Videoverhandlung abgelehnt: § 128a ZPO in der Praxis

Von Arno Lampmann · Veröffentlicht 14.11.2026

Das Oberlandesgericht Hamm lehnt eine Videoverhandlung ab, weil eine stabile Bild- und Tonübertragung den Richtern zu viel Arbeit mache. Der Anwalt, der das öffentlich „faul“ nennt, wird dafür bei seiner Rechtsanwaltskammer gemeldet.

Über den Ton des Anwalts kann man streiten. Über das Muster, das der Fall sichtbar macht, sollte man es nicht.

Videoverhandlung abgelehnt – wegen des Aufwands für die Richter

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) hat in einem Berufungsverfahren zwischen zwei Anwaltsgesellschaften (Az. I-4 U 176/25) mit Schreiben vom 16. April 2026 einen Antrag auf Teilnahme per Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO abgelehnt. Die Begründung umfasst einen Satz: Eine Gestattung komme „angesichts des zu erwartenden, indes nicht hinnehmbaren zeitlichen Mehraufwandes für die erkennenden Richter“ für die Herstellung und Aufrechterhaltung einer stabilen Bild- und Tonübertragung nicht in Betracht.

Beklagte war die Kanzlei eines Kollegen, der das Schreiben auf X veröffentlichte und dazu schrieb, die Richter am OLG Hamm seien regelmäßig zu faul, eine Online-Verhandlung zu genehmigen. Am 22. Mai 2026 schickte eine Richterin am OLG Hamm, Leiterin eines Dezernats des Gerichts, den Beitrag per E-Mail „mit der Bitte um standesrechtliche Prüfung“ an die Rechtsanwaltskammer Köln. Der Kollege hat auch diese E-Mail veröffentlicht. Inzwischen liegt die Antwort der Kammer vor.

Man muss den Kollegen weder mögen noch bemitleiden. Ein Kronzeuge besonnener Justizkritik ist er nicht, und wer Richter öffentlich „faul“ nennt, muss mit Gegenwind rechnen. Der Fall ist trotzdem lehrreich, weil er ein Phänomen sichtbar macht, das wir in unserer eigenen Praxis seit einiger Zeit beobachten.

Was § 128a ZPO von den Gerichten verlangt

Seit der Reform von 2024 soll das Gericht dem Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf Videoteilnahme stattgeben, wenn der Fall geeignet ist und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen (§ 128a Abs. 1 und 3 ZPO). Eine Ablehnung ist kurz zu begründen, anfechten lässt sie sich nicht (§ 128a Abs. 7 ZPO). Die Videoverhandlung ist damit kein Gnadenakt mehr, sondern der gesetzlich vorgesehene Regelfall, sobald jemand sie beantragt.

Der „nicht hinnehmbare zeitliche Mehraufwand für die erkennenden Richter“ steht nicht im Gesetz. Mit Kapazitäten sind Räume und Technik gemeint, nicht die Bereitschaft des Senats, sich mit ihnen zu befassen. Pikant ist das ausgerechnet beim OLG Hamm, das auf seiner eigenen Internetseite ausführlich erklärt, wie man über die virtuellen Meetingräume der NRW-Justiz oder über „dOnlineZusammenarbeit“ an Videoverhandlungen des Gerichts teilnimmt. Die Technik ist also vorhanden, sie wird nur nicht benutzt.

Textbausteine statt Ermessen?

Die Hammer Begründung ist in ihrer Offenheit ungewöhnlich, in der Sache aber kein Einzelfall. Bei immer mehr Anträgen nach § 128a ZPO erhalten wir Ablehnungen, die verdächtig nach Textbaustein klingen. Mal werde die Videoverhandlung den Anforderungen des Falles nicht gerecht, mal sei sie technisch unmöglich oder nur mit großem Aufwand zu bewerkstelligen, mal brauche es den unmittelbaren Eindruck von der Mimik der Beteiligten, auch wenn gar keine Beweisaufnahme ansteht. Eine Auseinandersetzung mit dem konkreten Verfahren findet man in diesen Schreiben selten.

