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LG Stuttgart: Contentblocker "Blockr" rechtmäßig

[:de]Stopschild mit blauem HGNachdem bereits etliche Medienhäuser mit Klagen gegen die Software „Adblock Plus“ gescheitert sind, hat es die WeltN24 GmbH nun mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Programm „Blockr“ versucht.

Die WELTN24 GmbH hatte ohne vorherige Abmahnung über ihre Anwälte Lubberger Lehment beim Landgericht Stuttgart gegen die Entwickler von „Block“ einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt (Az. 11 O 238/15).

Es wurde beantragt, den Entwicklern der App zu untersagen, ein Softwareprogramm anzubieten, zu bewerben, zu pflegen, oder zu vertreiben oder anbieten, bewerben, pflegen oder vertreiben zu lassen, das Werbeinhalte auf den Seiten www.welt.de einschließlich deren mobiler Ausgabe unterdrückt.

In der mündlichen Verhandlung vom 19.11.2015 teilte die zuständige Kammer mit, dass nach ihrer Ansicht entgegen der Argumentation der Antragstellerin kein Unterlassungsanspruch wegen einer unlauteren gezielten Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG gegen die Entwickler von „blockr“ ersichtlich sei.

Unsere Kanzlei vertritt die rechtlichen Interessen der Entwickler des Contentblockers „Blockr“ Arno Appenzeller und Tim Pollert in dem Rechtsstreit gegen die WELTN24 GmbH als Tochtergesellschaft des Verlagshauses Axel Springer SE vor dem Landgericht Stuttgart.

„Wir freuen uns, dass das Gericht unserer Argumentation gefolgt ist, nach welcher der Werbeblocker unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich zulässig ist“, erklärte der das Verfahren leitende Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec. nach der mündlichen Verhandlung.

Das Gericht hat dabei insbesondere auch berücksichtigt, dass es die freie Entscheidung der Nutzer ist, ob sie einen Werbeblocker, wie den unserer Mandanten, nutzen wollen und dass Seitenbetreiber und Publisher wie die WELTN24 GmbH verschiedene adäquate Reaktionsmöglichkeiten auf den Einsatz von Adblockern haben, beispielsweise den Einsatz einer eigenen Werbeblockersperre. Wir haben daher beantragt, dass der Antrag der Gegenseite vollumfänglich zurückgewiesen wird.

Urteilsverkündung ist am 10.12.2015. (ha)

UPDATE 10.12.2015: Die Urteilsgründe liegen vor.

UPDATE 17.6.2016: Die WELTN24 GmbH hat ihre Berufung vor dem OLG Stuttgart zurückgenommen, so dass das zurückweisende Urteil zugunsten der Entwickler von “Blockr” formell rechtskräftig wird.

(Bild: © cevahir87 – Fotolia.com)[:en]Stopschild mit blauem HGSeveral German publishers (e.g. BILD, Zeit-Online, Handelsblatt, Pro7/Sat1, RTL Interactive) already tried to convince German courts to outlaw AdBlock Plus  – a software that allows users to block certain content while looking at websites.  So far unsuccessfully.

A few days ago, the WELT, which is part of the Springer family, tried to obtain a preliminary injunction against the developers of the content blocking software “blockr”.

Without warning WELTN24 GmbH applied for injunctive relief at the district court of Stuttgart (Landgericht Stuttgart) through the law firm Lubberger Lehment (Az. 11 O 238/15).

The court was asked to forbid the developers to offer, advertise, develop a software that surpresses ads on www.welt.de including mobile versions of the website or to have these actions carried out by a third party. WELT argued that the software was illegally obstructing (§ 4 Nr. 10 UWG) its digital content and therefore had to be banned.

The court announced in a hearing that took place on November 19th, 2015 that it did not see any legal grounds on which a preliminary injunction could be issued.

LHR represents the legal interests of the developers of the content locker “blockr” Arno Appenzeller und Tim Pollert. „We are pleased that the court followed our arguments regarding the legality of the software“, said Lawyer Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec. after the hearing.

The judges specifically considered that it is the users´ independent decision to use content blocking software and that publishers like WELT can adequately react to users who block certain content. For example by banning users of content or ad blockers. A measure already implemented by BILD regarding its online content on www.bild.de.

Thus we requested  to reject the claims. The court will issue a decision on December 10th, 2015. (ha)

(Bild: © cevahir87 – Fotolia.com)[:]

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3 Antworten auf „LG Stuttgart: Contentblocker "Blockr" rechtmäßig“

  1. Karl-Heinz Heß sagt:

    Jeder entscheidet für sich, ob er einen Werbeblocker einsetzt oder nicht. Welch eine Klagewelt. Hier zeigt sich wieder mal, Profitgier und legale Lügen, mehr ist Werbung nicht. Und Rechtsanwälte?
    Karl-Heinz Heß




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