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Wettbewerbsrecht
- 07.06.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Frist oder keine Frist? – OLG Köln kassiert irreführende Online-Rabattaktion
Dürfen Online-Händler Kunden durch Cookies kategorisieren und so Rabattaktionen anpassen und anzeigen? OLG Köln: Nein das ist irreführend!
- 07.06.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH: „Kinderzahnarztpraxis“ ist zulässige Werbung
Zahnarzt-Werbung: Was ist erlaubt, was nicht? Diese Frage wurde schon des Öfteren rechtlich erörtert und immer wieder ähnlich beantwortet.
- 03.06.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
„Bester Mobilfunk“: OLG Düsseldorf erlaubt vergleichende Werbung mit subjektiven Verbrauchereinschätzungen
Vergleichende Werbung mit unabhängiger Kundenbefragung ist nicht deswegen unlauter, weil die Antworten subjektive Einschätzungen enthalten
- 30.05.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist selbstständiger Anspruch
Das hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren entschieden, in dem (BGH, Urteil v. 27.01.2022, Az. I ZR 7/21). In dem Verfahren stritten zwei Parteien,
- 25.05.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Frist oder keine Frist? – OLG Köln kassiert irreführende Online-Rabattaktion
Dürfen Online-Händler Kunden durch Cookies kategorisieren und so Rabattaktionen anpassen und anzeigen? OLG Köln: Nein das ist irreführend!
- 23.05.2022Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
Nahrungsergänzungsmittel: Generische Gesundheitsbehauptungen unzulässig
Der Markt für Nahrungsergänzungsmittel boomt. Das LG Osnabrück entschied jetzt über die Werbung mit generischen Gesundheitsbehauptungen.
- 13.05.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Bezahlte Bewertungen: Verbraucher haben Recht auf Hinweis
Es gibt ein bizarres Bewertungsbusiness, das für die nötigen Sternchen und Punkte sorgt. Welche Grenzen gibt es bei bezahlten Bewertungen?
- 03.05.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LG Leipzig: Anwaltlicher Prozessvortrag ist keine geschäftliche Handlung
Was ein Rechtsanwalt schreiben darf, um seinen Mandaten bei der Durchsetzung von Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung zu helfen, unterscheidet sich von dem, was ein Leistungsanbieter schreiben darf.
- 25.04.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Ein Händler ist kein Hersteller – Strafverfahren wegen fortgesetzter irreführender Werbung
Wer mit Produkten ausschließlich Handel treibt, darf nicht bewerben, er stelle diese Produkte her, das ist eine Irreführung der Verbraucher.
- 19.04.2022Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
Pharma-Werbung: Probepackung Schmerzgel darf zu Demonstrationszwecken verschenkt werden
Darf ein Pharma-Vertreter eine Gratis-Packung nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels zu Demonstrationszwecken an Apotheker verteilen?
- 14.04.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Online-Handel: Bestellbestätigung unerlässlich
Bei Online-Bestellungen muss unmittelbar eine elektronische Bestellbestätigung erfolgen. Sonst verstößt der Betreiber gegen Wettbewerbsrecht.
- 07.04.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
OLG Düsseldorf: Kein fliegender Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung
Gilt bei E-Mail-Werbung der fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden.
- 29.03.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
ASIN-Löschung bei Amazon: Landgericht Berlin zur Zuständigkeit im Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Berlin hat sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit in einem Amazon-Fall befasst. Zudem ging es um die Wiederholungsgefahr.
- 28.03.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Ein selbstgestaltetes Bio-Logo darf nicht den Eindruck eines Gütezeichens erwecken
Die Diskussion um die Werbung mit einem Bio-Logo ist jedoch nicht neu. Nun entschied auch das OLG München über solch einen Fall.
- 28.03.2022Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
OLG Stuttgart zu Health-Claims-Verstoß durch Amazon-Produktangabe
Werbung für Faltenverringerung sind Angaben nach Health-Claims-Verordnung, wenn der Effekt einer Steigerung körperlicher Funktionen sein soll.
- 15.03.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LG Hamburg: Werbeaussage „Nur heute – 15 % sparen“ trotz Sternchen-Hinweises wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen
Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbeaussage mit dem Slogan "Nur heute 15 % Rabatt auf alles" trotz eines Sternchen-Hinweises auch dann
- 09.03.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LG Halle: Kein Muster-Widerrufsformular bei eBay – 1.000 EURO Ordnungsgeld
Was ist bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung wegen fehlender Information über das Widerrufsformular bei eBay angemessen?
- 07.03.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten
Der strafrechtliche Grundsatz der natürlichen Handlungseinheit findet auch im Zivilrecht bei Unterlassungspflichten Anwendung.
- 03.03.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Kleben und kleben lassen? – Werbe-Regeln von IOC und DOSB
Die Werbe-Regeln des IOC (Internationale Olympische Komitee) und DOSB sind unfair und zudem wettbewerbswidrig.
- 02.03.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Wettbewerbsverstoß wenn Werbung für Gewinnspiel keine Angaben zur Ermittlung der Gewinner und Beschränkungen des Teilnehmerkreises enthält
Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Werbung für Gewinnspiele keine Angabe zur Ermittlung von Gewinner und Teilnehmerkreis enthält.