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Die Nutzung einer fremden Unternehmensbezeichnung als Adresse für einen BLOG kann Namensrechte verletzen

Mal wieder hat ein Gericht dem selbstlosen Kampf der Bloggergemeinde für die “Meinungsfreiheit” einen Dämpfer versetzt. (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 31.05.2007 – Az. 3 W 110/07)

Geplant war nach eigenen Angaben der Betreiber ein Weblog zu einem bestimmten Unternehmen, in dem Beiträge auf die Seite gestellt werden sollten, die sich “kritisch” mit den geschäftlichen Aktivitäten der Antragstellerin auseinandersetzen.

So beschrieb der Betreiber die geplante Seite folgendermaßen:

“Der schlimmste Alptraum für ein auf Image und Vertrauen aufgebautes Unternehmen wird Realität: www. … blog.de geht heute nachmittag online.” und in dem Screenshot gemäß Anlage Ast 10: „…blog wird alles, was aus dem herausquillt, unter extensiver Ausnutzung der Spielräume der grundgesetzlich garantierten Meinungsäußerungsfreiheit kritisch kommentieren.”.

Der Alptraum war jedoch schnell ausgeträumt. Zwar nicht, weil es grundsätzlich verboten wäre, sich öffentlich mit Unternehmen auseinanderzusetzen. Der Name eines Unternehmens darf jedoch nicht in verwirrender Weise benutzt werden. Dies betont das Gericht auch in seiner Begründung:

“Es ist ihm selbstverständlich unbenommen, sich mit den Aktivitäten der Antragstellerin kritisch auseinanderzusetzen und er dürfte auf den Gegenstand seines Internetauftritts möglicherweise sogar unter Benutzung des Firmenschlagworts „ …” hinweisen. Dies kann aber nicht in einer Weise geschehen, die bei jedenfalls relevanten Anteilen des Publikums die unzutreffende Erwartung begründet, dass unter der verwendeten Anschrift Inhalte der Namensinhaberin zu finden sein werden.”

Fazit:
Wer sich im Internet bewegt, muss sich an Regeln halten, auch wenn dies im Dienste der Meinungsfreiheit geschieht. (la) Zum Beschluss
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8 Antworten auf „Die Nutzung einer fremden Unternehmensbezeichnung als Adresse für einen BLOG kann Namensrechte verletzen“

  1. Simon Möller sagt:

    Ob das Gericht im Fall des Bildblog ähnlich entschieden hätte? Oder für das NPD-Blog?

    Oder im Fall der LBR-Gmbh?

    Selbstloser Kampf für Meinungsfreiheit?

  2. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sagt:

    Wir haben nicht vor die LBR-GmbH irgendwie in Anspruch zu nehmen. Wieso auch? Die betreiben doch unter diesem Kürzel gar keinen BLOG.

    Und selbst wenn, hätten wir nichts dagegen…

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