Von Arno Lampmann · Veröffentlicht
MagazinneuEin Interessent bricht im Dezember einen Bestellvorgang ab. Von da an erhält er jede Woche einen Newsletter, um den er nie gebeten hat.
Als sein Unternehmen dagegen eine einstweilige Verfügung bekommt, verteidigt sich der Versender mit Rügen über Briefkästen, Heftstreifen und Schwarz-Weiß-Kopien und mit Tracking-Daten, die belegen sollen, dass der Empfänger die Mails längst kannte.
Das Landgericht Kassel hat die Verfügung jetzt bestätigt. Was das Urteil über Newsletter ohne Einwilligung sagt und was über die Verteidigung mit Nebelkerzen.
Das Landgericht Kassel (LG Kassel) hat eine einstweilige Verfügung, die auf unseren Antrag gegen einen Mitbewerber unserer Mandantin ergangen war, nach mündlicher Verhandlung vom 12. Oktober 2026 durch Urteil bestätigt (Az. 10 O 732/26). Dem Mitbewerber bleibt untersagt, im geschäftlichen Verkehr per E-Mail zu werben, ohne dass eine vorherige Einwilligung des Empfängers vorliegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Über die Masche selbst hatten wir schon berichtet, zuletzt über Kaufabbruch-Mails, die das Landgericht Köln gestoppt hat. Lesenswert ist das Kasseler Urteil vor allem wegen der Verteidigung, die ihm vorausging: Die Kammer musste sich auf mehreren Seiten mit der Frage beschäftigen, in welchen Briefkasten ein Postbediensteter ein Schriftstück eingeworfen hatte, und kam erst danach zu der Frage, ob der Newsletter überhaupt hätte verschickt werden dürfen.
Newsletter ohne Einwilligung: Ein abgebrochener Kauf ist keine Anmeldung
Wer in einem Onlineshop einen Bestellvorgang beginnt und abbricht, hat damit nicht in Werbe-E-Mails eingewilligt. Speichert der Händler die Adresse und verschickt Newsletter, verstößt er gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, ohne dass es auf eine Interessenabwägung im Einzelfall ankommt. Die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Einwilligung liegt beim Versender.
Der Sachverhalt war schnell erzählt. Im April 2026 erhielt ein Verantwortlicher aus dem Umfeld unserer Mandantin an seine geschäftliche E-Mail-Adresse einen Newsletter des Mitbewerbers, der „Wochenend-Deals“ bewarb. Angemeldet hatte er sich nie. Der Mitbewerber räumte im Verfahren selbst ein, dass die Adresse aus einem im Dezember 2025 abgebrochenen Bestellvorgang stammte und seitdem wöchentlich mit dem Newsletter bedient wurde. Wir mahnten ab, die Gegenseite wies die Ansprüche zurück, und die Kammer erließ die Verfügung im Juni nach Anhörung der Gegenseite.
Die Ausnahme für Bestandskunden nach § 7 Abs. 3 UWG half dem Versender nicht, denn wer nichts gekauft hat, ist kein Kunde. Zu den Grenzen dieser Ausnahme hatten wir anlässlich der Entscheidung des EuGH zur Bestandskundenwerbung berichtet. Im Widerspruchsverfahren berief sich die Gegenseite auf eine technische Anmelde- und Bestätigungshistorie und auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Double-Opt-in-Verfahren. Einen Sachverhalt, aus dem sich eine Einwilligung ergeben hätte, trug sie nach Auffassung der Kammer gleichwohl nicht vor. Auch der Hinweis, das Geschehen sei nach so langer Zeit schwer zu rekonstruieren, verfing nicht: Auf die bekannten gesetzlichen Vorgaben hätte sich das Unternehmen einrichten müssen.
Wie viel Zustellung braucht eine einstweilige Verfügung?
Eine Beschlussverfügung muss binnen eines Monats vollzogen werden, und zwar durch Zustellung an den Prozessbevollmächtigten der Gegenseite, wenn sich ein solcher bestellt hat (§§ 936, 929 Abs. 2, 172 ZPO). Formale Unebenheiten machen die Vollziehung nach dem Urteil des LG Kassel nicht unwirksam, solange Inhalt und Umfang des Verbots aus dem zugestellten Schriftstück erkennbar sind. Viele Mängel heilt außerdem § 189 ZPO, sobald das Schriftstück den Adressaten tatsächlich erreicht.
Die Gegenseite sah das anders und legte ein ganzes Bündel an Einwänden vor. Der Postbedienstete habe die Verfügung nicht in den Kanzleibriefkasten ihres Anwalts eingeworfen, sondern in den Briefkasten der Privatwohnung im selben Haus, obwohl die Kanzlei an diesem Tag von 8 bis 20 Uhr besetzt gewesen sei. Die Unterlagen seien nur mit einem Heftstreifen verbunden gewesen, die Abbildungen schwarz-weiß statt farbig, auf den Anlagen hätten Dateinamen gestanden, und eine Seitennummerierung habe gefehlt. Kurz: Man könne gar nicht wissen, was eigentlich zugestellt worden sei.
