Das LG Paderborn zum Rechtsmissbrauch: Dümmer gehts nimmer

Als im Wettbewerbsrecht und Urheberrecht tätiger Anwalt hat man vornehmlich mit den Landgerichten der “Hochburgen” des Wettbewerbsrechts wie Köln, Düsseldorf, Hamburg, München und Berlin zu tun. Insgesamt gibt es in Deutschland jedoch laut Wikipedia 116 Landgerichte, die zur Beurteilung von Wettbewerbsverstößen im Internet theoretisch zuständig wären.

Daher fragt man sich manchmal, was die Landgerichte Zwickau oder Deggendorf oder aber auch Paderborn wohl zu der einen oder anderen wettbewerbsrechtlichen Fragestellung meinen könnten. Nicht, dass man dort grundsätzlich keine Ahnung hätte. Es passiert aber dort schon einmal, dass man in spezialgesetzlichen Fragen aufgrund mangelnder Praxis nicht immer ganz auf der Höhe ist und groteskte Ansichten hat.

Zu zweifelhafter Berühmtheit hat es diesbezüglich inzwischen wohl das Landgericht Paderborn gebracht.

Nachdem sich die 6. Kammer dort schon in Bezug auf eine Entscheidung, die sich unter anderem mit der Widerrufsfrist auf der eBay-Plattform beschäftigte, nicht gerade rühmlich hervorgetan hatte, schießt die 7. Kammer des LG Paderborn mit Ihrer Entscheidung zum Rechtsmissbrauch (Landgericht Paderborn, Urt. v. 03.04.2007, Az. 6 O 70/06) nun den Vogel ab.

Das Gericht hatte über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, mit dem einem Mitbewerber die Verwendung einer Widerrufsfrist von 2 Wochen statt 1 Monat auf der eBay-Plattform verboten werden sollte. In der Sache also eigentlich ein alter Hut.

Das Landgericht Paderborn hat den Antrag jedoch mit der Begründung nicht erlassen, es handele sich dabei um rechtsmissbräuchliches Vorgehen:

“Die Antragstellerin gehört offensichtlich zum Kreis der Unternehmen, die sich nach Aufkommen der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin und des Oberlandesgerichts Hamburg zum Thema Textform mit Rechtsanwälten verbündet haben, um Internetseiten bei ebay etc. auf eventuelle Belehrungsdefizite zu durchsuchen und durch Abmahnungen die eigenen Einkünfte zu erhöhen.”

Man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Da haben sich doch Unternehmen mit Rechtsanwälten “verbündet”, um die Einhaltung wettbewerbsrechtlich relevanter Vorschriften bei Mitbewerbern einzufordern. Man könnte die “Verbündung” auch gewöhnlich “Mandat” nennen. Das wäre aber natürlich etwas fad. Auch den Umstand, dass die Antragsstellerin ohne Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, also ohne die Produktion immenser Kosten dem Antragsgegner Gelegenheit gegeben hat, den Fall außergerichtlich beizulegen, ignoriert das Gericht. Das passt ja auch nicht so ganz zu dem vom Gericht gezeichneten Schreckensbild.

Die Rechtsmissbrauchsthese untermauert das Gericht mit dem Hinweis, dass

(…) auf der Internetseite pc-special zu lesen sei, dass die die als recht abmahnfreudig bekannte Antragstellerin jetzt dazu übergegangen sei, auch Händler abzumahnen, die über www.amazon.de Elektronikwaren verkaufen.

Hört, hört! Die eBay-Abmahnwelle kennt man beim LG Paderborn wohl schon und billigt sie zähneknirschend, aber bei amazon hört der Spaß auch in Paderborn auf!

Dem unfreiwilligen humoristischen Höhepunkt nähern sich die Ausführungen des Gerichts hiermit

“Der Inhalt dieser Akte bestätigt auch die Behauptung der Beklagten, dass man bei der Antragstellerin und ihren Anwälten im Massengeschäft den Überblick verloren hat. So heißt es nämlich in dieser Sache in der Klageerwiderung der Rechtsanwälte … vom 22. März 2007 dass man mit gleicher Post Hauptsacheklage vor dem Landgericht Berlin erhoben habe. Die beigefügte Abschrift der Unterlassungsklage ist freilich adressiert an das Landgericht Hamburg.”

Genial: ein Schreibfehler des Anwalts belegt die Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens seines Mandanten. Anderen Anwälten außerhalb dieser Kreise passiert das nämlich nicht.

Innerhalb des großen Finales entblödet sich das Gericht nicht, das folgende zu Papier zu bringen

“Ein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse der Antragstellerin an der Rechtsverfolgung ist ebenfalls nicht ersichtlich. Bei einigem Nachdenken sollte es ihr klar sein, dass sie keine Grafikkarte und keine Festplatte mehr verkaufen wird, wenn der Antragsgegner, soweit nicht bereits geschehen, seine Widerrufsbelehrungen der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin oder des OLG Hamburg anpasst.”

