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LG Stuttgart: Contentblocker "Blockr" rechtmäßig

Stopschild mit blauem HGNachdem bereits etliche Medienhäuser mit Klagen gegen die Software „Adblock Plus“ gescheitert sind, hat es die WeltN24 GmbH nun mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Programm „Blockr“ versucht.

Die WELTN24 GmbH hatte ohne vorherige Abmahnung über ihre Anwälte Lubberger Lehment beim Landgericht Stuttgart gegen die Entwickler von „Block“ einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt (Az. 11 O 238/15).

Es wurde beantragt, den Entwicklern der App zu untersagen, ein Softwareprogramm anzubieten, zu bewerben, zu pflegen, oder zu vertreiben oder anbieten, bewerben, pflegen oder vertreiben zu lassen, das Werbeinhalte auf den Seiten www.welt.de einschließlich deren mobiler Ausgabe unterdrückt.

In der mündlichen Verhandlung vom 19.11.2015 teilte die zuständige Kammer mit, dass nach ihrer Ansicht entgegen der Argumentation der Antragstellerin kein Unterlassungsanspruch wegen einer unlauteren gezielten Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG gegen die Entwickler von „blockr“ ersichtlich sei.

Unsere Kanzlei vertritt die rechtlichen Interessen der Entwickler des Contentblockers „Blockr“ Arno Appenzeller und Tim Pollert in dem Rechtsstreit gegen die WELTN24 GmbH als Tochtergesellschaft des Verlagshauses Axel Springer SE vor dem Landgericht Stuttgart.

„Wir freuen uns, dass das Gericht unserer Argumentation gefolgt ist, nach welcher der Werbeblocker unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich zulässig ist“, erklärte der das Verfahren leitende Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec. nach der mündlichen Verhandlung.

Das Gericht hat dabei insbesondere auch berücksichtigt, dass es die freie Entscheidung der Nutzer ist, ob sie einen Werbeblocker, wie den unserer Mandanten, nutzen wollen und dass Seitenbetreiber und Publisher wie die WELTN24 GmbH verschiedene adäquate Reaktionsmöglichkeiten auf den Einsatz von Adblockern haben, beispielsweise den Einsatz einer eigenen Werbeblockersperre. Wir haben daher beantragt, dass der Antrag der Gegenseite vollumfänglich zurückgewiesen wird.

Urteilsverkündung ist am 10.12.2015. (ha)

UPDATE 10.12.2015: Die Urteilsgründe liegen vor.

UPDATE 17.6.2016: Die WELTN24 GmbH hat ihre Berufung vor dem OLG Stuttgart zurückgenommen, so dass das zurückweisende Urteil zugunsten der Entwickler von “Blockr” formell rechtskräftig wird.

(Bild: © cevahir87 – Fotolia.com)

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6 Antworten auf „LG Stuttgart: Contentblocker "Blockr" rechtmäßig“

  1. Karl-Heinz Heß sagt:

    Jeder entscheidet für sich, ob er einen Werbeblocker einsetzt oder nicht. Welch eine Klagewelt. Hier zeigt sich wieder mal, Profitgier und legale Lügen, mehr ist Werbung nicht. Und Rechtsanwälte?
    Karl-Heinz Heß

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