Klarheit für Onlinehändler: 40-Euro-Klausel wird abgeschafft

Im Zuge der beabsichtigten Vollharmonisierung des europäischen Fernabsatzrechts wurde am 22.11.2011 die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher veröffentlicht. An der Tagesordnung steht nunmehr deren Umsetzung ins nationale Recht. Die Frist hierfür läuft bis zum 13.12.2013.

Rücksendekosten nach Widerruf trägt der Verbraucher…

Unter einer Vielzahl von Neuerungen, auf die sich Händler künftig einstellen müssen, befindet sich die Regelung des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie, die festlegt, dass Verbraucher im Falle des Widerrufs die Rücksendekosten zu tragen haben, und zwar unabhängig vom konkreten Warenwert. Die Voraussetzung hierfür ist allein, dass der Verkäufer den Verbraucher auf diese Rechtsfolge ordnungsgemäß hingewiesen hat.

Für den deutschen Ausnahmetatbestand des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB bleibt damit kein Raum mehr. Die dort verankerte 40-Euro-Klausel wird in der nächsten Zeit abgeschafft. Damit wird auch eine Fülle von Praxisproblemen wegfallen, welche die komplexe Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB mit sich gebracht hat. Wir berichteten.

…es sei denn, der Verkäufer möchte sie übernehmen

Trotz der grundsätzlichen Belastung der Verbraucher mit den Rücksendekosten bleibt dem Verkäufer nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie die Möglichkeit erhalten, diese selbst zu übernehmen. Es ist zu erwarten, dass viele Händler von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch machen werden, um sich von der Konkurrenz positiv abzuheben und damit einen zusätzlichen Kaufanreiz zu schaffen.

Hierdurch wird aus einem der häufigsten Auslöser wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen ein durchaus attraktives Mittel des lauteren Wettbewerbskampfs. (pu)

(Bild: © WoGi – Fotolia.com)

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8 Antworten auf „Klarheit für Onlinehändler: 40-Euro-Klausel wird abgeschafft“

  1. Werner sagt:

    Die Aussage “Für den deutschen Ausnahmetatbestand des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB bleibt damit kein Raum mehr.” ist falsch – ein Mehr an Verbraucherschutz wird durch die RiLi keineswegs verhindert. Wenn der deutsche Normgeber das anpassen will, ist das seine eigene Entscheidung.

    1. @Werner: Vielen Dank für Ihren Kommentar! Es trifft zwar zu, dass ein „Überschuss“ an verbraucherschützenden Vorschriften bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie grundsätzlich toleriert wird. Das klare Ziel der aktuellen Verbraucherechte-Richtlinie ist aber eine möglichst weitgehende Vollharmonisierung auf der EU-Ebene. Ausgehend hiervon werden alle Nationalregelungen, die von den in der Richtlinie erarbeiteten einheitlichen Grundsätzen abweichen, grundsätzlich als negativ und damit nicht (mehr) für Verbraucher vorteilhaft betrachtet (vgl. beispielsweise die Erwägungsgründe 6 und 7). Insoweit legt Art. 4 der Richtlinie Folgendes fest:

      „Sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, erhalten die Mitgliedstaaten weder von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrecht noch führen sie solche ein; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus.“

      In Art. 14 der Richtlinie, der für die Kostentragung nach Widerruf maßgeblich ist, ist für die Mitgliedsstaaten keine Abweichungsbefugnis vorgesehen. Damit kann die Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB nach der Umsetzung der Richtlinie nicht beibehalten werden.

  2. SD sagt:

    @ Werner:
    Das sehe ich anders: Laut Erwägungsgrund 7 ist in der Tat eine vollständige Harmonsiierung beabsichtigt, die Mitgliedsstaaten sollen daher nicht mehr an Verbraucherschutz voprsehen, aber eben auch nicht weniger. Zweck ist einheitlicher Binnenmarkt, so dass ausländische Unternehmen nicht von strengeren Vorschriften in anderen EU-Staaten überrascht werden. Nur so lässt sich auf diesem Gebiet überhaupt eine EU-Zuständigkeit begründen.

  3. ambd sagt:

    Nichtsdestotrotz bedienen sich Abmahnanwälte dieser Klausel, um arglose Mitmenschen mit Abmahnungen zu überziehen (ja, auch mich hat es heute erwischt), die sich das Spiel leisten, bei einem Online-Auktionshaus ihre alte Hardware verscherbeln zu wollen, anstatt sie vertrauensvoll dem Wertstoffhof zu übergeben.
    Ganz im Vertrauen: Die Abmahnerei macht keinen Spaß. Und kostet Zeit, wertvolle Lebenszeit. Sich in den ganzen rechtlichen Mist einzulesen. Und nimmt man sich einen Anwalt, kostet der genauso viel wie der Abmahnanwalt verlangt, aber man weiß nicht, ob der eigene Anwalt siegreich wäre, uns so zahlt man doppelt (oder mehr).




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