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13.09.2023

Helmpflicht im Wintersport

Helmpflicht im Wintersport: Gibt es eine Helmpflicht beim Wintersport? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an, wo.

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    Google-Suchergebnis aus dem Ausland löschen? Das OLG München verneint die Zuständigkeit deutscher Gerichte ohne Inlandsbezug. Was Betroffene tun können.

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  2. 14.11.2026

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  3. 13.11.2026

    Digital Fairness Act: Brüssel verbietet, was längst verboten ist

    Der Digital Fairness Act verbietet vieles, was das UWG längst verbietet. Das Problem ist die Durchsetzung. Was Unternehmen jetzt schon beachten sollten.

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  4. 12.11.2026

    LHR-Praxisfall: UDRP-Verfahren gegen eine umgedrehte Marke – fünf Domains übertragen

    Ein Wettbewerber dreht eine deutsche Marke um und sichert sich fünf passende Domains. Im UDRP-Verfahren vor der WIPO haben wir die Übertragung aller Domains durchgesetzt – den Ausschlag gaben die alten Seitenstände der …

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  5. 12.11.2026

    LHR-Praxisfall: Künstliche Verknappung im Onlineshop – LG Düsseldorf glaubt dem Quelltext, nicht der Bestandsanzeige

    Eine Restbestandsanzeige, die nach der Uhr herunterzählt: Wie wir dem LG Düsseldorf per Quelltext belegt haben, dass die Knappheit im Onlineshop eines Wettbewerbers erfunden war.

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  6. 12.11.2026

    LHR-Praxisfall: Newsletter ohne Einwilligung – LG Kassel bestätigt Verbot und lässt Zustellungsrügen ins Leere laufen

    Newsletter nach abgebrochenem Kauf? Das LG Kassel bestätigt das Verbot und verwirft Zustellungsrügen und Tracking-Argumente. Jetzt Ersteinschätzung anfragen.

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  7. 11.11.2026

    LHR-Praxisfall: Im Bild, aber nicht im Karton – LG Frankfurt untersagt irreführende Werbung mit dem Lieferumfang

    Zubehör im Werbebild, aber nicht im Lieferumfang: Das LG Frankfurt hat einem Online-Anbieter trotz Schutzschrift drei Werbeaussagen per einstweiliger Verfügung untersagt. Eine Qualitätsangabe durfte bleiben.

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  8. 11.11.2026

    LHR-Praxisfall: Geschäftliches Instagram-Konto gesperrt – Meta schweigt, das LG Frankfurt entscheidet

    Meta sperrte das geschäftliche Instagram-Konto einer Händlerin zum dritten Mal und schwieg selbst gegenüber dem Gericht. Das LG Frankfurt am Main hat die Sperre per einstweiliger Verfügung untersagt (Az. 2-06 O 388/26).

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  9. 09.11.2026

    LHR-Praxisfall: Abmahnung abwehren – LG Kassel weist fünf von sieben Vorwürfen eines Mitbewerbers zurück

    Ein Mitbewerber mahnte unsere Mandantin wegen sieben angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Das LG Kassel wies fünf Vorwürfe zurück (Az. 10 O 1426/26). Warum sich die Prüfung jedes einzelnen Punktes lohnt.

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  10. 09.11.2026

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    QR-Code statt Bedienungsanleitung reicht nicht: LG Düsseldorf verbietet Solarspeicher ohne beigefügte Unterlagen. Was Händler jetzt prüfen sollten.

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  11. 08.11.2026

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  12. 07.11.2026

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  13. 06.11.2026

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  14. 05.11.2026

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    Darf ein Anbieter vor der Online-Kündigung ein Login verlangen? Der BGH verhandelt am 5. November 2026 über § 312k BGB. Nach seinem Urteil zur Bestätigungsseite vom Juli spricht viel für eine strenge Linie. Was …

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    Ein Zahnlabor verkauft Forderungen samt Patientendaten an einen Factor, ohne die Patienten zu fragen. Das KG Berlin (20 U 16/26) hält die Abtretung wegen Verstoßes gegen Art. 9 DSGVO für nichtig – der Factor geht leer …

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    BGH (III ZR 205/25) erklärt die Preisanpassungsklausel eines Abos für intransparent, das OLG München (29 U 4043/23 e) wertet die Zustimmung zur Beitragserhöhung per Drehkreuz als aggressive Handlung und lässt den …

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