Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Ein Kölner Taxi-Unternehmen klagte vor dem LG Köln gegen das US-amerikanische Unternehmen Uber (bisher nur Verfügung, Az. 81 O 74/19) und bekam durch die einstweilige Verfügung des LG Recht: Uber darf seine …

Seit 01.2018 dürfen Unternehmen keine Zusatzgebühren für die Bezahlung via SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten mehr fordern. Das Gebührenverbot gilt auch für Altverträge, die noch vor …

Der VGH München hat in Anwendung einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden, dass die Produkte "Thunder Frosted Chewing Bags" und "Thunder Chewing Tobacco" als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum …

Ein Unternehmen, das in seinem eigenen Internetauftritt irreführend mit einer nicht bestehenden Herstellergarantie geworben hat, ist gehalten, auch beim Betreiber einer Suchmaschine auf die Entfernung des Eintrags aus …

Jameda wird vom Landgericht Bonn zur Löschung der Daten des klagenden Arztes von ihrem Bewertungsportal verurteilt (vgl. nur LG Bonn, Urteil v. 28.03.2019, Az: 18 O 143/18) Die personenbezogenen Daten durften nach der …

Ein Immobilienportal warb mit den Formulierungen "Zum Bestpreis verkaufen" und “Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen". LG Berlin und KG Berlin sahen in den Formulierungen eine unzulässige Irreführung …

Eine Anwaltskanzlei in Rheinland-Pfalz betreibt verbotene Werbung, indem sie sich einen der größten Skandale der Automobilindustrie zunutze macht und Aufträge für individuelle Prozessführungen gegen den VW-Konzern zu …

Der Axel Springer Verlag erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Adblock Plus. Das Gericht nimmt die Beschwerde nicht an und der Verlag unterliegt wohl endgültig in einer langen Streitserie.

Zwar war das Zertifikat tatsächlich vorhanden, dennoch wurde damit in missverständlicher Art und Weise geworben. Dies reicht nach OLG Düsseldorf für die Bejahung einer irreführenden Werbung aus.

Die Kulturgeschichte der Menschheit muss umgeschrieben werden. Denn jetzt wissen wir es: Auf die Größe kommt es nicht an. Also: Auf die exakte Größe. Das meint zumindest das LG Dortmund.

Die RTL-Serie „Alles was zählt“ hat 2014 ein Haarpflegemittel über Gebühr beworben. Wie konnte es auch anders sein, wenn der Zuschauer teilweise bildausfüllend das entsprechende Werbeplakat für ein Dutzendmal zu sehen …

Die an Verbraucher gerichtete Verkaufswerbung für Hörgeräte mit der Aussage „Vom HNO-Arzt empfohlen“ ist irreführend und stellt einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG dar, wenn eine solche …

Ein Unternehmen wirbt mit einem Gütesiegel. Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser bezeichnet das Gütesiegel als "Schein-Bio-Siegel". Das Unternehmen klagt und hat Erfolg. Unsere freie Autorin Katharina Reber …

Plötzliche Magen-Darm-Grippe, Kind krank, Hund tot – gerade an Montagmorgen häufen sich die Krankmeldungen bei deutschen Arbeitgebern. Schuld ist jedoch häufig der Alkohol-Kater. Dieser ist nun laut dem OLG Frankfurt …

Das Landgericht Hildesheim hat die einstweilige Verfügung, mit der Amazon aufgegeben worden war, eine rechtswidrige Sperrung eines Amazon-Verkäuferkontos

Fallen Armbanduhren unter das Elektrogesetz? Müsse diese dann auch registriert werden? Mit diesen Fragestellungen hatte sich das Landgericht Mannheim zu befassen. Wir berichten.

Wir hatten darüber berichtet: Das Landgericht Hildesheim hat in einer einstweiligen Verfügung vom 26.6.2019 beschlossen, dass Amazon die Sperre eines

Seit Jahren gehen die Verbraucherschützer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Verstöße in Industrie und Handel vor und stehen für die eigene Abmahnpraxis stark in der Kritik. Der BGH hat nun die Klagebefugnis des …

Wir hatten darüber berichtet: Das Landgericht Hildesheim hat in einer einstweiligen Verfügung vom 26.6.2019 beschlossen, dass Amazon die Sperre eines

Google entfernt die Kicktipp-App aus dem Google Play Store; ohne Vorwarnung und ohne Angabe eines Grundes. Der App-Entwickler ist entsetzt. Zum Bundesliga-Auftakt sollte die Fußballtipp-App online sein, ihm drohten …