Magazin · Rubrik
Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Beiträge des LHR-Magazins zu Wettbewerbsrecht & Kartellrecht, neueste zuerst.
Ansprechpartner: Thomas Herro, LL.M. · Fall schildern · 0221 / 2716733-0
- 27.02.2013
Gute Nachrichten in Sachen Facebookabmahnung: Massenabmahner verzichtet auf Unterlassungsansprüche
Der Kollege Niklas Plutte weist heute darauf hin, dass das Unternehmen Revolutive Systems GmbH (fürher Binary Services GmbH) jedenfalls seinen Mandanten
- 08.02.2013
Grundpreise – nicht nur für Pizzadienste ein "heißes" Thema
Das Thema Grundpreise ist sehr komplex und taucht auch in unserer täglichen Beratungspraxis häufig auf. Neben der Frage, wann und für welche Produkte
- 05.02.2013
Fehlerhaftes Facebook-Impressum: Massenabmahner gewinnt vor LG Regensburg
Die Revolutive Systems GmbH (ehemals Binary Services GmbH) berichtet auf ihrer Internetseite von einer erfolgreichen Klage vor dem Landgericht Regensburg
- 01.02.2013Urheberrecht & Designrecht
Einstweilige Verfügung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung – Der “Sommer unseres Lebens” ist schuld
Die Kollegen Rechtsanwälte Rasch weisen auf einen Beschluss des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 11.1.2013, Az. 308 O 442/12) hin, mit dem
- 30.01.2013
Bereits 2800 Facebookseiten nutzen die kostenlose LHR-Impressum-App
Im August 2011 ging es los. Damals wurde die wohl erste Gerichtsentscheidung wegen eines mangelhaften Impressums auf einer Facebookseite bekannt.
- 28.01.2013
Lebende Pflanzen sind keine schnell verderbliche Ware
Mit Beschluss vom 04.12.2012 – 2 U 154/12 – setzte sich das OLG Celle mit der Frage auseinander, ob die Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB auch auf
- 02.01.2013
Ein Abmahngrund weniger: Im Impressum einer Kapitalgesellschaft muss kein Vertretungsberechtigter benannt werden
Das Kammergericht hat in einer Entscheidung aus dem September 2012 (KG Berlin, Urteil v. 21.09.2012, Az. 5 W 204/12) die Möglichkeiten, Mitbewerber wegen
- 20.12.2012
OLG Hamm zu einschränkenden Angaben zur Lieferfrist und der Selbstbelieferungsklausel
Die Kollegen von Dr. Damm weisen heute auf eine Entscheidung des OLG Hamm hin (OLG Hamm, Urteil v. 18.9.2012, Az. I-4 U 105/12), welche sich wieder einmal
- 13.12.2012Markenrecht
Abmahnungen von Rechtsanwalt Gereon Sandhage: So wehren Sie sich effektiv!
Zur Zeit haben wir sie wieder vermehrt auf dem Tisch: Abmahnungen des Kollegen Gereon Sandhage aus Berlin. Aktuell werden so zum Beispiel vermeintliche
- 05.12.2012Social Media & Recht
Ist der Kauf von Facebook-Fans und Likes rechtlich zulässig?
Unter Titeln wie "50 echte deutsche Facebook Fans" und "2.500 Facebook Fans / Likes / Gefällt mir / für Fanpage oder Webseite!" werden unter anderem bei
- 29.11.2012
LG Frankfurt: Echtheitsgarantie in Internetangeboten ist unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Das Landgericht Frankfurt bestätigt in einer aktuellen Entscheidung (LG Frankfurt, Urteil v. 8.11.2012, Az. 03-2 O 205/12) die Auffassungen der Gerichte
- 23.11.2012
OLG München stellt double-opt-in in Frage – Das Ende der E-Mailwerbung?
Haben Sie Fragen zur Gestaltung von zulässiger E-Mailwerbung? Wir helfen Ihnen weiter!
- 22.11.2012
OLG Hamm zur Wettbewerbswidrigkeit unverbindlicher Lieferfristen
Kürzlich haben wir auf das aktuelle Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen hingewiesen, das die Angabe „voraussichtliche Versanddauer“ als
- 14.11.2012
Erste Abmahnung eines Profils auf Facebook, das nicht als gewerblich erkennbar ist
Der Kollege Jens Ferner weist darauf hin, dass ihm eine Abmahnung vorliegt, die sich mal wieder mit Kennzeichnungspflichten auf der Facebookplattform
- 12.11.2012
Überblick über die neue EU-Textilkennzeichnungsverordnung
Am 08.05.2012 hat die neue Verordnung über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der
- 09.11.2012Off Topic & Interessantes
Merkwürdige Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen den Jugendschutz
Uns liegen zur Zeit mehrere Abmahnungen vor, mit denen angebliche Verstöße gegen den Jugendschutz gerügt werden. Ausgesprochen werden die Abmahnungen von
- 29.10.2012
Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet
Marktplatz-Betreiber auf Amazon und eBay-Händler müssen ihren Warenvertrieb über diese Internetplattformen einstellen. Das meint jedenfalls das
- 26.10.2012
Die Kosten der Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung sind nicht erstattungsfähig
Entgegen einem landläufigen Irrtum können die Kosten der Rechtsverteidigung gegen eine unbegründete Abmahnung grundsätzlich nicht erstattet werden. Darauf
- 02.10.2012
"Schutzbrief" gegen Abmahnungen für 10 € pro Monat unzulässig
Viele Unternehmen aber auch Rechtsanwälte besetzen vermehrt ein offenbar lukratives Geschäftsfeld. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Neben der bloßen
- 28.09.2012Off Topic & Interessantes
Massenabmahner bittet sich Diskretion aus
Bereits Mitte August 2012 hatten wir von einer neuen Abmahnwelle berichtet, mit der von der Firma Binary Services GmbH innerhalb kürzester Zeit über 180