene offenbar sogar selbst zu dem Fall äussert. Es verwundert nicht, dass der Fall dort nicht objektiv besprochen wird, sondern “Schuldige” an dem”Skandalurteil” gesucht und – wen wunderts – auch schnell in Gestalt des Abmahnenden bzw. dessen Anwalt gefunden werden. Dass die Abgemahnte selbst nicht als Schuldige gesehen wird, da sie freilich keinem etwas Böses wollte, kann ebenfalls noch nachvollzogen werden.

Wir fragen uns jedoch, weshalb niemand einmal nach der anwaltlichen Vertretung der Betroffenen fragt. Wie ist eigentlich die Leistung einer Anwältin zu beurteilen, die ihre Mandantin – anscheinend lediglich mit den Argumenten “Rechtsmissbrauch” und “Privatverkauf” – in einen kostenintensiven Prozess treibt, um dessen Ausgang sogleich beifallheischend der Presse zuzspielen?

Laut heise.de prüft die Anwältin nun eine (abermals kostenpflichtige) Berufung gegen das Urteil. Egal wie diese ausgeht: Auch ohne Sieg für die “Gerichtigkeit” erhalten die beteiligten Anwälte ihre Honorare und wir dürfen uns auf eine weitere skandalschwangere Pressemitteilung freuen. (la)

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4 Antworten auf „Skandalurteil? eBay-Verkauf von 93 Gegenständen innerhalb 1 Monats = Unternehmer“

  1. Anonymous sagt:

    Ich bin mir nicht so ganz sicher… aber, ich meine, einmal gehört zu haben, dass US-Anwälte Honorare nur nach “gewonnenem” Prozess erhalten!?

    Aber, wie gesagt… ich bin mir da nicht so ganz sicher!! ;-)

    Würde meines Erachtens in Deutschland jedoch viele unnötige Prozesse vermeiden.

    Zu Entscheidung zum o.a. “ebay Fall” schlagen zwei Herzen in meiner Brust:

    1. ich finde sie als Käufer richtig, denn viele all zu “windige” Verkäufer tarnen ihre oft minderwertigen Waren oder gar Falsifikate unter dem Deckmantel des “unwissenden privaten Gelegenheitsverkäufers” um so, der erweiterten Gewährleistungspflicht zu entgehen.

    2. Als tatsächlicher Gelegenheitsverkäufer (35 Bewertungen) habe ich nun “Angst” Großmutters Nachlass – fein säuberlich in Kartons verstaut, und die Garage zustellend – über ebay zu verwerten.

    Ich will doch nur mein Auto wieder…

  2. Anonymous sagt:

    Viel zu viele verkaufen Neuware über EBAY als Privatperson. Sie drücken sich davor Steuern zu zahlen, wollen sich vor der Gewährleistung drücken und sorgen mit ihren Internet-Ramsch-Shops dafür, dass die Einzelhändler in den Innenstädten ihre Geschäfte schließen müssen. Mit billigen Webshopseiten, die voller Rechtschreibfehler sind überfluten sie den Markt. Die meisten sind sogar so dumm, dass sie noch nicht mal ihren Aufwand mit dem Umsatz und dem tatsächlichen Gewinn verrechnen. Viele würden feststellen, dass Sie so gut wie nichts verdienen würden, wenn sie wie normale Geschäfte Steuern zahlen müssten. Ich bin dafür, dass Sie saftige Strafen bezahlen müssen und dass die unzähligen billig gemachten Webshops vom Markt verschwinden. MATTMATT




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