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OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen rechtsverletzendem Suchergebnis

[:de]googlelupeDas Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss v. 27.4.2015, Az. 18 W 591/15, hier als PDF abrufbar) hat Google erstmals im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner seiner organischen Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen.

Hintergrund war, dass bei Eingabe des Namens eines Unternehmens in Kombination mit dem Wort „Betrugsverdacht“ bei google.de ein Suchergebnis erschien, das zu einem Bericht führte, der fälschlicherweise den Eindruck erweckte, gegen das Unternehmen werde wegen eines Betrugsverdacht staatsanwaltschaftlich ermittelt.

Das Verbot ist explizit auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.

Nachdem das Landgericht München den Antrag auf einstweilige Verfügung noch zurückgewiesen hatte, erließ das Oberlandesgericht München die einstweilige Verfügung nach einer sofortigen Beschwerde nicht nur unverzüglich, sondern auch mit einer ausführlichen Begründung.

Das Oberlandesgericht war mit der Antragstellerin der Auffassung, dass deutsches Recht anwendbar ist, das Suchergebnis bzw. das „Snippet“ zusammen mit der verlinkten Internetseite eine unwahre und rufschädigende Tatsachenbehauptung enthielt und Google dafür wegen der Verletzung von Prüfungspflichten dafür jedenfalls als Störer hafte. Es traf zwar zu, dass gegen die Antragstellerin staatsanwaltliche Ermittlungen geführt wurden, jedoch nicht wegen Betruges, sondern wegen eines erheblich weniger schwerwiegendes Delikts. Google hatte auf außergerichtliche Aufforderungen der Antragstellerin nicht bzw. lediglich mit E-Mails bestehend aus Textbausteinen reagiert.

Bezüglich der Einzelheiten der Entscheidung und deren Beweggründe verweisen wir auf die sorgfältige Begründung des OLG München, der nichts hinzuzufügen ist. Die Entscheidung ist lediglich vorläufig, nicht rechtskräftig und kann mit dem Widerspruch angegriffen werden.

Es ist zu hoffen, dass Google die Entscheidung zum Anlass nimmt, größere Verantwortung für die gelisteten Suchergebnisse zu übernehmen. Spätestens dann, wenn der Betroffene unmissverständlich auf einen klaren konkreten Rechtsverstoß aufmerksam macht, muss Google – wie übrigens jeder andere Verbreiter fremder Inhalte auch – tätig werden.

Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Antragstellerin vertreten. (la)[:en]googlelupe

For the first time the Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss v. 27.4.2015, Az. 18 W 591/15) issued a preliminary injunction forbidding Google to publish a certain search result within its organic search.

The reason for this injunction was that the term „Betrugsverdacht“ (Suspicion of fraud) was linked to the company´s name leading to a report that falsely conveyed the impression it would be prosecuted for fraud by the state.

The ban is explicitly restricted to the territory of Germany. Violations can be fined with up to 250.000 € or by up to six months of order custody.

After the district court in Munich turned the request for a provisional injunction down, the appellate court issued the provisional injunction after a promptly following appeal not only  immediately but also with an extensive explanatory statement.

The appellate court in Munich shared the view of the plaintiff that german law is applicable to the fact that the search result (or „Snippet“) together with the linked webpage constitutes an untrue and

reputational damaging statement of fact for which Google, in violation of its auditing duties, is liable as disruptor.

Though it was true, that investigations against the plaintiff had been underway, these didn’t concern fraud but a substantially less severe offense. Google had not reacted on extrajudicial requests or only by automatically generated E-Mails.

Regarding details of the decision and its motivation we refer to the thorough explanation of the OLG München. The decision is merely provisional, without legal capacity, and it’s open to objection. It is hoped that Google is taking the opportunity to take more responsibility for listed search results. At the latest when the person concerned unambiguously calls attention to a clear, concrete statutory violation, Google has to act, as every other distributor of third-party content has to as well.

Disclosure: Our office represented the plaintiff.[:]

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