LHR-Magazin

Das OLG Zweibrücken entschied kürzlich zugunsten der klagenden Betreiberin eines Stadtplandienstes, deren Kartenausschnitt ungefragt von einer Verbandsgemeinde auf ihrer Webseite hochgeladen wurde. Das erstinstanzliche …

Es stellt keine Irreführung dar, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, bei dem der Gärvorgang unterbrochen wurde, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung „FEDI“ und der Abbildung einer weißen Feder …

Die polnische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld wegen der Verletzung der nach Art. 14 DSGVO vorgesehenen Informationspflichten bei Verwendung von personenbezogenen Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen verhängt. …

Wie das LG Frankfurt nun entschied, stellt persönlich adressierte Werbung zumindest dann einen Verstoß auf Seiten des Werbenden dar, wenn zuvor ein Widerspruch des Empfängers bei ihm eingegangen ist. Werbetreibende …

OLG Dresden spricht Geldentschädigung in Höhe von € 2.500, – zu. Ein Boulevardmagazin habe in unzulässiger Weise ein „Oben-Ohne-Foto“ der Klägerin abgebildet und sie in ihrem Bericht als Sex-Objekt diffamiert. Die …

Nach einer hitzigen Debatte und trotz Protesten von Zehntausenden Menschen hat das Europaparlament der umstrittenen Urheberrechtsreform ohne Änderungen zugestimmt. Damit soll das Urheberrecht an die Digitalisierung …

Wer kennt ihn nicht? Spätestens seit der Diesel-Affäre ist er aus den Medien nicht mehr wegzudenken: Der Deutsche Umwelthilfe e. V. Doch begeht der Deutsche Umwelthilfe e.V. einen Rechtsmissbrauch, indem er ein …

Manchen Betreibern sind Konkurrenten ein Dorn im Auge, sodass diese sich den unangenehmen Blicken mit Hausverboten zu entziehen versuchen. Kann ein Hausverbot jedoch wettbewerbswidrig sein? Und wem steht in solchen …

Das OVG Lüneburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Werbeverbot für Online-Poker auch weiterhin rechtmäßig ist. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Klage eines Unternehmens mit Sitz im europäischen …

Einem aktuellen Urteil des Frankfurter Oberlandesgericht nach ist die Verwendung der Angabe "World´s Lightest" für Gepäckstücke irreführend, wenn diese im Vergleich zu Produkten anderer Hersteller mit ähnlichen Maßen …

Jameda darf Arztbewertungen prüfen und bei Manipulationsverdacht löschen, so das Landgericht München. Der von dem klagenden Arzt gerügte zeitliche Zusammenhang zwischen der Löschung und der Kündigung seines …

Die Bierbrauerei Carlsberg hatte bei ihrem Einspruch gegen ein vom Bundeskartellamt verhängtes Bußgeld wegen unerlaubter Preisabsprachen hoch gepokert. Die Verjährung der Vorwürfe spielte ihr bei der Entscheidung des …

Regelmäßig ist die Berechnung von Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Vorliegend hatte der BGH über die Angemessenheit des Schadensersatzes bei der unbefugten …

Im aktuellen Rechtsstreit wurde die Happy Cheeze GmbH von der Wettbewerbszentrale e.V. wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verklagt, weil sie ihre veganen Produkte auf Cashew-Basis als „Käse-Alternative“ …

Im E-Zigarettenhandel ist Unsicherheit hinsichtlich dessen rechtlicher Zulässigkeit weit verbreitet. Zur Überwindung dieser Unsicherheiten und regelmäßig unberechtigten Sorgen zeigen wir hier die 5 wichtigsten Dinge, …

1,49 Milliarden Euro Strafe – so die diesjährige Entscheidung der EU gegen Google. Nachdem Google bereits zwei vorangegangene Strafen in Milliardenhöhe zu zahlen hatte, musste der Internetriese sich kürzlich erneut vor …

Am 18. Juli 2019 wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden haben, ob der Deutsche Wetterdienst eine werbefreie und kostenlose App mit diversen Informationen zum Wetter anbieten darf, ohne …

Claus Weselsky als „Mitarbeiter des Monats“ des Autovermieters Sixt: Der Gewerkschaftschef muss sich nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden nun mit der Werbeanzeige von Sixt abfinden. Die Autovermietung …

Die Anfertigung sowie Verarbeitung von Fotografien mit privaten Bauwerken und Immobilien als Motive stellen eine urheberrechtlich interessante Thematik dar. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob ein jeder ohne …

Die meisten Menschen (ich habe das nicht statistisch erhoben, gehe aber davon aus) wissen gar nicht, dass „Olympiade“ nicht die olympischen Spiele bezeichnet, sondern die Zeit dazwischen. Wir befinden uns jetzt gerade …