Abmahnungen wegen der Werbung "FCKW-frei" des Vereins Pro Verbraucherschutz e.V.

Uns liegen bereits mehrere Abmahnungen des Vereins Pro Verbraucherschutz e.V. vor, mit denen die Werbung mit dem Hinweis “FCKW-frei” gerügt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wird.

In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass der Hinweis in der Werbung für die entsprechenden Produkte eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstelle, da dem Verbraucher damit suggeriert werde, dass der Werbende damit umweltfreundlichere Produkte als die Konkurrenz anbiete, obwohl die Verwendung von Fluorkohlenwasserstoffen (FCKW) seit mehr als 20 Jahren verboten sei.

Es gibt offenbar auch eine aktuelle Verfügungsentscheidung des LG Darmstadt vom vom 06.08.2010, Az. 15 O 188/10, die eine Werbung dem Hinweis “FCKW-frei” untersagt hat.

Dennoch sollten Unterlassungsansprüche in Bezug auf die konkrete Werbung genau geprüft werden. Denn die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist, da sie wahr ist, nicht immer grundsätzlich unzulässig. Dies ist sie nur dann, wenn dem angesprochenen Verkehr durch eine zutreffende Angabe suggeriert wird (zum Beispiel durch eine besondere Herausstellung), dass der beworbene Umstand eine Besonderheit des Angebots darstellt, die anderswo nicht oder nicht so erhältlich ist. (la)

UPDATE:

Abmahnungen des Vereins Pro Verbraucherschutz e.V. unzulässig? Eintragung in Liste qualifizierter Einrichtungen ist aktuell ruhend gestellt!

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26 Antworten auf „Abmahnungen wegen der Werbung "FCKW-frei" des Vereins Pro Verbraucherschutz e.V.“

  1. Bernd A. sagt:

    Ich bin auch betroffen, bei mir nicht gerechtfertigt. Seit 5 Wochen bisher keine Rückmeldung.

    Die Abmahnungen dürften in die Tausende gehen. Hier ist Gerwinnerzielungsabsicht deutlich zu erkennen: Beispiel: 150 Euro Bearbeitungsgebühr pro Brief x 1000 = statte 150.000 Euro Einnahmen!
    Dies sollte dem Bundesamt für Justiz gemeldet werden, denn dort wird gerade die Zulassung wegen anderer Rechtswidrigkeiten des “Vereins” geprüft.

  2. Philip B. sagt:

    Auch ich habe solch einen Brief bekommen. Schicke keine Unterlassungserklärung zurück und bezahle auch nicht! Was für eine Abzocke…
    Bleibt abzuwarten ob nochmal ein Brief von denen kommt….
    Haltet uns auf dem Laufenden und schreibt, wie ihr euch verhalten habt.

  3. Harrer sagt:

    Meine persönliche Meinung. Ja, sieht so aus als wollte der 1 Mann Verein was für seine Rente tun. Wenn man im Internet sucht, findet man ja, dass dieser feine Herr schon länger nach einer Einnahme im Internet sucht.

  4. Bernd A. sagt:

    Vorteil-Werbung für Selbstverständlichkeiten ist in diesem Fall gegeben, was rechtswidrig ist, siehe Urteil von Darmstadt.
    Nur werden diese “Hilfssheriffs” vom Staat praktisch “angestellt”. Sie sorgen für Ordnung im Gewerbe und dürfen auch etwas dafür erhalten. Nur dass damit dickes Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet wird, sollte nicht im Sinne des Erfinders sein.

    Ist noch jemand zu FCKW frei abgemahnt worden?

  5. ARMONDO sagt:

    Abmahnung wegen FCKW.
    Unsere Hersteller schreiben diesen vermutlich sehr alten Satz immer noch in ihre technische Spezifikation. Wir werben nich damit, sondern dies ist Teil der allgemeinen Produkt-Beschreibung des Herstellers im Fließtext. Daher werden wir nicht zahlen und es darauf ankommen lassen.

    Ich und viele andere Menschen wissen nicht, dass FCKW seit 25 Jahren verboten ist. Für die ökologische Szene mag das ein Allgemeinplatz sein, für viele Normalbürger nicht. Und wenn irgendwo in einem langen Fließtext steht: “… die FCKW-freie Kaltschaummatratze verfügt über …” dann ist das rein informativ.
    Demnächst werden wir noch abgemaht, weil in unserer Widerufserklärung von einem 14-tägigen Widerufsrecht die Rede ist (gesetzlich vorgeschrieben und eine Selbstverständlichkeit).

