Ansonsten: Klappe halten!

Bereits am 4.11.2011 hatten wir uns mit dem “Plan” der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Blogger und Kleinunternehmer gegen die Abmahnungsindustrie zu schützen, auseinandergesetzt.

Unsere Bewertung fiel – vorsichtig ausgedrückt – ernüchternd aus.

Rechtsanwalt Steinhöfel hat dazu in seinem Blog am 5.11.2011 unter der Überschrift “Populismusschub bei der Trümmerpartei FDP” mit noch deutlicheren Worten dem Stellung bezogen.

Seiner Analyse und insbesondere seiner Empfehlung am Schluss ist nichts hinzuzufügen. (la)
(Bild: D&D Photos/shutterstock.com)

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14 Antworten auf „Ansonsten: Klappe halten!“

  1. AS sagt:

    Sehr geehrter Herr Lampmann,

    obwohl Sie kein Fachanwalt für Urheberrecht sind, möchte ich Ihnen trotzdem einige Fragen stellen, die im direkten Zusammenhang mit dem Vorhaben der Justizministerin und Ihrem “Kommentar” stehen und Sie sind eventuell in der Lage, sie zu beantworten…

    Nehmen wir z.B. einmal an, ein Rechteinhaber, der in seinen Rechten in einem P2P-Netzwerk verletzt wurde, kommt mit einer Liste von 5000 mutmaßlichen Urheberrechtsverletzern zu Ihnen, damit Sie seine Ansprüche über eine Abmahnung geltend machen.
    Es wurde ein Werk von ihm, unerlaubt über Filesharing,über die Internetanschlüsse der 5000 ermittelten Personen “verteilt”.

    Welche Tätigkeiten (und wie oft) werden bei der Bearbeitung dieses Auftrages von einem Rechtsanwalt durchgeführt?
    Nachdem die Überprüfung der Rechteinhaberschaft und der Schutzwürdigkeit des Werks erfolgt ist, wird ein Gegenstandswert von 10 000 Euro und eine Geschäftsgebühr von 1,3 festgelegt.

    Es wird ein Abmahnungstext erstellt.
    Wie oft erfolgt diese Tätigkeit?
    Anschließend die Eingabe der Liste in eine Textverarbeitung und der Ausdruck der 5000 Schreiben mit Hilfe der Serienbrieffunktion.

    Wie viel (Euro) muss nun der Rechteinhaber für diesen Auftrag laut RVG bezahlen?

    Wenn Sie diese Frage nach dem zur Zeit geltenden Gesetz beantworten, wird Ihnen sofort auffallen, warum die Justizministerin die “Stell -“Daumen”-Schrauben” im RVG anziehen will…..und eine Gesetzesänderung durchführen muss…

    mfg
    AS

    1. @AS Von so einem Mandat habe ich noch nie gehört. Traumhaft!
      Hoffentlich bekommen wir vor der Gesetzesänderung noch eines davon rein. Scheint sich ja zu lohnen!

  2. AS sagt:

    Sehr geehrter Herr Lampmann!

    Meinen Dank für die “Beachtung” meines Beitrags.
    Falls Ihnen die Anzahl von 5000 zu fiktiv erscheint (obwohl bei den “heutigen Zahlen”, der massenhaften Rechtsverletzungen in P2P-Netzwerken, bestimmt in einzelnen Fällen diese Anzahl erreicht wird – zumindest in einem Zeitraum von zwei Jahren – sicherlich nicht ungewöhnlich ist…), kommt es natürlich nicht auf diese Zahl an. Sie können auch gern, bei der Beantwortung der Fragen, eine geringer Anzahl wählen. Es kommt nicht so darauf an, ob es nun 3000 oder 5000 sind.
    Wenn es Ihnen mehr zusagt, dann äußern Sie sich doch zu einem fiktiven Mandat mit 1000 oder nur 500 mutmaßlichen Urheberrechtsverletzern…das Prinzip sollte auch so erkennbar sein (auch wenn die Deckelung von 30 Millionen, bei unter 3000 weg fällt..).

    mfg
    AS

    1. @AS Welche Tätigkeiten (und wie oft) werden bei der Bearbeitung dieses Auftrages von einem Rechtsanwalt durchgeführt?

      Vor einem ordentlichen Vorschuss keine, und dann kommt es darauf an. Bei tausenden von Mandaten wahrscheinlich Tausende.

      Ich hab übrigens letztens in der Bild-Zeitung (natürlich nur im Vorbeigehen in der Tankstelle) gelesen, dass der Chirurg Werner Mang 2000 Schönheitsoperationen im Jahr durchführt. Das finde ich persönlich doch sehr viel. Da legt die Politik die Hände in den Schoß!

      Im Ernst: Komponieren Sie doch mal ein schönes Lied und beauftragen uns dann wenn es im Internet von Dritten veröffentlicht wird. Dann wissen Sie es ganz genau.

  3. AS sagt:

    Sehr geehrter Herr Lampmann,

    es geht/ging nicht um “Tausende von Mandaten”, sondern um einen (umfangreichen) Auftrag, also “nur” um “ein fiktives Mandat”, eines Rechteinhabers = ein Mandant, um ein Werk, das unerlaubte massenhafte Verbreitung über Filesharing in P2P-Netzwerken fand.

    Ich will jetzt nicht schreiben “im Erst”… jedoch erlebt man häufig, dass einige Menschen “herumposaunen” und wenn konkret nachgefragt wird, kommt meist nichts oder es kommen nur nichtssagende Ausflüchte (etwa leiser) hinterher…
    Es geht doch “nur”, um eine einfache Frage zur Abrechnung eines fiktiven Mandats laut RVG und das geltende RVG sollte doch jedem RA geläufig sein…

    Diese “Frage”, in ähnlicher Form, wurde unserer Justizministerin gestellt und anstatt einer Antwort, wurde, entgegen früheren Äußerungen von ihr, ein sofortiger Handlungsbedarf gesehen…was daraus wird bleibt “abzuwarten” bzw. eventuell sachlich zu unterstützen.
    Jedoch es besteht überhaupt kein Anlass, zu “unsachlichen” Äußerungen…

    mfg
    AS




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