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Da staunt so mancher Blogger: Auch Streaming kann strafbar sein

Leisten verschiedener Größen und FormenZurzeit sorgt die Äußerung eines Richters am Amtsgericht Leipzig für Aufregung in der Blogosphäre.

Stein des Anstoßes ist eine Bemerkung in der mündlichen Begründung des Urteils, mit dem ein Mann zu drei Jahren und fünf Monaten Haft  in Bezug mit dem Betrieb des berühmt-berüchtigten Portals Kino.to verurteilt wurde. Wir berichteten.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, vertritt Amtsrichter Mathias Winderlich die Auffassung, dass jemand, der illegale Streamings nutze, sich strafbar mache.

An einigen Stellen im Netz wird zum Beispiel hier oder hier – kurioserweise ausgerechnet durch Strafrechtler – fast schon höhnisch wie zum Beispiel unter der Überschrift “4 Millionen neue Mandanten täglich” vertreten, dass diese Behauptung abwegig sei bzw. eine eigenwillige Interpretation der Rechtslage darstelle.

Dankenswerterweise haben bereits einige Autoren in den entsprechenden Kommentaren zu den Artikeln zurecht ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, weshalb es so fern liegend sein soll, dass das Streamen von rechtswidrig bereitgehaltenen Inhalten nicht auch (urheberrechts-)rechtswidrig bzw. strafbar ist.

Entgegen dem erweckten Eindruck befindet sich der Richter am Amtsgericht Leipzig mit seiner Aussage, die zwar im Detail die urheberrechtliche Rechtslage nicht ganz zutreffend wiedergibt, nämlich in bester Gesellschaft mit seiner Meinung. Bereits im Juni 2011 hatten wir darauf hingewiesen, das unter Juristen heftiger Streit herrscht, ob das Betrachten von Werken im Wege des Streamings strafbar sein kann oder nicht. Völlig abwegig ist die Annahme einer Strafbarkeit daher jedenfalls nicht.

Umso ärgerlicher ist es daher , dass sich bloggende Juristen zu der Aussage versteigen, dies sei – sinngemäß – alles Quatsch. Nicht zuletzt, weil solche Äußerungen die Beratungstätigkeit von auf das Rechtsgebiet spezialisierten Anwälten nicht unerheblich erschwert.

Da sind mir Strafrechtler, die zugeben, dass sie Rechtsprechung nicht mehr erklären können deutlich lieber. (la)

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18 Antworten auf „Da staunt so mancher Blogger: Auch Streaming kann strafbar sein“

  1. Marcel Münchau sagt:

    Also Entschuldigung Herr Kollege, aber soweit ich die Ausführung des entsprechenden Amtsrichters lesen konnte ist die Behauptung tatsächlich falsch, denn eine bloße Behauptung der ohne Auseinandersetzung mit der anderen rechtlichen Meinung ist dann fachlich falsch.
    Das hätte mir mein Ausbilder Abweg um die Ohren gehauen!

    Ein Rechtsreferendar

    1. @Stadler:

      “Die Aussage des Amtsrichters, der Gesetzgeber haben mit dem Begriff “Vervielfältigen” Herunterladen gemeint, ist in der Tat unsinnig.”
      Das sehe ich anders. Die Aussage mag ungenau sein, aber unsinnig ist sie nicht. Denn gerade weil das Betrachten und auch “Streamen” von Dateien mit einem jedenfalls temporären “Herunterladen” auf den Computer des Nutzers verbunden ist, wurde die Schrankenbestimmung § 44a UrhG geschaffen, welcher eben diese vorübergehende Vervielfältigungshandlungen unter bestimmten Voraussetzungen für rechtmäßig erklärt. Nämlich zum Beispiel dann, wenn diese zu einer rechtmäßigen Nutzung erforderlich sind. Genau das ist aber bei illegal zum Streaming bereitgehaltenen Werken fraglich.

      Der Unsinn besteht mE darin, mal wieder einen Richter zu kritisieren, der als einer der Wenigen das Gesetz verstanden hat und sich damit auseinandersetzt. Wem nicht gefällt, was bestehende Gesetze regeln, muss daraufhin wirken, dass sie geändert werden anstatt laut “Quatsch” zu schreien.