Dass das nicht nur ein Gefühl von Anwälten ist, zeigt ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VerfGH BW) vom 8. Dezember 2025 (Az. 1 VB 64/25). Das Amtsgericht Freiburg hatte einer reiseunfähigen, schwerbehinderten Partei die Videoteilnahme mit einem Satz verweigert: Man verfüge nicht über die passende Technik. Der VerfGH hielt die Verfassungsbeschwerde zwar für unzulässig, weil zunächst ein Befangenheitsantrag hätte gestellt werden müssen. Er machte aber deutlich, dass sich der Richter um die Technik hätte bemühen und notfalls bei der Gerichtsleitung darauf hätte hinwirken müssen, und sprach offen den Eindruck aus, technische Probleme würden nur vorgeschoben, um die Erschwernisse des § 128a ZPO zu vermeiden.

Man kann sich deshalb des Eindrucks nicht erwehren, dass an manchen Gerichten der Aufwand gescheut wird, den die inzwischen als Grundsatz vorgesehene Videoverhandlung mit sich bringt. Die Technik, mit der Millionen Menschen täglich verlässlich konferieren, ist seit Jahren erprobt. Von Anwälten verlangt die Rechtsprechung übrigens sehr genau, technische Störungen etwa bei der beA-Einreichung darzulegen, während auf der Richterbank ein Satz genügt. Wir hatten an anderer Stelle bereits beschrieben, wie Gerichte mit prozessualen Hürden unliebsame Arbeit vermeiden. Die verweigerte Videoverhandlung fügt sich in dieses Bild.

Wer zahlt die Reise nach München?

Besonders ärgerlich wird es, wenn man für einen Termin quer durch die Republik reisen muss, um dort in einen Vergleich gedrängt zu werden. Der Hinweis kommt dann verlässlich: Ohne Einigung werde ein weiterer Termin mit Zeugenvernehmung nötig, und das Ganze werde nur aufwendig und teuer. Das stimmt. Es wird aber vor allem deshalb teuer, weil schon der erste Termin nicht per Video stattfinden durfte.

Eine Reise von Köln nach München und zurück kostet mit Termin leicht einen ganzen Arbeitstag, oft mit Hotelübernachtung und dem entsprechenden Ausfall in der Kanzlei. Bei einem Stundensatz von 400 € kann man Forderungen unter 5.000 € unter diesen Bedingungen kaufmännisch eigentlich abschreiben, denn die gesetzlichen Gebühren bilden diesen Aufwand nicht annähernd ab. Der Justizgewährungsanspruch, den das Bundesverfassungsgericht aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitet, wird so nicht durch ein Urteil eingeschränkt, sondern durch die Reisekostenrechnung. Wer kleine Forderungen hat, verzichtet entweder auf sein Recht oder auf seinen Anwalt, und beides kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, der § 128a ZPO gerade für solche Fälle geschaffen hat.

Darf ein Anwalt Richter „faul“ nennen?

Schon die Wortwahl der Eingabe ist aufschlussreich. Die Richterin bat um „standesrechtliche Prüfung“. Ein anwaltliches Standesrecht gibt es seit den sogenannten Bastille-Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 nicht mehr: Die Standesrichtlinien, mit denen die Kammern bis dahin das Auftreten von Anwälten regelten, taugen seitdem nicht mehr als Grundlage für Einschränkungen der Berufsausübung. An ihre Stelle ist das Berufsrecht aus Bundesrechtsanwaltsordnung und Berufsordnung getreten, und die Kammer antwortet denn auch, ohne es zu kommentieren, „berufsrechtlich“. Man mag das für eine Petitesse halten. Wir halten es für einen weiteren Beleg für eine Geisteshaltung, in der der Anwalt ein Standesangehöriger ist, der sich gegenüber der Obrigkeit zu benehmen hat, und die bei manchen Richtern die vergangenen Jahrzehnte offenbar besser überstanden hat als das Standesrecht selbst.

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat die Frage für diesen Fall beantwortet. Ihr Vorstand hat sich am 30. September 2026 mit der Eingabe aus Hamm befasst und keine berufsrechtlichen Maßnahmen ergriffen. Ein berufsrechtlich unzulässiges Verhalten habe sich nicht feststellen lassen, die Äußerungen seien „(noch)“ von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das überrascht nicht. Das Sachlichkeitsgebot des § 43a Abs. 3 BRAO verbietet die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten und herabsetzende Äußerungen, zu denen weder andere Beteiligte noch der Verfahrensverlauf Anlass gegeben haben. Anlass hatte der Senat hier selbst geliefert, indem er den eigenen Aufwand zur Begründung machte. Wir hätten es anders formuliert, und das „noch“ in Klammern darf man durchaus als Hinweis der Kammer lesen. Wer aber eine Verfahrensentscheidung mit der Arbeitsbelastung der Richter begründet und die Kritik daran anschließend berufsrechtlich prüfen lassen will, muss sich nicht wundern, wenn das als Antwort auf die Kritik verstanden wird und nicht als Sorge um das Berufsrecht.

