XING-Abmahnung: Der (unzulässige) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist da

xingabmahnungEs schwappt eine neue “Abmahnwelle” durchs Netz. Diesmal trifft es allerdings nicht kleine Onlinehändler oder jugendliche Filesharer.

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Michael Winter (den Namen darf man mittlerweile nennen, da der “gemütliche Advokat” sich zwischenzeitlich gegenüber der FAZ (“Ein Gespräch mit dem Abmahn-Anwalt”) geoutet hat) mahnt fleißig Rechtsanwaltskollegen ab, die seiner Ansicht nach auf der XING-Plattform kein ausreichendes Impressum bereithalten. Wir berichteten.

Einem von den abgemahnten Rechtsanwälten ist am 18.2.2014 offenbar tatsächlich ein entsprechender Antrag auf einstweilige Verfügung zugegangen. Der Antrag ist hier abrufbar.

Das angerufene LG München II hat die Verfügung – wie sonst, wenn ein Gericht den Verfügungsantrag für unproblematisch hält – allerdings nicht sofort erlassen, sondern eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das geschieht gewöhnlich, wenn der Antrag zwar nicht ohne weiteres begründet aber auch nicht so abwegig ist, dass man ihn im Beschlusswege zurückweisen könnte. Es bleibt also spannend.

Wenigstens so einigermaßen. Denn der Verfügungsantrag von Herrn Winter, der unter anderem die Domain “www.fuehrerscheinretter.de” betreibt und sich laut seiner “Homepage” – vornehmlich im Verkehrsrecht betätigt, ist unzulässig. Er lautet:

“…zu unterlassen, bei XING kein Impressum vorzuhalten.”

Ein solcher Antrag ist in mehrfacher Hinsicht mangelhaft, unbestimmt und unzulässig, da letztlich nicht vollstreckbar.

Herr Winter rechtfertigt sein Vorgehen gegenüber der FAZ unter anderem mit der Feststellung: „Ich selbst stehe auch Tag für Tag auf dem Prüfstand.“ Mit welchen Ergebnissen die täglichen Proben ausgehen, teilt er nicht mit. (la)

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28 Antworten auf „XING-Abmahnung: Der (unzulässige) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist da“

  1. Alexander Schultz sagt:

    Och Mensch, warum vor mdl. Verhandlung verraten.. :-/

    1. Ich habe ehrlich gesagt auch kurz überlegt. Aber, muss das Gericht das nicht im Rahmen seiner Hinweispflicht ohnehin “verraten”?

      1. Aze sagt:

        Möglich, aber ist es nicht schöner, wenn der Kollege Winter erst in der Verhandlung versucht, einen brauchbaren Antrag zu zimmern? Da ist der Druck ein wenig größer^^

        1. Stimmt. Die Lösung hat er aber ja auch noch nicht…

  2. Knoffel sagt:

    Das Unterlassen wird doch durch Androhung von Ordnungsgeld/Ordungshaft erzwungen, oder wie meinen Sie das “nicht vollstreckbar”?

    1. Danke für die Nachfrage! Test(gegen-)frage: Was soll denn Unterlassen werden?

  3. Das Anwaltsgericht München hat mit Urteil vom 24.7.2007 entschieden, dass für die Erfüllung der Kanzleipflicht es nicht mehr erforderlich ist, ein Kanzleischild oder einen Eintrag im örtlichen Telefonbuch vorzuhalten ( AnwG München BRAK-Mitt. 2007, 269 ). Nicht einmal das !

    Das Telemediengesetz – insbesondere § 5 – ist in der Regel auf Rechtsanwälte mit Homepage gar nicht anzuwenden. Wozu auch ? Es gibt das Rechtsanwalts-Zentralregister bei der BRAK, online abrufbar. Dies enthält die notwendigen Eintragungen.

    Und: XING ist kein öffentliches, ohne Registrierung zugängliches Netzwerk.

    Man kann gespannt sein, welche Entscheidungssammlung wir in in einigen Jahren bewundern können. Interessanter Aspekt: Behinderung und Belästigung durch Abmahnungen, kombiniert mit darauf bezogener Berichterstattung.

  4. Korrekt sollte der Antrag wohl lauten “… es zu unterlassen, auf der Internetplattform XING als Rechtsanwalt ein Profil zu unterhalten, ohne eine Anbieterkennzeichnung gem. § 5 TMG vorzuhalten.”

    Der gestellte Antrag ist natürlich Murks, wird dann aber wohl sicherlich nach Hinweis der Kammer sprachlich präzisiert werden. ;-)

    1. Dieser Antrag wäre natürlich richtiger, aber meines Erachtens immer noch nicht zulässig, da lediglich gesetzeswiederholend.

  5. Th. Liebig sagt:

    “Ein solcher Antrag ist in mehrfacher Hinsicht mangelhaft, unbestimmt und unzulässig, da letztlich nicht vollstreckbar.”

    Leider gilt dies im Verfügungsverfahren nicht umeingeschränkt -> Lockerung der Bestimmtheitsanforderungen gem. § 938 Abs. 1 ZPO

    “Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.”

    Ich habe da schon erlebt, wie das Gericht den “Antrag” des Ast. eigenständig so umgebaut hat, dass der ursprüngliche Antrag nicht mehr zu erkennen war.

    1. Sie haben Recht. Entsprechende Hinweise müsste das Gericht sicherlich auch in einem Hauptsacheverfahren erteilen. dem beim Kollegen abrufbaren Antrag auf einstweilige Verfügung ist jedoch nichts zu entnehmen, aus dem ein ordentlicher Antrag “zusammengebaut” werden könnte. Der Antragsteller muss diesbezüglich schon selber wissen, welches konkrete Verhalten er unterlassen wissen möchte. dabei hilft ihm das Gericht nicht.

  6. kdw sagt:

    Ich habe mir mal das Impressum der Seite Ihres Kollegen angesehen und stelle mir nun die Frage, wieso ich darauf hingewiesen werde, dass die Firma Apple ein Copyright für meinen Bildschirm hält? Erstens für dich mit meinem Leihenwissen vermuten, dass es sich hier um ein Patentrecht und nicht um das Urheberrecht handelt und zweitens, wieso wird der Inhalt meiner Bildschirme geschützt? Ich dachte das Patent auf Transistoren ist schon abgelaufen?

  7. R. Feike sagt:

    Leider hat das LG Stuttgart inzwischen zu Gunsten des Herrn Winter entschieden. Zumindest soweit Profile auf unseren http://www.Kanzlei-Seiten.de betroffen sind.

    Zum Urteil berichtet RA Bräuer unter http://www.kanzlei-seiten.de/node/2472

    1. Unser Bericht darüber ist hier abrufbar:

      https://www.lhr-law.de/magazin/kraehen-unter-sich-iv-rechtsanwalt-erwirkt-gegen-kollegen-eine-einstweilige-verfuegung-wegen-unzureichendem-impressum-vor-dem-lg-stuttgart

      Offenbar sind Sie auch schon tätig geworden und haben das Problem mit einem kleinen Handgriff beseitigt.




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