Ich weiß nicht, wie es Anderen geht. Mir fehlen bei einem solchen Blödsinn die Worte. Natürlich nicht, weil man diesen Quatsch nicht täglich in anwaltlichen Schriftsätzen lesen würde. Auch nicht, weil Richter immer unfehlbar sein müssen. Aber bei Unsinn in solcher Menge verliere ich meinen Glauben.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die rechtsmissbräuchliche Durchsetzung von Ansprüchen ist zu recht unzulässig und gehört unterbunden. Aber bitte nicht so. Das Gesetz und die entsprechenden Kommentierungen stellen genaue Vorgaben zur Verfügung, unter welchen Umständen, ein Vorgehen als rechtsmissbräuchlich gilt.

Ein Indiz dafür (für eine Missbräuchlichkeit, Anm. des Verf.) ist zum Beispiel nicht schon eine umfangreiche Abmahntätigkeit (OLG Köln GRUR 1993, 571; OLG München NJWE-WettbR 1998, 29, 30), (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage 2006, § 8, Rn. 4.12).

Man kann nur hoffen, dass die Entscheidung, wie auch die ähnliche des LG München, der nächsten Instanz zur Aufhebung vorgelegt wird. Falls nicht, wäre der einzige Trost, dass man nun eine Anleitung hätte, wie es nicht funktionieren darf.

Schliesslich der Hinweis: unsere Kanzlei hatte mit dem Fall nichts zu tun. (la)

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16 Antworten auf „Das LG Paderborn zum Rechtsmissbrauch: Dümmer gehts nimmer“

  1. SGM sagt:

    Ich finde, das LG Paderborn ist hier ganz richtig vorgegangen. Da könnten sich einige andere Senate durchaus ein Beispiel nehmen: Bevor das Gericht sein Urteil gesprochen hat, hat es erst einmal nachgeschaut wer hier eigentlich klagt – und welchem Ziel die Klage offenbar dient. Denn § 8 Abs. 4 UWG sagt nun einmal explizit:

    “Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.”

    Das Gericht ist nun zu der Ansicht gekommen, dass eben ein solches missbräuchliches Verhalten vorliegt. Die Wortwahl mag etwas stark gewählt sein – aber da ist das Gericht in guter Gesellschaft.

    Übrigens mag alleine das massenhafte Abmahnen an sich noch nicht als missbräuchlich gelten – das massenhafte Abmahnen unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG aber wohl. Genau darauf aber stellt das Gericht ab. Lesenswert in diesem Zusammenhang:

    http://www.ra-maas.de/2007/05/10/die-erheblichkeit-als-korrektiv-von-rechtsmissbraeuchlichen-abmahnungen/

  2. Anonymous sagt:

    Sehe ich genauso! Abgesehen von der Wortwahl greift die Entscheidung genau die aktuelle Problematik auf und steht auch nicht für sich alleine. Beispielsweise kommt eine aktuelle Entscheidung des LG Heilbronn zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt derzeit wegen Abmahnmissbrauch und die Juristen von Kammern und Verbänden kommen im übrigen bei der Beurteilung der wirksamen Belehrung auch zu der Auffassung von Paderborn und nicht von Berlin, deren Entscheidung sich auch nicht mit dem BGH verträgt.

  3. RA Neuber sagt:

    Auch sehr schön : Das LG Mönchengladbach verneint die Anwendbarkeit von § 32 ZPO auf solche Ebay-Abmahnsachen. Dieser § wäre auf Verstösse aus dem Internet nicht anwendbar, denn sonst könnte man ja in Lettland klagen ? Ob das auch die deutsche ZPO gilt ?

  4. Anonymous sagt:

    Herzlichen Glückwunsch LG Paderborn !

    Eine richtige, sachliche und mutige Entscheidung im Namen des Volkes ! Das hier natürlich nur getroffene Hunde bellen ist auch nachzuvollziehen, vor allem von Kanzleien die nur fähig sind ihr Geld durch unberechtigte Abmahnungen zu verdienen.
    Das sind Kanzleien die in anderen EU Staaten nicht überlebsfähig wären da dort solche Abmahnungen überhaupt nicht möglich sind.
    Saustarkes Urteil !

  5. Anonymous sagt:

    Auch wenn der Poster des Ursprungsbeitrages die Entscheidung als lächerlich empfindet, so kann ich diese als Nichtjurist im Tenor nur begrüßen.

    Warum? Den Onlinehändlern wird das Leben künstlich schwer gemacht, was letztlich zu einer Minderung der Erwerbstätigkeit führt. Dabei geht es nicht um klare Gesetzesverstöße, wie etwa völlig fehlende Widerrufsbelehrungen, sondern um juristische Erbsenzählerei, die im Ergebnis der Juristerei nützen, aber weder dem Abmahnenden noch der Kundschaft.

