LG Berlin zur Rechtsmissbräuchlichkeit im Wettbewerbsrecht

Die folgende Entscheidung wurde uns netterweise vom einem Forum von Abgemahnten zur Besprechung überlassen.
Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil v. 16.04.2008, 15 O 585/07) hatte sich nach dem Landgericht Heilbronn  mit den Abmahnpraktiken des viel gescholtenen Dr. Mann aus Berlin zu beschäftigen.

Die Abmahnerin bzw. dessen Anwalt täte einem schon fast leid, wenn er diese Klage vor dem Landgericht Berlin nicht selbst angestrengt hätte. Es sieht fast danach aus, als wollte der Kläger sich vorsätzlich noch einen Klaps abholen. Denn dass das Landgericht Berlin nach all dem Missbrauchshype zugunsten des Klägers entscheiden würde, konnte nicht ernsthaft angenommen werden.

So richtig die Entscheidung im Ergebnis sein mag, stimmt sie dennoch nachdenklich. Erstens kämpften hier insofern Not gegen Elend, als dass sich auch der Beklagtenanwalt ausweislich zahlreicher Medienberichte nicht gerade auf juristischem Höchstniveau bewegt, sondern vielmehr auf den „Samariterzug“ aufspringt, wobei zu oft verschwiegen wird, dass auch diese Tätigkeit finanziell lohnend sein kann. Uns ist aus eigener Erfahrung zudem bekannt, dass auch der „gute“ Beklagtenanwalt kostenträchtigen Mehrfachabmahnungen eines vermeintlichen Schuldners nicht abgeneigt ist. Aber das nur am Rande.

Wenn das, was das Gericht gleichsam nebenbei erwähnt, stimmt, hätte man es tatsächlich mit einem mittleren Skandal zu tun. Kostenneutrale Abmahnungen, dazu noch angeboten im eBay-Forum haben mit seriöser Anwaltstätigkeit nichts zu tun.

Erstaunlicherweise geht das Gericht hierauf aber gar nicht ein, sondern bejaht ein überwiegendes Kosteninteresse und somit die Rechtsmissbräuchlichkeit mit einem angeblichen Missverhältnis zwischen durch die gewerbliche Tätigkeit erwirtschafteten Einkünften und den durch die Abmahntätigkeit verursachten Kosten. Dieses Missverhältnis sieht das Gericht als belegt an durch die bloße Behauptung des Beklagten, die Klägerin könne „im niedrigen Preissegment und bekanntlich geringer Gewinnspannen nur geringe Umsätze“ erzielen. Hier fragt sich erstens, weshalb geringe Gewinnspannen grundsätzlich zu niedrigerem Umsatz führen sollen. Gerade bei kleinen Margen wird doch gerade zur entsprechenden Gewinnerzielung tendenziell gerade mehr Umsatz gemacht werden. Zweitens zeugt es von einem interessanten Verständnis von Darlegungs- und Beweislast, wenn eine ins Blaue aufgestellte Behauptung des Beklagten, die Klägerin „könne nur geringe Umsätze erzielen“ dazu führen soll, dass nun die Klägerin ihre Bücher offen legen muss. Schließlich ist zur Höhe der durch die Abmahnungen verursachten Kosten überhaupt nichts gesagt.

Schön wäre es gewesen, wenn alle Vorwürfe einmal überprüft worden wären. Denn Einigkeit besteht wohl bei allen darin, dass ein solches Verhalten sanktioniert gehört. So wirkt die Entscheidung aber mit der nur scheinbar eleganten Lösung über das Missverhältnis von Abmahnkosten und Einkünften im zugrunde liegenden Gewerbe ein wenig schief. Es wäre interessant zu hören, was die nächste Instanz dazu sagt. (la)

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6 Antworten auf „LG Berlin zur Rechtsmissbräuchlichkeit im Wettbewerbsrecht“

  1. Anonymous sagt:

    nun ja, auch bei mir sollte die abmahnerin des “guten” dr. mann ihre umsätze bringen, tat sie aber nicht. bei mir war es keine blose behauptung das sie im tiefpreissekment nicht gewinnträchtig arbeiten kann und eine abmahnwelle bezahlen könnte. ich konnte belegen das sie nie und nimmer das kostenrisiko für 58 am lg berlin anhängigen verfahren aufbringen konnte. wer teile meist zu 1-4,99€ verkauft und diese aber schon beim großhändler 2,70 in englischen pfund kosten soll mir mal erzählen wie er das finanziert. sie wollte es nicht erzählen, oder besser dr . mann wollte es nicht erzählen. er hatte aber auch mal wieder behauptet das alles natürlich nicht kostenneutral ist. dumm an der sache is nur, dass seine abmahnerin bei der kripo aussagte 200 angebote andere bei ihm zum abmahnen vorgelegt zu haben und das sie nie etwas bezahlen mußte sondern der prozessfinanziere das finanzielle mit dr. mann regelte.

  2. Anonymous sagt:

    der richter in meinem verfahren gegen dr.m. und seine abmahner meinte wörtlich” ich habe keine lust ein urteil wegen rechtsmissbrauch zu fällen aufgrund dieser angeblichen kostenneutralen abmahnungen das dann das KG wieder aufhebt. die sagen ja es wäre okay was dr.m. da macht”. nun, da mußte er wohl zu diesem mittel greifen und die offenlegung der umsätze fordern. irgendwie hätte er wohl bauchweh gehabt wenn er dr.m. recht gegeben hätte.

  3. Anonymous sagt:

    Diese Entscheidung reiht sich in eine ganze Reihe ein, in der die Gerichte den wirtschaftlichen Umfang würdigen, den Gegenstandswert anpassen oder aufgrund der marginalen Begegenung am Markt die Sache ganz fallen lassen.

    Auch im Falle dieser Abmahnerin sind schon weitere Entscheidungen gefallen, in der der Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gewürdigt wurde. Der Ausdruck Umsatz ist sicher unglücklich, aber da der Ertrag nun kaum höher als der Umsatz sein kann, lässt sich leicht ausrechnen, dass das Gericht richtigerweise festgestellt hat, dass Abmahn- und Wirtschaftstätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. weiterhin stellt das Gericht fest, dass “dem (Vorwurf) die Klägerin mit substantiiertem Vortrag nicht entgegengetreten [ist], obwohl alleine sie hierzu hätte Angaben machen können.




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