Da steckt System dahinter

Nachdem wir hier kürzlich das “Abmahnanwalt”-Urteil des LG Heilbronn veröffentlicht haben und dies von Fachdiensten wie heise (etwas oberflächlich) aufgegriffen wurde, nimmt Spiegel Online die Sache einmal mehr zum Anlass, alle Anwälte, die ernsthaft mit dem Wettbewerbsrecht im Internet befasst sind, in die böse Ecke zu stellen. Nicht oft genug kann man davon lesen, dass Anwälte mit diesem Rechtsgebiet auch noch Geld verdienen, während andere Anwälte offenbar pro bono der Gerechtigkeit dienen:

“Da reicht es dann, dass ein Verkäufer seinem Kunden nur vier Wochen Widerrufsrecht einräumt und keinen ganzen Monat. Prompt tauchen Anwälte wie [Name entfernt] auf, um erstens die Betroffenen wegen unlauteren Wettbewerbs abzumahnen, zweitens – sagen Kritiker – damit Kasse zu machen und drittens dem eigenen Mandanten seinerseits einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Der Abgemahnte hat die Wahl: Unterlassungserklärung unterschreiben, Anwaltsgebühren zahlen – oder einen Prozess riskieren. Juristisches Roulette bei der derzeitigen Gesetzeslage und der Vielfalt an Urteilen.”

Soweit die Beschreibung eines vermeintlichen Skandals.

Um es nochmals zu unterstreichen: Sollte der Anwalt für kostenneutrale Abmahnungen geworben haben, so ist dies eindeutig unzulässig.

Die pauschale Berichterstattung im Spiegel hat jedoch System. Verschwiegen wird dabei, dass das Wettbewerbsrecht bei eBay zum Teil vorsätzlich und dreist verletzt wird und – etwa durch die “Tarnung” als Privatverkäufer – hohe volkswirtschaftliche Schäden entstehen.

Hier ist eine Wahrheit: Die Abmahnung gehört seit einer Ewigkeit zum Wettbewerbsrecht und dient der Entlastung der Gerichte. Man kann sich dagegen hervorragend wehren, falls an ihr nichts dran ist!

So undurchsichtig ist die Gesetzeslage auch gar nicht mehr – aber immer mehr Anwälte haben es moralisch unbedenklich auf “die Abgemahnten” abgesehen, um ein ordentliches Stück vom Kuchen abzubekommen. Dass Anwälte mit dem unzulässigen Werbespruch “Sind Sie auch Abmahnopfer? – kommen Sie zu mir”, der schon als Massen-E-Mail an einen unserer Mandanten ging, einen Haufen Geld verdienen können, kehren wir mal unter den Teppich. (zie)

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12 Antworten auf „Da steckt System dahinter“

  1. Anonymous sagt:

    Konrad Lischka ist offenbar so schwer beschäftigt, dass er seinen Artikel auch gleich noch dem Manager-Magazin andrehen konnte.

    http://www.manager-magazin.de/it/artikel/0,2828,500084,00.html

  2. Anonymous sagt:

    Ich BIN Abgemahnte, und sogar mein Anwalt und alle, die den kompletten Umfang des Falles kennen, nennen den Abmahnanwalt nur noch Ostsee-Mafia. Es wurde eine Situation konstruiert und daran angelehnt ein Wettbewerb fingiert, und nun soll ich für ein Bagatell- (lt. einiger Gerichte!)Versäumnis 10.500 Euro zzgl Gebühren bezahlen…..was ist das für ein Staat?

