Sieg für den Rechtsstaat: Kindermörder Gäfgen erhält 3.000 € Schmerzensgeld

Das berichtet SPON gestern in einem Artikel, der wiederholt davon spricht, dass Herr Gäfgen so nun “einmal wieder gewonnen” habe.

Zu dem schrecklichen Fall ist viel geschrieben worden, so dass wir uns kurz fassen möchten. Unseres Erachtens hat nicht Gäfgen, sondern der Rechtsstaat gewonnen.

Dies nicht nur deshalb, da Gäfgen von dem erstrittenen Geld nichts bekommen wird. Erstens sind die Kosten des in der ersten Instanz teilweise verlorenen Prozesses von ihm zu tragen. Er hatte nämlich 10.000 € gefordert und nur 3.000 € zugesprochen erhalten. Zweitens hat Herr Gäfgen angeblich bereits  Privatinsolvenz angemeldet. So wird höchstens der Insolvenzverwalter etwas entgegennehmen können. Gäfgen mag somit zwar die zweite Instanz vor dem OLG Frankfurt gewonnen haben, er bekommt jedoch nichts.

Viel wichtiger ist, dass dem Urteil eine Symbolwirkung zukommt.

In einem Rechtsstaat darf Menschen Folter weder angetan noch angedroht werden. Wenn es trotzdem passiert, muss er einschreiten und unter Umständen unbequeme und unpopuläre Maßnahmen ergreifen – auch bei einem Kindermörder. (la)

(Bild: © Max Diesel – Fotolia.com)

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10 Antworten auf „Sieg für den Rechtsstaat: Kindermörder Gäfgen erhält 3.000 € Schmerzensgeld“

  1. Bernd sagt:

    Das OLG Frankfurtbgeht offenbar davon aus, dass der Schmerzensgeldanspruch analog zu der Entscheidung des BGH IX ZR 180/10 gerade nicht in die Insolvenzmasse fällt – anderenfalls hätte die Prozessführungsbefugnis Gäfgens verneint werden müssen.

    1. Vielen Dank für Ihren Kommentar. Allerdings hat die Prozessführungsbefugnis mit der Frage nichts zu tun.

      LTO schreibt dazu: “Weiterhin nicht ganz klar ist, ob Magnus Gäfgen, der Privatinsolvenz angemeldet hat, über das Geld selbst wird verfügen können. Vor der Urteilsverkündung am Mittwoch prüfte der Senat nach Angaben des Pressesprechers des OLG noch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Dienstag. Die Bundesrichter hätten bestätigt, dass Gäfgens Forderung gegen das Land Hessen zur Insolvenzmasse gezogen wird. Für das Verfahren in Frankfurt spielte das keine unmittelbare Rolle. Die OLG-Richter stellten allerdings fest, dass Gäfgen wegen des laufenden Insolvenzverfahrens nicht etwa seine Aktivlegitimation verloren habe: Der von ihm geltend gemachte Entschädigungsanspruch sei ein unpfändbarer und höchstpersönlicher. Jedenfalls das Entschädigungsverfahren des Juristen Gäfgen damit ein Ende gefunden haben. Das OLG hat die Revision nicht zugelassen, weil der Senat die maßgeblichen Rechtsfragen als durch das EGMR-Urteil geklärt ansieht.”

  2. Bernd sagt:

    Sag ich doch: Wenn der Anspruch “unpfändbar und höchstpersönlich” ist, fällt er nach § 36 Abs. 1 S. 1 InsO ja nicht in die Insolvenzmasse.

    Wenn der Anspruch nicht “unpfändbar und höchstpersönlich” wäre, fiele er zwar in die Insolvenzmasse, dann wäre für die Prozessführung aber der Insolvenzverwalter/Treuhänder zuständig.

  3. 2404babsi sagt:

    Prinzipiell bin ich absolut der Meinung, dass in einem Rechtsstatt (zu dem ich absolut stehe)Menschen Folter weder angetan noch angedroht werden darf. Womit ich aber ein Problem habe, ist die Tatsache, dass es oftmals den Anschein hat, als ob der Täterschutz stärker als der Opferschutz ist. Wenn ich der ermittelte Beamte gewesen wäre, hätte ich diese Androhung als Notwehr empfunden, um das Leben des Kindes zu schützen (von dem man noch nicht wusste, dass es leider bereits verstorben war). Nach meinem Rechtsempfinden ist es Notwehr, wenn man das eigene Leben oder das Leben eines anderen schützt. Ihr Rechtswissen dazu würde mich sehr interessieren.

    1. Lord Lucan sagt:

      Tja, 2404babsi, Ihre Argumentation ist schon nachvollziehbar. Nur ist es nach meiner Meiunung so, dass der ermittelnde Beamte eben nur ermitteln darf. Er darf auch einen Verdacht haben (auf dessen Basis er ermittelt). Aber wenn er der Meinung ist, zu “wissen”, dass der Verdächtige, der vor ihm sitzt, auch tatsächlich und zweifelsfrei der Täter ist … dann ist er eigentlich schon befangen. Im Einzelfall, wenn die Vermutung stimmt, kann das im Ergebnis tragisch sein. Wenn beispielsweise das Kind tatsächlich zu retten gewesen wäre.
      Aber – wenn man es mal abstrakt sieht – … der vernehmende Beamte kann definitiv nicht ‘wissen’. Er kann nur vermuten. Und – es gibt genug Fehlurteile (Unschuldige verurteilt – natürlich auch Schuldige freigesprochen) – was, wenn die Vermutung nicht stimmt. Wenn ein tatsächlich nachweisbar Unschuldiger aufgrund der Umstände dem vernehmenden Beamten so sehr als tatsächlich schuldig erschien, das er meinte, durch Folter / folterähnliche Maßnahmen noch was retten zu können? Und er nichts rettet, nur einen Unschuldigen quält?

      DARUM, nicht weil der Täterschutz “stärker” ist (im Verhältnis zum erm. Beamten ist der Täter Opfer, wenn er nicht korrekt behandelt wird – ganz abstrakt gesehen), weil der vernehmende Beamte die Wahrheit sucht, sie aber nicht kennt, DARUM darf er niemals zum Mittel der Folter greifen.

      Das der Täter tatsächlich der Täter ist kann und darf nur das Gericht verbindlich feststellen – hoffentlich aufgrund korrekt ermittelter Tatsachen.

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