Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Karlsruhe ist jedenfalls der Ansicht, dass es Facebook erlaubt sein sollte, einen solchen Hinweis zu erteilen.

Deutsche Gerichte sind zuständig, wenn ein in Luxemburg ansässiger Marktplatzbetreiber ein Verkäuferkonto eines deutschen Händlers sperrt.

Die mit dem Anti-Abmahn-Gesetz erfolgte Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes erfasst nicht jede unlautere Handlung im elektronischen Geschäftsverkehr erfasst.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einem Beschluss ausführlich zu den Grundsätzen für die Streitwertfestsetzung in Verfahren des unlauteren

Dass Gerichte auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit und das rechtliche Gehör gewährleisten müssen, ist mittlerweile

Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich? Mit dieser Frage hat sich das OLG Celle beschäftigt: Streitpunkt ein zu hoher Streitwert.

Fehlt es an einer Grundpreisangabe, ist auch nach der UWG-Reform ein Streitwert von 10.000 Euro angemessen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung gegen einen E-Commerce-Berater wegen unwahrer, herabsetzender Berichterstattung

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Fake-Bewertungen auf den Weg gebracht. Die neue Vorschrift soll Unternehmen vorschreiben, transparente Auskunft …

Der Bundesgerichtshof hat gesprochen: Die Bestimmung des wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstands ist nicht mit der Nennung eines Vorwurfs in der Klageschrift abgeschlossen.

Das Kölner Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass beim Vertrieb von Getränkeflaschen die gesonderte Ausweisung des Flaschenpfands neben dem Preis kein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt. …

Bewertungen auf Unternehmensseiten auf sozialen Plattformen hinsichtlich deren Produkte und Dienstleistungen, für deren Abgabe der Nutzer mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel belohnt wird, sind wettbewerbswidrig. …

Es gibt ein neues Praxishandbuch für das Wettbewerbsrecht, dass den Praktiker von der vorgerichtlichen Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche bis zum Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens begleitet. …

Gerichte müssen die Gegenseite aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung anhören.

Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Imitationen von Produkten, die bislang nur im Ausland auf dem Markt erhältlich sind, keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …

Das LG Hamburg verurteilte eine Agentur zur Zahlung von Abmahnkosten, da sie im Internet die Löschung von Google-Bewertungen anbot. Dies sei wettbewerbswidrig, denn die Agentur verfüge nicht über die für die Erbringung …

Nicht nur der unmittelbare Angriff auf einen Mitbewerber ist unlauter. Das gilt auch für mittelbare Angriffe. Das "Lästern über Bande" ist im Ergebnis ebenso unzulässig wie eine eigene herabsetzende Veröffentlichung.

Amazon. Noch vor einigen Jahren schien der Marktplatz der heilige Gral zu sein. Doch der Wind hat sich gedreht. Das Klima ist rau und der Marktplatz in gewisser Hinsicht zum Haifischbecken geworden. Wir zeigen Ihnen …

Es gibt ein neues Praxishandbuch für das Wettbewerbsrecht, dass den Praktiker von der vorgerichtlichen Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche bis zum Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens begleitet. …

Das LG Frankfurt hat sich in einem Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Zulässigkeit von Werbeaussagen befasst und mit seiner