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Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat – jetzt auch das OLG Hamburg (mit Gründen)

An anderer Stelle hatten wir bereits über die Entscheidung des KG Berlin berichtet, welches ebenso wie jetzt auch das OLG Hamburg meint, die Widerrufsfrist bei eBay betrage 1 Monat und nicht lediglich 2 Wochen. Am 24.08.2006 berichteten wir über das damals noch nicht vollständige Urteil.

Jetzt liegt das Urteil mit Gründen vor.

Die Entscheidung des OLG Hamburg ist zwar nicht so ausführlich und nachvollziehbar erläutert, im Ergebnis aber natürlich zu begrüßen. Es handelt sich bei der Entscheidung des KG Berlin also nicht um einen “Ausreisser”, wie häufig behauptet wird. Entgegen vieler Stimmen ist diese Konsequenz dem Gesetz nämlich eindeutig zu entnehmen.

In § 355 Abs. 2 heißt es insoweit:

“Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat.Eine Internetseite erfüllt die Vorausetzungen der Textform nicht. Eine Homepage ist eben nicht zur dauerhaften Wiedergabe geeignet, wie es der § 126 b BGB fordert, da sie jederzeit einseitig geändert werden kann. Nur zum Beispiel eine E-Mail, die den Machtbereich des Erklärenden verlässt, erfüllt den Schutzzweck der “Dauerhaftigkeit”. Nur so kann dem Verbraucherschutz innerhalb des flüchtigen Mediums Internet Rechnung getragen werden. Es ist also nicht so, wie man auch hört, dass der deutsche Gesetzgeber in Verkennung der praktischen Gegebenheiten gehandelt hätte. Er hat diesen sogar besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

 

Natürlich kann man über Sinn und Unsinn von Gesetzen diskutieren, befolgen muss man sie aber unabhängig davon, ob man mit ihnen einverstanden ist oder nicht. Eine Rechtslage, deren Sinn man nicht nachvollziehen kann, wird dadurch auch nicht “unklar”, wie man nun vermehrt hört. Trösten kann Betroffene vielleicht, dass Gesetze für alle gelten, bis diese mit Geltung für alle dann auch mal wieder geändert werden.

Viele selbsternannte “Abmahnwarner” künden nun bereits lautstark von der nächsten “Abmahnwelle”, die ab jetzt durch das Netz schwappen werde. Wir können nicht beurteilen, ob eine solche Prognose richtig ist, erlauben uns aber den folgenden Hinweis: Wer sich unternehmerisch im Internet betätigen will, sollte sich vorher von einem Fachmann beraten lassen, der die entsprechenden Gesetze und die Rechtsprechung kennt. Wer dies nicht tut, um vielleicht den einen oder anderen Euro zu sparen, dem kann es passieren, dass er das Ersparte als Schadensersatz bei einem Wettbewerbsverstoß an einen Mitbewerber bezahlen muss, der die Kosten einer Rechtsberatung nicht gescheut hat. (la)

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16 Antworten auf „Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat – jetzt auch das OLG Hamburg (mit Gründen)“

  1. Anonymous sagt:

    Auch wenn Sie sich darüber freuen, dass diese Entscheidung so getroffen wurde, ist sie dennoch absolut hinrissig. Es stellt doch das Wesen des E-Commerce auf den Kopf, wenn man bei einem Internetkauf, der online zustande kommt, verlangt, dass die Belehrung im gleichen Moment in Schriftform dem Kunden vorliegt, ohne dass man dafür ebenfalls die Webseite akzeptiert. Demnächst muss ich meinen Kunden also vor Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung zusenden. Wie soll das überhaupt gehen? Selten habe ich so etwas unausgegorenes erlebt. Ich kann es mir nur so erklären, dass die Richter absolut keine Ahnung haben, wie ein Rechtsgeschäft im Internet entsteht, und denken nur an den Quelle-Katalog.

