Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Das Landgericht Frankfurt hat am 10.8.2012 (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.8.2011, Az.: 2-03 O 311/12) per einstweiliger Verfügung entschieden,

Mit Urteil vom 6.9.2012, hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-544/10 – Deutsches Weintor eG gegen das Land Rheinland-Pfalz entschieden,

Im März 2012 und im August 2012 hatten wir bereits darüber berichtet, dass Microsoft sich im Kampf gegen die Gebrauchtsoftware nicht immer an geltendes

Mit Urteil vom 2.8.2012, Az. 29 U 1471/12 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 9 HWG vorliegt, wenn

Nicht erst nach den Gesetzesänderungen zur so genannten "Buttonlösung" dürften viele Formulierungen zu den Angaben darüber, wann der Kunde mit dem

Die von unserer Kanzlei in einigen Fällen beratene und gerichtlich vertretene FBS Allgäu GmbH hat beim Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v.

Gerade hatte man noch gedacht, dass die Zeit der Massenabmahnungen wohl vorbei sei. Das Netz deckt Massenabmahnungen schnell auf Zu schnell konnte die

Viele Gewerbetreibende kennen die Situation. In der täglichen Post findet man ein amtlich anmutendes Formular mit vorgedruckten Angaben über das eigene

Die u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln (LG Köln) hat mit Urteil vom 21.06.2012, Az.: 31 O 25/12 entschieden,

Das Landgericht Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 14.6.12, Az. 2 - 03 O 183/12) klargestellt, dass die

Der I. Zivilsenat hat in einem aktuellen Urteil vom 31.05.2012, AZ I ZR 45/11 einige Leitsätze aufgestellt, die wir hier gerne erläutern möchten.

Am 22.6.2012 hatten wir bereits darüber berichtet: Das Landgericht Hamburg hatte auf Veranlassung des Spieleentwicklers Blizzard Entertainment, Inc. der

Es ist schon erstaunlich, was für Pflichten Politiker dem durchschnittlichen Online-Händler im Namen des Verbraucherschutzes auferlegen. Online-Händler

Die Gesetze machen uns das Leben oft nicht einfacher sondern schwerer. Dies gilt auf alle Fälle beim Thema "Widerrufsrecht für Verbraucher". Da uns häufig

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Anwaltskanzleien, wie andere Unternehmer auch, sich grundsätzlich zulässigerweise des unkonventionellen

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.4.2012, Aktenzeichen 12 O 154/12 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren per Beschluss und daher

Warum auch? Das fragt man sich spontan, wenn man die Widerrufsbelehrung des Klägers liest, die mit den Satz eingeleitet wird: „Verbraucher haben das

Wie bereits in unserem Blog berichtet, wurde die sogenannte "Button-Lösung" durch den Bundestag verabschiedet. An dieser Stelle wollen wir daran erinnern,

Der Einzelkaufmann JM ist im Handelsregister bei dem AG H unter der Registernummer HRA … eingetragen. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 10. 8. 2010

Wie der Kollege Dr. Bahr mitteilt, hat das Landgericht Hamburg eine am 3.1.2012 erlassene einstweilige Verfügung auf einen Widerspruch der ARAG nach