LHR-Magazin

Mehrere Jahre zieht sich der Rechtsstreit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und den Anbietern von Adblock Plus - die Kölner Firma Eyeo - nun schon. Stützte der Verlag seine Klage 2015 noch erfolglos auf unlauteren …

Die Revision gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin zog Google nun zurück. Den Kunden-Support über E-Mail im Impressum darf Google nicht mehr verweigern. Emails, die bei der von Google angegebenen Adresse …

Ein Antragsgegner eines einstweiligen Verfügungsverfahrens muss den Antragsteller abmahnen, bevor er ein Aufhebungsverfahren einleitet. Dies jedenfalls

Ein paar Fans von Waldhof Mannheim randalieren während eines Aufstiegsspiels. Das Spiel wird abgebrochen und als Niederlage für Mannheim gewertet. Als sei das nicht schon Strafe genug, entschied der DFB, Mannheim drei …

Bis Ende letzten Jahres war Amazon selbst kein offizieller Händler für Apple-Produkte. Dies änderte sich Ende November 2018 - zum Nachteil kleiner Händler. Um neben Amazon selbst auf deren Plattform Appleprodukte …

Seit 2015 hatte die Mutter eines verstorbenen Mädchens sich bis zum Bundesgerichtshof gekämpft, um von Facebook die Gewährung des Zugangs zum Nutzerprofil ihrer Tochter zu erlangen. Dieser gab ihr Recht. Jedoch …

Influencer auf Plattformen wie Instagram müssen bei einer fehlenden Werbekennzeichnung von Posts, in denen mit Tags auf Unternehmen hingewiesen wird, weiter mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen. Dies …

In dem Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und einer Anwaltskanzlei hatte Letztere nun das Nachsehen. In dem Fall ging es um sogenannte presserechtliche Informationsschreiben, die Anwälte an …

Die Standardisierung immer wieder auftretender zeitraubender Tätigkeiten in der Anwaltskanzlei ist zurzeit in aller Munde. Meist unter dem Begriff

Der BGH hat entschieden, dass bei einer rechtswidrigen Berichterstattung bei ein und demselben Vorkommnis, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die zu Gunsten einer der beiden Personen abgegeben wird, die …

Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nach ist es wettbewerbsrechtlich zulässig, Textilien als „Cotton“ zu betiteln. Die englische Bezeichnung für „Baumwolle“ sei ausreichend im gängigen Sprachgebrauch …

Das OLG Köln wies nun eine Klage Jan Böhmermanns ab, der es als Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht ansah, dass die Zeitschrift Computer Bild einen Beitrag mit einem Foto von ihm bebildert hatte. Sein Einverständnis …

Die Nachlassverwalter Dalís hatten 200.000 Euro Schadenersatz gefordert, weil das Berliner Museum mit einem Werbefilm bei YouTube auf seine Ausstellung hingewiesen hat. Darin wurden surrealistische Motive des Künstlers …

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 20.3.2019, Az. 312 O 72/19) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte

Mit Spannung wird eine Entscheidung des BGH erwartet: Ist die Kopplung einer Rezepteinlösung an geringwertige Zugaben zulässig? Dabei wird zu klären sein, ob deutsche Preisvorschriften innerdeutsche Apotheken …

Rechteinhaber haben ab sofort die Möglichkeit, ihre Rechte auch gegen internationale Rechtsverletzer in Deutschland durchzusetzen. Details im Artikel!

Die Verfassungshüter hatten zum Problem des sog. „Speicherns auf Zuruf“ zu entscheiden. Klar ist nun, die Verpflichtung zum Speichern und Zurverfügungstellung von Kundendaten ist zulässig, soweit sie auf Anlass der …

Selbst wenn auf der eigenen Homepage Tabakprodukte nicht zu erwerben sind, unterliegt eine Darstellung, welche Tabakprodukte attraktiv macht, dem Werbeverbot für Tabakprodukte. Der BGH entschied, dass eine Darstellung, …

Das Landgericht Wiesbaden hat auf Grundlage der DSGVO eine für viele Betroffenen von SCHUFA- oder Creditreform-Eintragungen wichtige Entscheidung

Das Kölner Landgericht entschied über einen Vorfall von 2014, bei dem Herbert Grönemeyer in eine handgreifliche Situation mit zwei Paparazzi gekommen war. Das Urteil des Gerichts richtete sich gegen die Paparazzi und …