Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Der BGH klärt, ob Kosten des Abschlussschreibens auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Gläubiger nichts von einem Widerspruch des Schuldners weiß

Ein Online-Marktplatz für Apotheken ist nicht zulässig. Das hat das Landgericht (LG) Karlsruhe am 08.12.2022 entschieden.

Das BVerfG hat eine Entscheidung zur Waffengleichheit in Abmahnungsfällen getroffen und die prozessuale Stellung von Antragsgegnern gestärkt.

Zur Kennzeichnungspflicht bei Ersatzzutaten hat der EuGH entschieden, dass ein Hinweis auf Rückseite reicht.

Was ist eigentlich eine „Maschine“, im Sinne der Maschinenverordnung zum Produktsicherheitsgesetz? Das LG Cottbus hat das entschieden.

Nach dem neuen Bundesgerichtshof (BGH)-Urteil gibt es bei Onlinehändler keine Informationspflichten zu Garantie.

Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein weinhaltiges Getränk mit Bockwürze als Glühwein bezeichnet wird.

BGH: Ein Drittauskunftsanspruch aus dem Markenrecht bezieht sich bei rechtswidriger Werbung nicht auf die Werbemittel.

Bei Formwidrigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung scheitert nicht nur die Durchsetzung des Anliegens, sondern es drohen auch Kosten.

Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein – weil sie den fairen Wettbewerb schwächen. Woran erkennt man rechtsmissbräuchliche Abmahnungen?

Im Wettbewerbsrecht können bereits formale Fehler in einer Abmahnung dazu führen, dass man trotz berechtigter Forderung die Kosten trägt.

Der E-Zigaretten-Handel unterliegt in Deutschland vielen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Nicht alle Marktteilnehmer halten sich daran.

Ein Arzt, der öffentlich Fachaussagen getroffen hat, muss Werbung mit diesen Fachzitaten hinnehmen. Das Zitat muss jedoch korrekt sein.

Der BGH hat bei irreführende Werbung für Kindermilch entschieden, wann ein Unterlasssungsanspruch mit der Formulierung und/oder begründet ist.

Fußnoten sind in wissenschaftlichen Arbeiten essentiell. In der Werbung ist die Bedeutung von Fußnoten jedoch begrenzt.

Das LG München beschäftigte sich mit einer Irreführung in der Werbung für Markenparfum mit Streichpreisen und Rabattkästchen.

Bei der Wahl 2021 bediente sich Bild TV umfangreich bei einer Wahlsendung der Öffentlich-Rechtlichen. War das rechtmäßig?

Die "vergessene" Fristverlängerung und was das mit der Waffengleichheit im Verfügungsverfahren zu tun hat.

Wer bei eBay gewerblich handelt und durch eine Sperre gehindert wird, kann die Sperre teilweise per einstweiliger Verfügung aufheben lassen.

Zahlreiche Händler, die Einweg-E-Zigaretten der Marke Elfbar in ihrem Sortiment führen, haben in den letzten Tagen Abmahnungen bekommen.