  3. Anonymous sagt:

    „…alle Anwälte, die ernsthaft mit dem Wettbewerbsrecht im Internet befasst sind, in die böse Ecke zu stellen. Nicht oft genug kann man davon lesen, dass Anwälte mit diesem Rechtsgebiet auch noch Geld verdienen, während andere Anwälte offenbar pro bono der Gerechtigkeit dienen:…“

    Aw:

    Sie Ärmster, fühlen Sie sich etwa angesprochen und in die böse Ecke gestellt, nur weil Sie selbst zahlreiche Abmahnungen verfasst haben, in denen es um juristische Spitzfindigkeiten und unsinnige Wettbewerbssituationen mit entsprechenden Schadenssummen geht?
    Statt sich als Saubermann mit der Tarnung der hohen volkswirtschaftlichen Schäden hinzustellen und nun die Geister, die Sie selbst gerufen haben (die Anwälte, die sich den Abmahnopfern annehmen) in die Ecke zu stellen, in der Sie auf keinen Fall gesehen werden wollen, können Sie dem interessierten Leser an dieser Stelle ja mal ein Sammelsurium ihrer selbst verfassten Abmahnungen veröffentlichen. Und ich meine KEINE Schwarz- oder Privatverkäufer. (ich weiss, der Platz reicht hier nicht aus)

    Vielleicht sind Sie als Jurist auch nur zu weit von der wirtschaftlichen Praxis entfernt um ein realistisches Rechtsempfinden zu haben und haben ihre eigene Definition von beruflichem Erfolg

  4. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sagt:

    Schade, dass hier wieder anonym geschimpft wird. Immerhin haben wir das Urteil zuerst veröffentlicht und zur Diskussion gestellt.

  5. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sagt:

    zur Klarstellung: Der Beitrag stammt nicht von RA Lampmann, sondern von RA Ziegelmayer

  6. Anonymous sagt:

    “Hier ist eine Wahrheit: Die Abmahnung gehört seit einer Ewigkeit zum Wettbewerbsrecht und dient der Entlastung der Gerichte. Man kann sich dagegen hervorragend wehren, falls an ihr nichts dran ist!”

    Soso, hervorragend wehren kann man sich…
    Ich habe mir ein Verfahren mit diesem Anwalt, um den es im Urteil des LG Heilbronn geht, angesehen, und werde versuchen, meine Sicht als Zuschauer und Betroffener darzulegen.

    Die einstweilige Verfügung ergeht in der Regel ohne vorherige mdl. Verhandlung. Ich darf dann widersprechen, dann folgt die mdl. Verhandlung.
    Diese Abfolge verstehe ich so, dass nun endlich ich mich verteidigen darf.

    Nun treffe ich auf einen Richter eines der “großen” LG mit viel Erfahrung im Wettbewerbsrecht.
    Bereits in der 4. Minute verneint der Richter Rechtsmißbrauch und verliert ganze drei!!! Sätze dazu, die Ausarbeitungen des AG- Anwaltes waren aber über 50 Seiten stark.

    Mehrfaches Anfragen des AG- Anwaltes nach weiterem Vortrag werden vom Richter abgelehnt, wir hätten dazu genug gehört…(es wurde aber außer besagter drei Sätze des Richters nichts gesagt!)
    Was, wie, wo habe ich denn nun überhört?

    Trauriges Fazit aus dieser Veranstaltung (sorry, aber ein rechtstaatliches Verfahren stelle ich mir anders vor): dies hätte auch MEINE Verhandlung sein können, in der meinem Anwalt (zum Thema Rechtsmißbrauch) einfach das Wort verboten würde und somit mein Recht auf Verteidigung eine einzige Farce wäre.

    Wie steht es so schön im Ebay- Forum http://forums.ebay.de/thread.jspa?threadID=1400024440&start=40:

    “Rechtsmißbrauch!!— Scheißegal!

    Fehler in der Widerrufsbelehrung! — Rübe ab!”

    Sehr geehrte Kanzlei, ich finde schon, Sie machen es sich in diesem Fall ein wenig einfach.

    “Das UWG kennt den Begriff des Abmahnanwaltes nicht…”
    Spitzfindig könnte man meinen, dass das UWG natürlich auch nicht den Begriff des “Abmahnabwehranwaltes” kennt. Denn gäbe es den, so wäre die Existenz des Abmahnanwaltes doch zwingend.
    Ich lasse mich da aber gern korrigieren.

    Mit freundlichem Gruß!




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