Die Kammer hat jeden dieser Punkte geprüft und keinen gelten lassen:
- Briefkasten: § 178 Abs. 1 ZPO stellt Wohnung und Geschäftsraum gleichrangig nebeneinander. Einen Vorrang der Kanzlei gibt das Gesetz nicht her, und die Soll-Vorschrift des § 20 GVGA gilt für den Postbediensteten ohnehin nicht. Jedenfalls war ein etwaiger Mangel geheilt, denn der Anwalt wohnt dort und hatte das Schriftstück erhalten.
- Beglaubigung und Heftung: Der Beglaubigungsvermerk stand auf jeder Seite, die Anlagen waren durch einen Heftstreifen verbunden, der sich nur mit Gewalt lösen ließ. Das genügte.
- Farbe: Das Verbot betrifft Werbung per E-Mail ohne Einwilligung. Wie die E-Mail gestaltet war, spielt dafür keine Rolle. Die Ausfertigung, die das Gericht selbst verschickt hatte, war übrigens schwarz-weiß.
- Fehlende Seiten: Selbst wenn einzelne Seiten der Antragsschrift gefehlt haben sollten, schadete das nicht, weil die Verfügung deren Zustellung nicht zur Wirksamkeitsvoraussetzung gemacht hatte und der Tenor mit der abgebildeten E-Mail vollständig zugestellt war.
Man mag bedauern, wie viel Raum diese Fragen im Urteil einnehmen. Der Kammer blieb freilich wenig anderes übrig, als jeden Einwand abzuarbeiten, der erhoben wird. Wer Verfügungen vollzieht, sollte sich davon nicht beunruhigen lassen, wohl aber sorgfältig arbeiten: Zugestellt wird an den Anwalt, der im Rubrum steht. Die Zustellung an die Partei selbst ist in diesem Fall wirkungslos, wie das Urteil noch einmal festhält.
Tracking-Daten als Dringlichkeitsargument: Warum ein geöffneter Newsletter nichts beweist
Ein Versender kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG nicht mit eigenen Tracking-Protokollen widerlegen, die zeigen sollen, dass der Empfänger frühere Mails geöffnet hat. Maßgeblich ist allein das Wissen der Personen, die im Unternehmen des Antragstellers für die Ermittlung und Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind. Wer Werbung in seinem Postfach nicht bewusst wahrnimmt, hat von ihr keine Kenntnis im Sinne der Vorschrift.
Die Gegenseite legte ein Ereignisprotokoll aus ihrem Shopsystem vor. Danach soll der Empfänger Ende Dezember 2025 einen Newsletter geöffnet, einen Link angeklickt, sich im Shop angemeldet, ein Produkt angesehen und in den Warenkorb gelegt haben. Wer so mit Newslettern umgehe, kenne sie, und wer sie seit Monaten kenne, habe es mit dem Verfügungsantrag nicht eilig. Ausgerechnet das Protokoll, das die Dringlichkeit widerlegen sollte, dokumentiert freilich vor allem, wie genau der Versender das Verhalten eines Empfängers verfolgt, der nie in irgendetwas eingewilligt hatte.
Die Kammer hat sich darauf nicht eingelassen. Der Empfänger hatte an Eides statt versichert, vor der E-Mail vom 11. April 2026 keine Werbe-E-Mail des Mitbewerbers bewusst wahrgenommen, geöffnet oder gelesen zu haben. Für eine grob fahrlässige Unkenntnis eines Wissensvertreters war nichts vorgetragen. Zwischen der beanstandeten E-Mail und dem Eingang des Verfügungsantrags lag ein Monat, die Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG blieb also unangetastet. Schon im Beschluss hatte die Kammer für die Verjährung festgehalten, dass eine frühere Erfassung der Adresse im System des Versenders für die Kenntnis nicht genügt.
Das Muster kennen wir. Über einen ähnlichen Versuch, mit Tracking-Daten eine Marktbeobachtungspflicht zu konstruieren, hatten wir bereits berichtet. Dass solche Profile datenschutzrechtlich ihrerseits angreifbar sind, zeigt ein weiteres Verfahren vor dem Landgericht Köln, in dem das Gericht Nutzerprofile aus Website- und E-Mail-Daten untersagt hat.
Zuständig ist auch das Gericht am Empfangsort
Bei E-Mail-Werbung an einen bestimmten Empfänger kann der Verletzte auch dort klagen oder den Verfügungsantrag stellen, wo die E-Mail ankommt. Die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands für Verstöße im Internet in § 14 Abs. 2 S. 3 UWG gilt für individuell versandte Werbe-E-Mails nach Auffassung des LG Kassel nicht.