  2. Anonymous sagt:

    Wie gewohnt überblicken Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum in absolut unvergleichlicher Weise (man denke nur an ihre kongeniale, aber leider grottenfalsche Auslegung der ZPO-Vorschriften bei der Kommentierung der Heise-Berufungsbegründung) auch die Auswirkungen dieser neuen Entscheidung.

    Wieder heißt es einmal: Hauptsache wir von der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum reden mit und schreiben pseudo-bissige Kommentare, auch wenn wir ehrlich gesagt nicht den Hauch einer Ahnung haben.

  3. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sagt:

    Das letzte Posting ist ein schöner Beweis:

    Bei uns darf wirklich jeder schreiben!

  4. Anonymous sagt:

    Zusendenung der Widerrufsbelehrung vor Vertragsabschlus ist möglich.

    Hier mit gebe ich öffentlich und für jedermann, folgende Methode bekannt das er sie frei nutzen kann, bekannt:

    Methode zum Bekantgeben der Wiederrufsbelehrung in Textform vor Vertragsabschluss. Wird in einem Onlineshop eine Bestellung mit den Daten des Kunden (Adresse, Bankverbindung u.o. Kreditkarte, e-mail) vervollständigt wird ebendiesem eine e-mail mit Widerrufsbelehrung, und den Bestelldetails zugestellt. In der selbigen ist ein Link eingebetet mit dem der Kunde die Widerrufsbelehrung sowie die Bestellung bestätigt und akzeptiert.

    ähnlich dem forgang einer foren anmeldung.

    Problem: werden bestellinformationen mit falsche, zu tiefen, preisen zugestellt könnte das Probleme haben.

  5. Martin Hiegl sagt:

    Trifft das denn dann nicht auch auf Amazon & Co zu? Oder zählen deren AGB als Textform?

  6. Dante sagt:

    Naja, jetzt mal langsam mit den jungen Pferden. Das Problem lässt sich doch relativ einfach – unter Mitarbeit von ebay – in den Griff bekommen.

    Was im Zusammenhang mit der Entscheidung meist übersehen wird: Das Gesetz verlangt gar keine Widerrufsbelehrung bevor der Kunde seine Bestellung abgibt oder bei ebay sein Gebot abgibt. Vielmehr ist eine solche Widerrufsbelehrung lt. BGH ZIP 02, 1730 unwirksam weil verfrüht.

    Die Widerrufsbelehrung muss vielmehr erfolgen nachdem der Kunde seine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung abgegeben hat, aber vor Vertragsschluss. Deshalb ist es bei Amazon, etc. völlig ausreichend, wenn diese in einer Bestätigungsmail auf das Widerrufsrecht hinweisen. EMails genügen schließlich grundsätzlich der Textform. Streng genommen müssen solche Webshops noch nicht einmal auf ihrer Webseite irgendetwas über das Widerrufsrecht schreiben, weil es rechtlich eh irrelevant ist.

    Das mag man für unsinnig halten, ist aber nunmal so Gesetz. Da hilft keine Richterschelte sondern allenfalls Parlamentsschelte.

    Was heißt das für ebay-Geschäfte? Grundsätzlich könnte man daran denken jedes Gebot auf angebotene Artikel mit einer eMail, die eine Widerrufsbelehrung enthält zu beantworten. Manuell geht das aber wohl kaum, da gerade erfahrene ebayer immer erst im letzten Moment zum ersten und einzigen Male bieten. Man läuft also Gefahr, zu spät zu reagieren. Also sollte ebay für Unternehmer schnell einen Service bereitstellen, der automatisch jedes Gebot mit einer Widerrufsbelehrung des Anbieters beantwortet. Diese dürfte allenfalls in Ausnahmefällen nach Vertragsschluss (Auktionsablauf) beim Bieter ankommen, zumindest wenn man den Zugang im eMail-Postfach genügen lässt.

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