    Wie im Beispiel der 2 Wochen Widerrufsrecht vs 1 Monat. Auch wenn eine Zustellung der Widerrufsbelehrung in Textform bei ebay vor dem Kauf technisch nicht möglich ist, so ist eine im Angebot enthaltene für den Käufer lesbar und vom Verkäufer nicht änderbar. Viele Verkäufer fügen der Erstkontaktmail nach erfolgtem Kauf eine Widerrufsbelehrung hinzu, die aber bei der Erbsenzählerei just 10 Minuten zu spät kommt. Dass 10 Minuten zu spät dem Käufer nun die Widerrufsfrist verdoppelt, ist nur mit juristischer Korinthenabsonderei zu erklären. Praktisch schlechter steht sich dabei kein Käufer.

    Die Konsequenz dieser Sichtweise ist für ebay Verkäufer dramatisch:
    Bei einem Monat Widerrufsrecht und 6 Wochen Zeitfenster für die Chance ebay Provision zurückzufordern, ist spätestens nach 7 Tagen eine Mahnung über ebay erforderlich. Wenn man 3 Tage für die Überweisung und weitere 3 Tage für den Versand rechnet.

    Ferner geht wegen der Texterfordernis der Anspruch des Verkäufers verloren, bei Widerrüfen Wertersatz zu fordern. Billiger kann man als Verbraucher nicht an Druckertinte oder Batterien kommen.

    Wegen der uneinheitlichen Rechssprechung, die im Grunde den Käufer als grenzdebiles Wesen sieht, das vor allem, insbesondere vor sich selbst und seiner Selbstverantwortung, zu schützen ist, gehen Existenzen kaputt.

    Online-Shops werden nicht eröffnet und die, die eröffnet werden, werden vom Wettbewerb aus den Markt (ab)gemahnt. Und alles nur, weil sich die Rechtsprechung praktisch täglich ändert. Was keiner, der Nichtjurist ist, nachhalten kann.

    Was nottut: Klare gesetzliche Regeln, klare Vorgaben, dass bei einfachen Wettbewerbsverstößen der Streitwert auf 100 Euro zu limitieren ist (damit kann man Gebühren reduzieren, seinen Unterlassungsanspruch aber dennoch durchsetzen) und eine Rechtsprechung, die sieht, dass hinter gewerblichen Onlinehändlern jeweils mindestens eine Existenz und ggf auch Arbeitsplätze stecken.

    Ach wie schön, hätte man auch bei Gesetzgebern, Gerichten und Anwälten eine Widerrufsfrist. Dann darf diese Berufgruppe sehen, wie schön es ist, für umme zu arbeiten und der werten Kundschaft noch Versandkosten zu erstatten. Außer Spesen nix gewesen ist beim Onlinehändler Tagesgeschäft. Statt geld zu verdienen wird draufgelegt.

    Kann einem mit einer Gebührenordnung im rücken so nicht passieren.

  6. Anonymous sagt:

    Ach wie schön, hätte man auch bei Gesetzgebern, Gerichten und Anwälten eine Widerrufsfrist. Dann darf diese Berufgruppe sehen, wie schön es ist, für umme zu arbeiten und der werten Kundschaft noch Versandkosten zu erstatten.

    Oder Erstberatung bekommen, widerrufen und dann noch Anreisekosten und Parkgebühren einfordern dürfen. Denn die Erstberatung ist ja i.A. teurer als 40 Euro.

    Und wer immer diese Regelung nicht vom Mandanten vorm Betreten der Kanzlei unterzeichen lässt, kann nach verlorenen Prozessen die Rechnung vergessen, der Anwalt hat dann ja keinen Wertersatz für Aufwendungen.

    Wetten, das dieser Unsinn schnell ein Ende hätte?

  7. Anonymous sagt:

    so so, es gibt also keine anwälte die sich mit ebay-gewerbetreibenden verbünden um abzumahnen?
    na da frag ich mich doch,warum hab ich ca. 50 seiten beweismaterial in genau solch einer sache an die staatsanwaltschaft in berlin geschickt?
    und warum ermittelt diese jetzt wegen betrugs gegen den sauberen RA?
    nur alles erfunden von mir? NEIN!!!
    ist ja nett das hier einige urteile zu ebay zu lesen sind, aber ich frag mich, warum so wenig über rechtsmissbräüchliche abnahnung hier zu finden ist. gerade das urteil aus heilbronn, bestätigt das auf ebay werbung von einem RA gemacht wurde für KOSTENNEUTRALES abmahnen. soll wohl nicht so bekannt werden das es nestbeschmutzer bei den RA’s gibt.

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