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99 unerledigte, ältere Gerichtsverfahren

Der 5. Senat des Hanseatischen Oberlandesgericht ist im Brass.

Das lässt sich jedenfalls einer Antwort auf eine Sachstandanfrage entnehmen, die wir ca. sieben Monate nach Einreichung einer Berufungsbegründung dort gestellt haben.

Der Senat richtet aus:

“Der Wunsch der Parteien nach einer Förderung des Rechtsstreits ist verständlich und berechtigt. Der Rechtsstreit steht zur Zeit leider noch nicht zur Terminierung an.

In dem Dezernat des Berichterstatters gehen 99 unerledigte ältere Verfahren zur Vorbereitung und Entscheidung im Zeitraum vor.

Eine annähernd verlässliche Vorhersage zu einem Verhandlungstermin lässt sich-auch im Hinblick auf die hierbei noch nicht berücksichtigten Beschwerdeverfahren und vorrangig zu behandelnden Verfahre des einstweiligen Rechtsschutzes – nicht machen. Die Parteien werden weiterhin höflich um Geduld und um Verständnis für die angespannte Geschäftslage gebeten”

Gottseidank vertreten wir den Beklagten. Wir verfristen die Akte mal um ein Jahr… (la)

(Bild: © rdnzl – Fotolia.com)

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8 Antworten auf „99 unerledigte, ältere Gerichtsverfahren“

  1. RA René Ritter sagt:

    Eine Verzögerungsrüge gem. § 198 GVG wirkt wahre Wunder. Augenscheinlich soll diese zwar nur eine Entschädigungszahlung in eher symbolischer Höhe vorbereiten und ist deshalb eigentlich den Aufwand nicht wert. Interessanter ist jedoch, was mir ein Justizinsider berichtete, nämlich dass die gerügten Spruchkörper die Erhebung einer Verzögerungsrüge nach ganz oben weiter melden müssen.

    1. Danke für den Hinweis!

  2. Toben sagt:

    …jetzt muss man nur noch die Gegenseite dazu bringen diese Verzögerungsrüge einzureichen, damit der Berichterstatter dann auch mit der richtigen Laune an die Akte geht. :)

  3. asta sagt:

    Verzögerungsrügen werden nicht “gemeldet” – jedenfalls nicht in meinem Bundesland -, sondern lediglich statistisch erfasst.

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