Was Anwälte und Parteien tun können, wenn das Gericht die Videoverhandlung ablehnt

Ein Rechtsmittel gibt es nicht, eine unzulässige Beschwerde kann sogar Kosten für den Anwalt persönlich auslösen, wie das Landgericht Lübeck (Az. 7 T 179/25) gezeigt hat. Es bleiben praktische Wege:

Den Antrag früh stellen und konkret begründen: Anreiseweg, Zeitaufwand, Streitwert, fehlende Beweisaufnahme. Je genauer der Antrag, desto schwerer fällt die Ablehnung mit einem Satz.
Die Gegenseite einbinden. Ein gemeinsamer Antrag aller Beteiligten lässt dem Gericht kaum Raum für Bedenken zur Eignung des Falls.
Eine Testschaltung anbieten und auf die vorhandene Technik des Gerichts verweisen. Bleibt es bei einer pauschalen Ablehnung, schriftlich nachfragen, welche Kapazität konkret fehlt.
Den Kostenaspekt in Vergleichsgesprächen offen ansprechen, wenn der Hinweis auf „aufwendig und teuer“ kommt.
Einen Befangenheitsantrag nur als letztes Mittel erwägen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in der Ablehnung einer Videoverhandlung wegen Komplexität und Streitwert keinen Befangenheitsgrund gesehen (Beschluss vom 10. März 2025, Az. 3 W 10/25), der VerfGH BW hat bei offensichtlich vorgeschobenen Gründen in die andere Richtung gedeutet.

Der Gesetzgeber hat die Videoverhandlung zum Regelfall gemacht. Ob sie es wird, entscheidet sich nicht im Bundesgesetzblatt, sondern in den Geschäftsstellen.

Häufige Fragen zu Ablehnungen der Videoverhandlung

Muss das Gericht eine Videoverhandlung zulassen, wenn ich sie beantrage?

Nach § 128a Abs. 3 ZPO soll das Gericht dem Antrag stattgeben, wenn der Fall geeignet ist und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Einen durchsetzbaren Anspruch gibt es aber nicht, das Gericht muss eine Ablehnung nur kurz begründen.

Kann ich gegen die Ablehnung einer Videoverhandlung Beschwerde einlegen?

Nein. Entscheidungen nach § 128a ZPO sind nach Abs. 7 unanfechtbar. Eine trotzdem eingelegte Beschwerde wird verworfen und kann Kosten verursachen, im Fall des LG Lübeck sogar für die Anwältin persönlich.

Ist der Aufwand für die Richter ein zulässiger Grund für die Ablehnung?

Das Gesetz stellt auf die Eignung des Falls und auf die verfügbaren Kapazitäten ab, also auf Räume und Technik. Der bloße Zeitaufwand der Richter für eine stabile Verbindung ist kein Kriterium des § 128a ZPO, zumal die Gerichte in NRW über eigene Videokonferenzsysteme verfügen.

Hilft ein Befangenheitsantrag, wenn das Gericht die Videoverhandlung ablehnt?

Nur in Ausnahmefällen. Das OLG Stuttgart sah in einer Ablehnung wegen Komplexität und Streitwert keinen Befangenheitsgrund. Der VerfGH Baden-Württemberg hat aber angedeutet, dass offensichtlich vorgeschobene technische Gründe die Besorgnis der Befangenheit begründen können.

Darf ein Anwalt Richter öffentlich als faul bezeichnen?

Scharfe Kritik an Gerichtsentscheidungen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange sie einen sachlichen Anlass hat und nicht in bewusste Unwahrheiten oder grundlose Herabsetzungen abgleitet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hat die Äußerung im Hammer Fall als „(noch)“ zulässig angesehen.

Ihr Gericht verweigert die Videoverhandlung oder drängt in einen Vergleich?

Wir prüfen, wie Sie Ihren Antrag nach § 128a ZPO begründen und wie Sie mit dem Kostendruck im Verfahren umgehen. Eine erste Einschätzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.

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Bild: LHR

OLG Hamm