Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens

Eine interessante Entscheidung des BGH vom 04.03.2008 (BGH, Urteil v. 04.03.2008, Az. VI ZR 176/07), die vornehmlich Kollegen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Presserechts interessieren dürfte.

1. Das Abschlussschreiben stellte eine andere Angelegenheit dar und gehört zum Hauptsacheverfahren.

2. In dem Fall wurde für das Abschlussschreiben eine Gebühr von 0,8 zugesprochen.

3. Jedenfalls 3 Wochen nach Zustellung der Verfügung ist ein Abschlussschreiben erforderlich.

Nachdem die Gerichte bisher Gebührensätze von 0,3 (LG Hamburg) bis 0,9 (LG Köln) für angemessen hielten, endlich eine klare Regelung, die nun auch bundesweit gelten dürfte. Letzteres ist gerade im Bereich des Internets nicht selbstverständlich. (la) Zum Urteil
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2 Antworten auf „Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens“

  1. Dominik Boecker sagt:

    Hallo liebe Kollegen,

    Ihr scheint da ein anderes Urteil gelesen zu haben. Eueren Leitsatz zu 2 kann ich nach der Lektüre des Urteils aber leider nicht teilen.

    In dem Tatbestand der Entscheidung findet sich Folgendes:

    “Mit der Klage machte die Klägerin aus einem Gegenstandswert von 20.000 € die Hälfte der Abmahnkosten in Höhe einer 0,65 Geschäftsgebühr nach RVG VV 2300 und die Kosten des Abschlussschreibens in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr nach RVG VV 2300 sowie jeweils eine Auslagenpauschale nach RVG VV 7002 und die auf die Gebühren entfallende gesetzliche Umsatzsteuer von 16 % (RVG VV 7008) geltend. Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit der Berufung hat sich die Beklagte gegen die Verurteilung zur Zahlung der Kosten für das Abschlussschreiben gewandt. Auf Hinweis des Gerichts nahm die Klägerin die Klage insoweit in Höhe einer 0,5 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer zurück, hielt aber ihr Begehren auf Erstattung einer 0,8 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer aufrecht. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte weiterhin ihren Antrag auf Klageabweisung.”

    Für das Abschlussschreiben also nicht 1,3 Gebühr, sondern 0,8.

    Viele Grüße vom Rudolfplatz
    Dominik Boecker




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