Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass Werbung, die die Bestehensdauer, Erfahrung und Größe am Markt eines Unternehmens zum Gegenstand hat, den Tatsachen entsprechen muss. Zuvor hatte ein …

Das Essener Landgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bezeichnung eines Likörs als "bekömmlich" gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO) verstößt. Die betroffene Herstellerin hatte zwar bereits …

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Apotheken beim Verkauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten keine

Einem aktuellen Urteil des Frankfurter Oberlandesgericht nach ist die Verwendung der Angabe "World´s Lightest" für Gepäckstücke irreführend, wenn diese im Vergleich zu Produkten anderer Hersteller mit ähnlichen Maßen …

Mehrere Jahre zieht sich der Rechtsstreit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und den Anbietern von Adblock Plus - die Kölner Firma Eyeo - nun schon. Stützte der Verlag seine Klage 2015 noch erfolglos auf unlauteren …

Bis Ende letzten Jahres war Amazon selbst kein offizieller Händler für Apple-Produkte. Dies änderte sich Ende November 2018 - zum Nachteil kleiner Händler. Um neben Amazon selbst auf deren Plattform Appleprodukte …

LG Wiesbaden erstreckt Grundsatz der Fundstellenangabe auch auf Anpreisungen wie „product winner“ oder „best product“ (Urteil vom 10.10.2018 – AZ 12 O 29/18). Bei diesen Angaben handele es sich um Werbung mit …

Werbung stellt in der freien Marktwirtschaft ein zentrales Mittel zur Kundengewinnung dar. Vergleichende Werbung ist dabei grundsätzlich zulässig, unterliegt aber bestimmten Vorschriften. Unter anderem existieren so …

Im neuesten Teil unserer Beitragsreihe "Berichte aus der Parallelwelt" geht es mal wieder um die Frage, ob auch das drin sein muss, was drauf steht. Dieses Mal geht es jedoch nicht um Papierhandtücher oder um die …

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 zum Framing von Videos (EuGH, Beschluss v. 21.10.2014, Az. C-348/13 - BestWater) gilt die Einbettung der fremden Inhalte in die eigene Internetseite …

In einem aktuellen Urteil hat das Frankfurter Landgericht entschieden, dass das Design von Kleidungsstücken grundsätzlich ein irreführendes Merkmal im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen kann. Die Art der Gestaltung …

Seit dem 01.04.2016 gilt das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von e-Zigaretten und Shishas. Im Folgenden erläutern wir 5 Dinge, die Händler zur Altersverifikation beim Verkauf …

Beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz handelt es sich um eine Beschränkung des Grundsatzes der Nachahmungsfreiheit. Das Anbieten einer Nachahmung kann nach § 4 Nr. 3 UWG wettbewerbswidrig sein, wenn …

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Software "Adblock Plus" zur Blockierung von Werbung im Internet nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Dürfen Likes von Unternehmen A zu Unternehmen B mitgenommen werden? Das OLG Frankfurt erblickte hierin eine Irreführung. Unsere freie Autorin Katharina Reber setzt sich im neuesten Teil unserer Beitragsreihe "Berichte …

Das Landgericht Frankfurt hat am 9.10.2018 eine einstweilige Verfügung gegen einen Filmemacher erlassen. Diese verbietet ihm, mit der Behauptung in einem

Die Gerichte beschäftigen sich regelmäßig mit der Frage, wann „unzulässige Werbung“ vorliegt. Zum Beispiel bei Produktumfragen im Rahmen von sachbezogenen E-Mails. Oder - wie nachfolgend - beim Versand von Gutscheinen …

Die App "UBER Black" kann genutzt werden, um Limousinen samt Fahrer als Taxiersatz kurzfristig zu mieten. Diverse Unternehmen aus dem Taxiverkehr sehen hierin einen Verstoß gegen das PBefG. Das Kammergericht hat das …

Die vom deutschen Wetterdienst angebotene WarnWetter-App verstößt nach Ansicht privater Anbieter vergleichbarer Apps gegen das Wettbewerbsrecht, da diese steuerlich finanziert und entsprechend kostenlos zur Verfügung …

Eine Nutzerin des Services "Google AdWords" hatte als Schlüsselwort den Begriff "Ringtaxi" verwendet. Dies wurde ihr in der Folge rechtskräftig untersagt. Jedoch auch nach Verhängung des Verbots konnten Anzeigen der …