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Rechtsanwälte wegen Abmahnbetrugs zu Bewährungsstrafen verurteilt

Wie das Nachrichtenportal “Der Westen” berichtet, sind 2 Rechtsanwälte vor dem Landgericht Bochum wegen Betrugs verurteilt worden bzw. haben entsprechende Strafbefehle akzeptiert.

Die Juristen hatten offenbar im Zeitraum 2007/2008 für ein Ehepaar aus Fröndenberg, das bei eBay einen Handel mit Textilien betrieb, ca. 300 Abmahnungen an eBay-Händler verschickt. Illegal war das Verhalten, da die Eheleute, die offiziell als Gläubiger auftraten, insgeheim an dem Geschäftsmodell beteiligt waren und die Hälfte von den eingetriebenen Abmahngebühren abbekamen. Dazu stellte ein eigens erfundenes „Beratungsbüro für Dienstleistungen“ die Scheinrechnungen aus.

Um es vorwegzunehmen: Das Verhalten der beiden Anwälte dürfte offensichtlich strafbar sein, da Ansprüche, jedenfalls in Bezug auf die Erstattung von Abmahnkosten, geltend gemacht wurden, ohne dass sie im Innenverhältnis überhaupt entstanden waren. Die geltend gemachten Kosten wurden vielmehr sogar geteilt. Ein solches Verhalten erfüllt ziemlich eindeutig den Tatbestand des Betrugs.

Bei allem Jubel, der jetzt in der Händlergemeinde ausbrechen dürfte, sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Abmahnungen auch vor dem Hintergrund dieser Entscheidung nicht automatisch unbegründet oder sogar strafbar sind, nur weil sie zahlreich ausgesprochen werden. Gerade bei eBay herrscht ein harter Wettbewerbskampf.  Die Einhaltung der entsprechenden Regeln soll nach der gesetzgeberischen Vorgabe durch die Wettebwerber – mit der Abmahnung – gerade selbst sichergestellt werden.  Wenn der “Abmahner” die “bestellte Musik” auch selbst bezahlt, hat er selbstverständlich neben dem Unterlassungsanspruch auch einen entsprechenden Erstattungsanspruch. Jede Abmahnung sollte daher sorgfältig von einem Fachmann geprüft werden, wenn man eine teure gerichtliche Inanspruchnahme vermeiden will. (la)

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8 Antworten auf „Rechtsanwälte wegen Abmahnbetrugs zu Bewährungsstrafen verurteilt“

  1. Axel John sagt:

    Zum Jubel besteht wahrlich kein Anlass.. Nur, weil man einen Frosch gefangen hat, ist der Sumpf noch lange nicht trocken gelegt.
    Einen abmahnsicheren Webshop zu betreiben, ist faktisch unmöglich, solange selbst die belangloseste Aussage potentiell abmahnfähig ist.
    Kein Unternehmer wird benachteiligt, wenn ein Wettbewerber statt einen Monat vier Wochen schreibt (oder umgekehrt). Ähnliche Beispiele gibt es unzählige.
    Einem Anwalt der Gegenteiliges behauptet, spreche ich die Befähigung ab, seinen Beruf auf seriöse Weise auszuüben.
    Das ist unabhängig von der Tatsache, dass es genug Richter gibt, die man mit jedem noch so absurden Blödsinn über den Tisch ziehen kann.

  2. Axel John sagt:

    Ach ja… Auch um finanziell weniger potente Mitbewerber aus dem Netz zu kicken, eignet sich die Abmahnkeule, … wenn man es nicht allzu krass übertreibt.
    http://www.ferner.eu/?p=2709

  3. B.W. sagt:

    @axel john

    Warum ist es unmöglich einen rechtskonformen Webshop zu betreiben? Ich meine von meinem Shop behaupten zu können, dass dieser “abmahnsicher” ist.

    Was muss in einem Ebay-Händler eigentlich vorgehen, wenn er anstelle von den (bisher) gesetzlich vorgegebenen Fristen von einem Monat auf einmal 4 Wochen schreibt. Das weiss doch eigentlich jedes Kind, dass 4 Wochen etwas anderes sind wie ein Monat. Und es ist doch nun wirklich ausreichend ventiliert worden, das die Widerrufsfrist bei Ebay (bis zum 11.6.) ein Monat war. Kein Ebay-Händler wurde bis dato benachteiligt, wenn er einen Monat anstelle von 4 Wochen in seiner WRB geschrieben hat.

    Und die Sache mit Richtern und über den Tisch ziehen…

    Was soll denn der arme Richter dem so eine Frage (4 Wochen oder 1 Monat) zur Entscheidung auf den Tisch gelegt wird machen? Er kann doch erstmal nur ins Gesetzbuch schreiben und gucken was da steht. Und da steht bzw. stand nun mal eine Frist von einem Monat und nicht von 4 Wochen. Also erst mal sonnenklar! Soll er sich jetzt über das Gesetz hinwegsetzen und sagen, das ist ja alles Quatsch, was der Gesetzgeber da beschlossen habe, ich ignoriere das einfach mal und toleriere die 4 Wochen bzw. bis zu 3 Tagen verkürzte Frist?

    Wie stellen Sie sich das denn vor, wie so etwas funktionieren soll?

  4. Axel John sagt:

    Unmöglich deshalb, weil fast alles abgemahnt wird, was einer schreibt, oder auch nicht schreibt. Beispiel:
    http://tinyurl.com/3838jtc
    Das Geschäftsprinzip ist das Gleiche, wie bei den Abo-Fallen.
    Man hofft, dass es genug Händler gibt, die lieber bezahlen, als ein unkalkulierbares Prozessrisiko einzugehen.
    Es hat schon seinen Grund warum die Abmahnmafia nur kleine E-Bayer aufs Korn nimmt, sich aber höchst selten mit den “Großen” anlegt.

    Und was der Richter sagen soll? Er soll sagen, dass es sich um einen Bagatellverstoß handelt, der keine Abmahnung und erst recht nicht die damit verbundenen Kosten rechtfertigt.
    Natürlich ist 1 Monat etwas anderes als 4 Wochen. Auf Grund dieser oder jener Formulierung ergeben sich aber keine unbilligen Wettberwerbsvor- oder Nachteile. Die auszuschalten ist schließlich der Sinn einer Abmahnung und nicht, sich an semantischen Spitzfindigkeiten hochzuziehen.

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