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Einstweilige Verfügung gegen die ZEIT wegen Raubkopie-Dossier

CopygeradeausDas Landgericht Hamburg hat der ZEIT offenbar im Wege einer einstweiligen Verfügung bestimmte Äußerungen in einem Raubkopien-Dossier vom 7.3.2013 verboten.

Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann stört sich an Aussagen im Artikel, wonach die Direktorin des Alexander-von-Humboldt-Instituts für Internet und Gesell­schaft das Urhe­ber­recht für »überflüssig« halte und sich »eindeu­tig auf die Seite derer stelle, die mit ille­ga­len Film­ko­pien Geld verdienen«.

Das berichtet der Kollege Thomas Stadler unter Bezugnahme auf einen kritischen Bericht darüber von Stefan Niggemeyer. Ein Aktenzeichen ist offenbar zurzeit nicht bekannt.

Es soll an dieser Stelle nicht darum gehen, ob das ZEIT-Dossier inhaltlich wertvoll ist oder nicht (daran kann man tatsächlich Zweifel haben), sondern darum, unter welchen Voraussetzungen sich Frau Hofmann die oben genannten Passagen in dem Werk gefallen lassen muss.

Zurecht weist Stadler darauf hin, dass es interessant wird, wenn die ZEIT gegen diese Beschlussverfügung in den Widerspruch geht. Dies allerdings meines Erachtens nicht deshalb, weil die einstweilige Verfügung vom oft kritisierten Landgericht Hamburg erlassen wurde, dessen Spruchkörper von Gegner (häufig zu Unrecht) als “Zensurkammern” bezeichnet werden. Sondern deshalb, weil Verfügungsverfahren generell nicht nur schnell und summarisch geführt werden, sondern, bis zu einem Rechtsbehelf des Antragsgegners meist einseitig bleiben.

Nach einer Stellungnahme in einem Widerspruch erfährt das Gericht oft Umstände, zum Beispiel in Gestalt vom Antragsteller nicht erwähnten Stellungnahmen oder Veröffentlichungen, die die angegriffene Äußerung stützen, so dass das Gericht gezwungen ist, die Verfügung wieder aufzuheben.

Allerdings muss die ZEIT – abgesehen von der Frage, ob es den Vorgaben eines qualitativ hochwertigen Journalismus entspricht, ungeprüfte Behauptungen zu verbreiten – die Äußerungen Hofmanns nicht belegen können, um den Fall zu gewinnen. Das wäre nur der Fall, wenn es sich dabei um herabsetzende, ehrenrührige Behauptungen handeln würde. Das ist aber nicht zwingend. Denn die Meinung, dass das Urheberrecht “überflüssig” sei, wird in der aktuellen Diskussion nicht von wenigen vertreten bzw. ist eine Auffassung, sei sie auch radikal, die den Äußernden nicht in der öffentlichen Meinung herabsetzt – eher im Gegenteil.

Vor diesem Hintergrund wäre auch die Schlussfolgerung, die sich im zweiten Teil der verbotenen Äußerung widerspiegelt, nämlich dass sich Frau Hofmann so auf die Seite derer stelle, die mit illegalen Kopien Geld verdienen (immer vorausgesetzt, dieser Passus wurde auch so geäußert) nicht abwegig. Zweifellos würde eine Abschaffung des Urheberrechts denen nützen, deren Handlungen bisher damit in Konflikt standen.

Frau Hofmann wäre also diejenige, die die Unwahrheit der Äußerung belegen können müsste. Spätestens in einem Hauptsacheverfahren reicht dazu eine bloße Versicherung an Eides statt nicht mehr aus, sondern sie müsste mit Mitteln des Strengbeweises die Unrichtigkeit belegen. Man darf gespannt sein. Wir werden weiter berichten. (la)

(Bild: © Pavel Ignatov – Fotolia.com)

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4 Antworten auf „Einstweilige Verfügung gegen die ZEIT wegen Raubkopie-Dossier“

  1. Stadler sagt:

    Sie meinen also, die Presse darf ins Blaue hinein unrichtige Tatsachen über Personen behaupten, solange die Behauptung nicht ehrenrührig ist?

    Eine interessante Rechtsauffassung, die aber nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH steht.

    1. Richtig. Das Problem ist prozessualer Natur: Wenn ich die Unwahrheit einer Behauptung, also meinen angeblichen Anspruch als Kläger nicht darlegen bzw. beweisen kann, verliere ich die Klage. Das ist im allgemeinen Zivilrecht so und natürlich auch im Presse bzw. Medienrecht. Wohlgemerkt nur dann, wenn die Darlegungs- und Beweislastregel des § 186 StGB nicht in das Zivilrecht herüberwirkt. Das wäre bei übler Nachrede der Fall. Das sieht auch der BGH so.

      Sie verstehen mE die Rechtsprechung miss. Der Nachweis ordentlicher Recherche kommt woanders ins Spiel:

      “Eine Tatsachenbehauptung, die – wie hier – keine besonders geschützte Rechtssphäre des Betroffenen zum Gegenstand hat, ist nur dann rechtswidrig, wenn sie unwahr ist. Die Beweislast dafür, dass eine schon verbreitete oder erst zu erwartende Tatsachenbehauptung unwahr ist, sodass ein Unterlassungsanspruch wegen Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr besteht, trägt nach allgemeinen Regeln der Anspruchsteller. Soweit es um ehrverletzende Behauptungen geht, kann der davon Betroffene nach der über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB Unterlassung im Grundsatz auch dann verlangen, wenn die Unwahrheit der Äußerung zwar nicht erwiesen ist, ihre Wahrheit aber ebenfalls nicht feststeht. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Äußerung durch berechtigte Interessenwahrnehmung gerechtfertigt ist (§ 193 StGB): dann bleibt es bei der allgemeinen Beweislastregel. Bei Presseveröffentlichungen ist dies der Fall, wenn ihnen ein öffentliches Informationsinteresse zu Grunde liegt und der Nachweis sorgfältiger Recherche erbracht wird (BGHZ 139, Seite 95 ff., 105; BGH NJW 1987, Seite 2225 ff., 2227). (Aus OLG Karlsruhe, Urteil v. 13.5.2005, Az. 14 U 209/04)

      Das heißt, sogar wenn die Tatsachenbehauptung ehrverletzend wäre, muss der Äußernde (in unserem Fall die ZEIT) die Wahrheit dann nicht darlegen und beweisen, wenn ihr ein öffentliches Informationsinteresse zu Grunde liegt und der Nachweis sorgfältiger Recherche erbracht wird.

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