Nichtssagend, mit Leerformeln und lapidaren Behauptungen

In meiner nunmehr fast neunjährigen Tätigkeit als Anwalt ist mir schon einiges an Schriftsätzen und Schreiben untergekommen: Welche mit unverschämtem, unwahrem, oder schlicht unverständlichem Inhalt.

Obwohl man diesbezüglich schon manchmal ins Staunen kam, mit welchem Selbstbewusstsein manche Leute derartige Elaborate durch die Welt schicken, waren doch die meisten nicht interessant bzw. verrückt genug, um sie im Blog zu verwenden.

Ganz anders verhält es sich aktuell mit den Schriftsätzen eines Rechtsbeistands in einer einstweiligen Verfügungssache vor dem Landgericht Dortmund.

(Rechtsbeistand ist die Berufsbezeichnung für Personen, denen die unbeschränkte (Vollerlaubnis) oder beschränkte Erlaubnis (für bestimmte Rechtsgebiete) nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) a. F. (i. d. Gesetzesfassung vor dem 18. August 1980) erteilt worden ist. seit diesem Zeitpunkt ist der Beruf des Rechtsbeistandes jedoch abgeschafft. Diejenigen Rechtsbeistände, die in Besitz einer Erlaubnis waren, können ihre Tätigkeit aber weiter ausüben. Sie sind auch berechtigt, die Berufsbezeichnung Rechtsbeistand zu führen. Quelle: Wikipedia)

Der Herr Rechtsbeistand “steht” seinem Mandanten in der vorliegenden Sache mit eher durchwachsenem Erfolg “bei”. Gegen eine einstweilige Verfügung, die wegen diverser Wettbewerbsverstöße erlassen worden war, legte der Rechtsbeistand für seinen Mandanten Widerspruch ein und beantragte Prozesskostenhilfe. Ersteres ging bereits deshalb schief, da vor den Landgerichten Anwaltszwang herrscht (§ 78 ZPO). Rechtsbeistände, so gut sie auch sein mögen, erfüllen diese Voraussetzungen jedoch nicht, so dass der  Widerspruch vom Gericht so behandelt werden musste, als wäre er gar nicht eingelegt worden.

Aber auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe hat keine große Aussicht auf Erfolg. Die Rechtsverstöße, aufgrund derer die Verfügung erlassen wurde, sind einfach zu eindeutig. Das Landgericht Dortmund wies den Antrag dementsprechend auch zurück.

Ob die vom Rechtsbeistand für seinen Mandanten eingelegte Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, mag jeder selbst beurteilen:

Rechtsbeistands-Elaborat

Wir haben schon einen leisen Verdacht, wie das Oberlandesgericht wohl entscheiden könnte. Das Ergebnis der angekündigten Verfassungsbeschwerde maßen wir uns aber selbstverständlich nicht an, vorherzusagen. (la)

(Bild: © st-fotograf – Fotolia.com)

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie jetzt:
( Noch keine Bewertungen )

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ihr Kommentar erscheint erst nach einer automatischen Spam-Prüfung anhand Ihrer E-Mail-Adresse sowie einer weiteren manuellen Überprüfung durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

* Pflichtfelder

6 Antworten auf „Nichtssagend, mit Leerformeln und lapidaren Behauptungen“

  1. RA Müller sagt:

    Wenn derselbe Rechtsbeistand dem Betroffenen auch bereits vor dem Verfahren beratend zur Seite stand, dann läßt sich erahnen, warum es überhaupt zu Wettbewerbsverstössen gekommen ist…

  2. Neben den Ausführungen zum “Rechtsbeistand” werden diesseits Ausführungen zum “Betreuungsrecht” bemängelt. :)

  3. r.nuwieder sagt:

    “Der Antragsteller ist aufgrund seiner psychischen Verfassung, die durch völlige Kritiklosigkeit gegenüber dem eigenen Standpunkt, querulatorische Tendenzen und die Unfähigkeit, sich in Konfliktsituationen unter Kontrolle zu halten, gekennzeichnet ist, dauernd nicht in der Lage, den Anforderungen des Rechtsanwaltsberufs gerecht zu werden; er kann bei dieser abnormen Persönlichkeitsstruktur die Interessen seiner Mandanten nicht sachgerecht wahrnehmen.”
    – BGH, Az. AnwZ (B) 15/95, Beschl. v. 30.10.1995

    Ob das analog auch auf Rechtsbeistände anwendbar ist? ;)




Erfahrungen & Bewertungen zu Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Focus Medienrecht Focus Medienrecht

Sie benötigen weitere Informationen oder möchten mehr über unsere Rechtsgebiete erfahren?

Kontaktieren Sie uns