    Hat schon jemand bezahlt oder etwas gehört?

  6. Bernd A. sagt:

    Unterschied ist, dass Verwendung von FCKW -verboten- ist, zumindest in D.

    Interessant ist, dass sich seit dem Urteil aus DA, das übrigends auf “hervorgehobene” Hinweis auf FCKW frei deutet, sich nicht nur der Pro Verbraucherschutz e.V. direkt danach darauf gestürzt haben (das kann man schon so nennen), auch einige andere “Verbraucherschutz”-Vereine. Denn es bedeutet leichte und grosse Einnahmen. Und dass unter dem Schutz des Bundesmin. f. Justiz.

    Mein Bild von Verbraucherschutz Vereinen ist jetzt ein ganz anderes!

    Ich warte gespannt auf News bezüglich der Überprüfung der Zulassung des Pro Verbraucherschutz e.V. , siehe http://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-verein-pro-verbraucherschutz.htm.

  7. Bernd A. sagt:

    Ich habs seit nun 7 Wochen nichts mehr gehört. Auf die derzeitige Überprüfung kann man natürlich in einem Antwortschreiben auch verweisen.

    Sollte es jemand darauf ankommen lassen: Die Gewinnabsicht ist hier unübersehbar. Dazu gibt es aktuell ein ähnliches positives Urteil. Das erkennt man auch in der Struktur dieser Vereine, die sich dies Einnahmen, die in die hundertausende (siehe Beispiel oben) gehen, sich selbst als Gehalt auszahlen.

  8. Shopbetreiber sagt:

    wir haben auch eine Abmahnung dieses Vereins bekommen und wollen auch nicht bezahlen. Bei uns im Shop stand in der Langbeschreibung einer Spraydose “…frei von FCKW und Schwermetallen..” diese Beschreibung haben wir vom Großhändler übernommen.

    Der Verein gibt uns 5 Tage Zeit die Unterlassung zu unterschreiben wegen “Dringlichkeit”. Da wir die Textpassage direkt gelöscht haben sehen wir nun keine Dringlichkeit momentan und werden erstmal abwarten.
    Was meint Ihr was noch auf uns zukommen kann? Mir wurde auch schon geraten die 150,- Euro zu bezahlen um Zeit, Geld und Ärger zu sparen ?

  9. Katja K. sagt:

    auch wir haben heute eine Abmahnung bekommen; momentan sind wir noch unentschlossen was wir machen sollten. Habe aber eine Tel.-Nr. Durchwahl beim Bundesamt für Justiz erfragt, die ggfs. hierfür zuständig sind. Dort rufe ich morgen an und werde dann auch hier nochmal berichten.
    Tel.-Nr. Durchwahl : 0228 – 994 10 6500

  10. Bernd A. sagt:

    Folg. Möglichkeiten zur Reaktion gibt es:

    – alles Anwalt machen lassen.

    – Das schlechteste: gar nicht antworten, dann kommt meist nochmal eine Mitteilung, oder selten auch nicht. Oder vom Gericht, das hängt auch von der Schwere vom Vergehen ab. Diese “Dringlichkeit” in den Briefen bei FCKW ist eher lächerlich, meine Meinung. Man will nur Druck ausüben. Ein Richter wird da auch den Kopf schütteln. Es ist ja kein Schwerverbrechen.

    – am besten, eine eigens geänderte Unterlassungserklärung (UE). Die MUSS genau verfasst werden. Es gibt KEINERLEI Pflicht, die vorgesetzte so zu unterschreiben! Die reaktion zählt. Wird der Passus auf der website entfernt signalisiert man guten willen. Siehe http://www.initiative-abmahnwahn.de/die-perfekte-ue . Ich empfehle das auszudrucken für die Zukunft und GENAU zu lesen.

    – ja und halt unterschreiben und Gebühr zahlen. Dann hat man als Shopbetreiber schon mal die Schlinge um den Hals.

    Das sind alles nur meine Erfahrungen.

  11. Bernd A. sagt:

    Noch etwas für alle:

    Es geht bei den Massenabmahnungen NUR um das Geld = Einnahmen. Kaum ein Händler wird einen Schaden haben, nur weil er gegenüber der Beschreibung beim Konkurenten NICHT “FCKW frei” stehen hat.

    Denn “KCFK frei” ist eine Selbstverständlichkeit, der Einsatz ist doch verboten in D, das sollte der Kunde doch wissen, oder? Ja! Es ist doch selbstverständlich, also auch kein Vorteil…

    Also da beisst sich die Katze in den Schwanz.




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