Button-Lösung: bezahlen ist nicht das gleiche wie zahlungspflichtig bestellen
Die sogenannte Button-Lösung soll die Transparenz im Onlinehandel erhöhen und den Verbraucher schützen. Für Onlinehändler ist die korrekte Gestaltung der Bestellbuttons…
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Ärzte in Gemeinschaftspraxen nennen sich gerne „Ärztezentrum“, „Gesundheitszentrum“ oder ähnlich, weil dies den Eindruck von Größe erweckt und etwas hermacht. Das…
Jedes Jahr veröffentlichen Gerichte in Deutschland tausende Gerichtsentscheidungen – mal mit, mal ohne Personenbezug. Rechtsprechungsdatenbanken, mit denen auch das LHR…
Den Namen eines Unternehmens mit dem Wort „bankrott“ zu verknüpfen, kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG…
Nachhaltigkeit ist im Trend. Deshalb werben Unternehmen gerne mit ihr, genauso wie beispielsweise mit dem Claim „vegan“. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2023,…
Das Landgericht Köln hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Blumentopfhersteller untersagt, eine Garantieerklärung abzugeben ohne Informationen bereitzustellen, wie…
Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat geurteilt, dass Sportwetten in einem Gebäude, in dem sich bereits eine Spielhalle befindet, unzulässig sind. Das…
Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat zwei Betroffenen jeweils 50.000 Euro Entschädigung vom Land zugesprochen. Laut dem Urteil muss ein Staatsanwalt Äußerungen in…
Viele Verträge von Sportlern und Trainern sind befristet. Doch auch für Verträge im Bereich Sport gilt das normale Arbeitsrecht. Was Gerichte zur Befristung von…
Die Health-Claims-Verordnung regelt, wie mit gesundheitsbezogenen Aussagen geworben werden darf. Das Landgericht Hamburg hat auf eine Klage von Verbraucherschützern hin einem…
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