      (Herr Hoenig hilft tatsächlich bei lawblog aus? Als Belohnung darf er offenbar den Traffic aus seine Seite etwas steigern, oder warum das “Doppelposting” mit schönem Link aus dem lawblog auf seine neu schicke Seite? ;.)

      Und wo wir schon alles so genau nehmen, @Marcel Münchau:

      Was denn jetzt: Rechtsreferendar oder Kollege?

  2. Stadler sagt:

    Nachdem unsere Qualitätspresse dutzendfach nur die Pressemitteilung der GVU widergekäut hat, regt mich die gegenläufige Einschätzung des Kollegen Hoenig eher weniger auf. Beide Beiträge auf die sie verlinken stammen übrigens von diesem Kollegen, nachdem er Udo Vetter urlaubsbedingt vertritt.

    Die Aussage des Amtsrichters, der Gesetzgeber haben mit dem Begriff “vervielfältigen” herunterladen gemeint, ist in der Tat unsinnig.

    Zumindest im Ergebnis stimme ich auch mit dem Kollegen Hoenig überein. Die Annahme einer Strafbarkeit des Nutzers ist juristisch nicht sonderlich überzeugend, wenngleich die Frage natürlich umstritten ist. Siehe auch mein altes Blogposting zu diesem Thema:
    http://www.internet-law.de/2011/06/kino-to-und-die-folgen.html

  3. TV sagt:

    Sehr geehrter Herr Lampmann,

    Mache ich mich strafbar, wenn ich zB einen Artikel auf welt-online lese? Es ist urheberrechtlich geschütztes Material und durch die temporäre Datei, die auf meinem PC angelegt wird, würde eine Vervielfältigung stattfinden

    1. Gute Frage! Die Zwischespeicherung ist tatsächlich streng genommen eine (wenn auch nur kurzfristige) Vervielfältigung und damit ein Eingriff in das Urheberrecht. Der Gesetzgeber hat aber auf den technischen Fortschritt reagiert und die Schutzschranke des § 44a UrhG eingeführt. Danach sind zulässig vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

      Wenn der Artikel auf welt-online gelesen wird, scheidet somit eine Strafbarkeit mangels Urheberrechtsverletzung aus. Diese Schranke greift aber mangels Rechtmäßigkeit des Verhaltens nicht bei rechtswidrigen Angeboten wie zum Beispiel kino.to.

      Für Private Nutzungen gilt zusätzlich § 53 UrhG. Danach sind zulässig einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Auch diese Schranke gilt bei Angeboten wie kino.to nicht, da die Filme dort offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemacht sind.

  4. TV sagt:

    Sehr geehrter Herr Lampmann, vielen Dank für die ausführliche und gute Antwort, aus der sich dann doch noch zwei Fragen ergeben:

    Wenn ein Portal legal sowie rechtswidrige Inhalte anbietet, wie kann ich als User unterscheiden, was davon rechtswidrig ist, und was nicht. Ich finde der Begriff “offensichtlich” lässt viel Spielraum, insbesondere da heutzutage Künstler Musik-Alben oder (Kurz-)Filme kostenlos aus Marketinggründen ins Netz stellen. Oder was geschieht bspw. wenn ein Film als Trailer aufgelistet/bezeichnet ist, bei dem ich von einem legalen Inhalt ausgehe, und sich als ganzer Film entpuppt.

  5. TV sagt:

    Hallo Herr Lampmann,

    ein kurzes Statement wäre nett.

    1. Sie haben sicherlich recht damit, dass der Begriff “offensichtlich” einen großen Spielraum lässt. Fälle wie Kino.to zeigen aber, dass diese Offensichtlichkeit relativ häufig gegeben ist. Bzw. umgekehrt, dass Sie legale Angebote grundsätzlich relativ leicht nicht zuletzt an deren Kostenpflichtigkeit erkennen können. Wenn Ihnen der Download eines Trailers angeboten wird und sich dieser Trailer dann, ohne dass Sie dies erkennen können, als vollständiger Kinofilm entpuppt, dürfte die öffentliche Zugänglichmachung meines Erachtens nicht offensichtlich rechtswidrig gewesen sein.

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