Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Online-Bewertungsportale, wie beispielsweise Jameda, rufen immer wieder den Unmut von Ärzten hervor. Diese fürchten bei negativen Bewertungen um ihren

Die Abgrenzung redaktioneller Inhalte von Werbung gehört zu den Kardinaltugenden jedes seriösen Mediums. Verschwimmen die Grenzen, kann es sich um Schleichwerbung handeln. So zum Beispiel im Falle von "Buzzfeed", so …

Die Münchner Berufsfeuerwehr darf selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und der freien Presse gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro pro Bild zur Verfügung stellen. Ein Verstoß gegen das Gebot der …

Check24 darf nicht mit „Nirgendwo günstiger Garantie“ werben. Nach Ansicht des Landgerichts Köln ist die Werbung irreführend. Geklagt hatte die Versicherung HUK-Coburg. Dieser muss Check24 nun Schadensersatz leisten. …

Eine Kieferorthopädin darf nicht mit dem Ergebnis „perfekter Zähne“ werben. Nach Ansicht des OLG Frankurt a.M. handelt es sich um ein unzulässiges Erfolgsversprechen i.S.d. Heilmittelwerbegesetzes. Verbraucher gehen …

Wenn etwas lange Zeit erlaubt war, dann verboten wird, um es kurze Zeit später explizit wieder zu erlauben, so ist ein entsprechendes Verhalten, das in die kurze Verbotsperiode fällt, zwar formal ein Normverstoß, …

Ab ins Gelände! Von wegen. Der Werbespruch, der Hoffnungen auf abenteuerliches Offroad-Fahren weckt, ist irreführend. Keine bloße reißerische Reklame, keine werbeübliche Übertreibung. Kurz vor einem Urteil des …

Der Anbieter eines Produkts auf Amazon haftet nicht für Kundenbewertungen, selbst wenn diese an sich irreführend sind. Solange der Produktanbieter sie nicht veranlasst hat, trifft ihn auch keine Pflicht, sie zu …

Händewaschen nimmt wegen der anhaltenden Corona-Pandemie eine immer größere Rolle in unserem Alltag ein. Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass der britische Hersteller Dyson nicht irreführend werben darf, dass …

Bestelldaten von Kunden auf Online-Plattformen sind Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Das befand das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Urteil v. 07.11.2019 , Az.: 9 U 6/19) in einem wettbewerbsrechtlichen …

Der EuGH entschied dass sich aus Verbraucherkreditverträgen klar und prägnant die Berechnung der Widerrufsfrist ergeben muss. Damit kippte er die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2016. Verbraucherkreditvertröge …

Das Weglassen des Zusatzes „GmbH“ bei einer Werbung ist unlauterer Wettbewerb. Der Einwand, an der Rechtsform des Unternehmens habe der Durchschnittsverbraucher kein Informationsinteresse, greift zu kurz. Sehr wohl …

BGH: Amazonhändler haften nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden.

Wer im Internet auf unterschiedlichen Plattformen Profile betreibt, kann mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung begehen, so das OLG Düsseldorf. Es liegt keine natürliche Handlungseinheit vor und dadurch …

Bewirbt ein Online-Portal Hotels, muss es dem User transparent darstellen, nach welchen Kriterien es seine Liste zusammengestellt hat. Anlass für diese Rechtsprechung des LG Hamburg war das Reiseportal Opodo, das eine …

Sind deutsche Gerichte auch für englische Internet-Werbung zuständig, die im Ausland produziert wurde? Laut OLG Düsseldorf kann dies der Fall sein, sofern der deutsche Markt und die dortigen Verkehrskreise angesprochen …

Online-Verkäufer müssen ihre Kunden nicht über bestehende Hersteller-Garantien informieren. Hierzu besteht keine gesetzliche Verpflichtung. Dies hat am 23.09.2019 das LG Hannover entschieden (LG Hannover, Urteil v. …

Das LG Hamburg verurteilte eine Agentur zur Zahlung von Abmahnkosten, da sie im Internet die Löschung von Google-Bewertungen anbot. Dies sei wettbewerbswidrig, denn die Agentur verfüge nicht über die für die Erbringung …

Nicht nur der unmittelbare Angriff auf einen Mitbewerber ist unlauter. Das gilt auch für mittelbare Angriffe. Das "Lästern über Bande" ist im Ergebnis ebenso unzulässig wie eine eigene herabsetzende Veröffentlichung.

Amazon. Noch vor einigen Jahren schien der Marktplatz der heilige Gral zu sein. Doch der Wind hat sich gedreht. Das Klima ist rau und der Marktplatz in gewisser Hinsicht zum Haifischbecken geworden. Wir zeigen Ihnen …