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Wettbewerbsrecht

  1. 07.06.2022

    Frist oder keine Frist? – OLG Köln kassiert irreführende Online-Rabattaktion

    Dürfen Online-Händler Kunden durch Cookies kategorisieren und so Rabattaktionen anpassen und anzeigen? OLG Köln: Nein das ist irreführend!

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  2. 07.06.2022

    BGH: „Kinderzahnarztpraxis“ ist zulässige Werbung

    Zahnarzt-Werbung: Was ist erlaubt, was nicht? Diese Frage wurde schon des Öfteren rechtlich erörtert und immer wieder ähnlich beantwortet.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  3. 03.06.2022

    „Bester Mobilfunk“: OLG Düsseldorf erlaubt vergleichende Werbung mit subjektiven Verbrauchereinschätzungen

    Vergleichende Werbung mit unabhängiger Kundenbefragung ist nicht deswegen unlauter, weil die Antworten subjektive Einschätzungen enthalten

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  4. 30.05.2022

    BGH: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist selbstständiger Anspruch

    Das hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren entschieden, in dem (BGH, Urteil v. 27.01.2022, Az. I ZR 7/21). In dem Verfahren stritten zwei Parteien,

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  5. 25.05.2022

    Frist oder keine Frist? – OLG Köln kassiert irreführende Online-Rabattaktion

    Dürfen Online-Händler Kunden durch Cookies kategorisieren und so Rabattaktionen anpassen und anzeigen? OLG Köln: Nein das ist irreführend!

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  6. 23.05.2022

    Nahrungsergänzungsmittel: Generische Gesundheitsbehauptungen unzulässig

    Der Markt für Nahrungsergänzungsmittel boomt. Das LG Osnabrück entschied jetzt über die Werbung mit generischen Gesundheitsbehauptungen.

    Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
  7. 13.05.2022

    Bezahlte Bewertungen: Verbraucher haben Recht auf Hinweis

    Es gibt ein bizarres Bewertungsbusiness, das für die nötigen Sternchen und Punkte sorgt. Welche Grenzen gibt es bei bezahlten Bewertungen?

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  8. 03.05.2022

    LG Leipzig: Anwaltlicher Prozessvortrag ist keine geschäftliche Handlung

    Was ein Rechtsanwalt schreiben darf, um seinen Mandaten bei der Durchsetzung von Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung zu helfen, unterscheidet sich von dem, was ein Leistungsanbieter schreiben darf.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  9. 25.04.2022

    Ein Händler ist kein Hersteller – Strafverfahren wegen fortgesetzter irreführender Werbung

    Wer mit Produkten ausschließlich Handel treibt, darf nicht bewerben, er stelle diese Produkte her, das ist eine Irreführung der Verbraucher.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  10. 19.04.2022

    Pharma-Werbung: Probepackung Schmerzgel darf zu Demonstrationszwecken verschenkt werden

    Darf ein Pharma-Vertreter eine Gratis-Packung nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels zu Demonstrationszwecken an Apotheker verteilen?

    Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
  11. 14.04.2022

    Online-Handel: Bestellbestätigung unerlässlich

    Bei Online-Bestellungen muss unmittelbar eine elektronische Bestellbestätigung erfolgen. Sonst verstößt der Betreiber gegen Wettbewerbsrecht.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  12. 07.04.2022

    OLG Düsseldorf: Kein fliegender Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung

    Gilt bei E-Mail-Werbung der fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  13. 29.03.2022

    ASIN-Löschung bei Amazon: Landgericht Berlin zur Zuständigkeit im Wettbewerbsrecht

    Das Landgericht Berlin hat sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit in einem Amazon-Fall befasst. Zudem ging es um die Wiederholungsgefahr.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  14. 28.03.2022

    Ein selbstgestaltetes Bio-Logo darf nicht den Eindruck eines Gütezeichens erwecken

    Die Diskussion um die Werbung mit einem Bio-Logo ist jedoch nicht neu. Nun entschied auch das OLG München über solch einen Fall.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  15. 28.03.2022

    OLG Stuttgart zu Health-Claims-Verstoß durch Amazon-Produktangabe

    Werbung für Faltenverringerung sind Angaben nach Health-Claims-Verordnung, wenn der Effekt einer Steigerung körperlicher Funktionen sein soll.

    Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
  16. 15.03.2022

    LG Hamburg: Werbeaussage „Nur heute – 15 % sparen“ trotz Sternchen-Hinweises wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbeaussage mit dem Slogan "Nur heute 15 % Rabatt auf alles" trotz eines Sternchen-Hinweises auch dann

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  17. 09.03.2022

    LG Halle: Kein Muster-Widerrufsformular bei eBay – 1.000 EURO Ordnungsgeld

    Was ist bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung wegen fehlender Information über das Widerrufsformular bei eBay angemessen?

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  18. 07.03.2022

    Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten

    Der strafrechtliche Grundsatz der natürlichen Handlungseinheit findet auch im Zivilrecht bei Unterlassungspflichten Anwendung.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  19. 03.03.2022

    Kleben und kleben lassen? – Werbe-Regeln von IOC und DOSB

    Die Werbe-Regeln des IOC (Internationale Olympische Komitee) und DOSB sind unfair und zudem wettbewerbswidrig.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  20. 02.03.2022

    Wettbewerbsverstoß wenn Werbung für Gewinnspiel keine Angaben zur Ermittlung der Gewinner und Beschränkungen des Teilnehmerkreises enthält

    Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Werbung für Gewinnspiele keine Angabe zur Ermittlung von Gewinner und Teilnehmerkreis enthält.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

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