Empfangsort war im Streitfall der Sitz des Unternehmens, dessen geschäftliche Adresse angeschrieben worden war. Die Kammer liegt damit auf der Linie des Oberlandesgerichts Düsseldorf, über dessen Urteil zum Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung wir 2022 berichtet hatten. Den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG wies die Kammer ebenfalls zurück, weil für die pauschal behauptete Provokation des Verstoßes nichts vorgetragen war.
Erfolglos blieb unsere Mandantin dagegen mit dem Antrag, auch die beiden Geschäftsführer persönlich in Anspruch zu nehmen. Die Kammer sah Newsletterwerbung als Aufgabe, die Mitarbeitern überlassen werden kann, und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte das. Wir halten diese Trennung für lebensfremd und haben unsere Sicht bei einer vergleichbaren Entscheidung des OLG Köln zur Geschäftsführerhaftung dargelegt.
Was Unternehmen aus dem Fall mitnehmen können
- Eine E-Mail-Adresse aus dem Checkout ist keine Einwilligung in Werbung, auch nicht nach einem abgebrochenen Kauf. Wer Newsletter verschickt, sollte jede Einwilligung so dokumentieren, dass er sie auch Monate später noch belegen kann.
- Wer unerwünschte Werbe-E-Mails eines Mitbewerbers erhält, sollte sie vollständig mit Kopfzeilen sichern und schnell handeln. Hier lag zwischen E-Mail und Antrag ein Monat, eine Abmahnung eingeschlossen.
- Die Vollziehung einer Beschlussverfügung gehört an den Anwalt im Rubrum, binnen eines Monats, mit Beglaubigungsvermerk auf jeder Seite und fest verbundenen Anlagen.
- Endet der Versand trotz Verfügung nicht, bleibt das Ordnungsmittelverfahren. Im Kasseler Fall gingen die Newsletter auch nach der Zustellung weiter; über drei Ordnungsmittelanträge ist noch nicht entschieden.
Wie zäh solche Ordnungsmittelverfahren sein können, haben wir unter dem Titel Eilverfahren ohne Eile beschrieben. Wir werden berichten, wie es in Kassel weitergeht.
Häufige Fragen zu Newslettern ohne Einwilligung
Darf ein Onlineshop nach einem abgebrochenen Kauf Newsletter schicken?
Nein, nicht ohne ausdrückliche Einwilligung. Die Eingabe der E-Mail-Adresse im Bestellvorgang ist keine Zustimmung zu Werbung, und die Ausnahme für Bestandskunden setzt einen tatsächlichen Verkauf voraus. Das LG Kassel hat einem Händler deshalb den Versand untersagt.
Wer muss die Einwilligung in E-Mail-Werbung beweisen?
Der Versender. Er muss darlegen und im Eilverfahren glaubhaft machen, dass der Empfänger eingewilligt hat. Dass sich der Vorgang nach Monaten schwer rekonstruieren lässt, entlastet ihn nicht.
Können Öffnungs- und Klickdaten die Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung widerlegen?
Im Kasseler Fall nicht. Es kommt auf die Kenntnis der Personen an, die beim Antragsteller für die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind. Eine eidesstattliche Versicherung, ältere Werbemails nicht bewusst wahrgenommen zu haben, genügte dem Gericht.
Ist eine einstweilige Verfügung unwirksam, wenn sie in den falschen Briefkasten eingeworfen wurde?
Nicht ohne Weiteres. Nach dem LG Kassel sind Wohnung und Geschäftsraum für die Ersatzzustellung gleichrangig, und hat der Anwalt das Schriftstück tatsächlich erhalten, heilt § 189 ZPO einen etwaigen Mangel.
Wo kann man gegen unerlaubte E-Mail-Werbung eines Mitbewerbers vorgehen?
Neben dem Gericht am Sitz des Versenders auch am Empfangsort. Die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands für Internetverstöße greift nach Auffassung des LG Kassel und des OLG Düsseldorf bei individuell versandten Werbe-E-Mails nicht.
Ein Mitbewerber schickt Ihnen Werbe-E-Mails, die Sie nie bestellt haben?
Wir prüfen, ob sich eine Abmahnung oder ein Verfügungsantrag lohnt, und achten von Anfang an auf Fristen und Vollziehung. Eine erste Einschätzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.
Weiterführende Informationen
- Unerlaubte Werbung stoppen – Spam, Cold Calls und Fax
- E-Mail-Marketing
- Schutz vor Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen
- Wenn der Gegner auf ein Abschlussschreiben mit einer Feedback-Umfrage antwortet
Bild: LHR
Wettbewerbsrecht & Kartellrecht