Von Arno Lampmann · Veröffentlicht
MagazinneuWer heute einen Batteriespeicher für das Balkonkraftwerk oder ein Solarmodul auspackt, findet im Karton nicht selten nur noch einen QR-Code. Bedienungsanleitung, Sicherheitshinweise und Konformitätserklärung liegen irgendwo im Netz.
Ist das zeitgemäß oder schlicht rechtswidrig? Das Landgericht Düsseldorf hat dazu eine klare Antwort gegeben, und sie wird nicht jedem Anbieter gefallen.
Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) hat auf Antrag einer von uns vertretenen Anbieterin von Balkonkraftwerken einer Mitbewerberin per einstweiliger Verfügung untersagt, Batteriespeicher mit WLAN-Funktion und Photovoltaikmodule zu verkaufen, ohne ihnen die vorgeschriebenen Unterlagen beizufügen (Beschluss vom 04.11.2026, Az. 37 O 99/26). Ein QR-Code statt Bedienungsanleitung genügt nach Auffassung der 7. Kammer für Handelssachen ebenso wenig wie der Verweis auf einen Downloadbereich. Die Verfügung ist ohne mündliche Verhandlung ergangen und noch nicht rechtskräftig, die Antragsgegnerin kann Widerspruch einlegen.
QR-Code statt Bedienungsanleitung: Was im Karton lag und was nicht
Unsere Mandantin hatte im September 2026 bei der Mitbewerberin zwei Testkäufe getätigt: einen Batteriespeicher für Balkonkraftwerke, der sich per WLAN mit dem Heimnetz verbindet, und ein handelsübliches Solarmodul mit 500 Watt. Beides kam Anfang Oktober an. Dem Speicher lagen weder eine Kopie der EU-Konformitätserklärung noch Angaben zu Frequenzband und Sendeleistung noch Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache bei.
Beim Solarmodul fehlten Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen auf Deutsch. Auf der Verpackung prangte immerhin ein QR-Code, über den sich der Käufer die Unterlagen herunterladen konnte. Für den Speicher verwies die Mitbewerberin ebenfalls auf ihren Downloadbereich, erreichbar per Link oder QR-Code.
Auf die Abmahnung reagierte die Mitbewerberin mit einer Schutzschrift beim Gericht. Darin hielt sie die Informationen im Netz für ausreichend und das Vorgehen unserer Mandantin für rechtsmissbräuchlich. Das Gericht hat die Schutzschrift gelesen und die Verfügung trotzdem erlassen.
Warum ein Downloadlink keine „Beifügung“ ist
Das Funkanlagengesetz (FuAG) und die Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (1. ProdSV) verlangen, dass bestimmte Informationen dem Produkt beigefügt sind. Beifügen bedeutet nach dem LG Düsseldorf, dass der Anbieter dem Kunden die Informationen zuführt, etwa auf Papier, auf einem Datenträger oder allenfalls per E-Mail. Ein QR-Code, über den sich der Kunde die Unterlagen selbst beschaffen muss, ist das Gegenteil davon.
Ein Batteriespeicher mit WLAN-Modul ist rechtlich eine Funkanlage. Nach § 20 FuAG müssen jeder Funkanlage eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen (Abs. 1), eine Kopie der EU-Konformitätserklärung (Abs. 2) und Angaben zu Frequenzband und maximaler Sendeleistung (Abs. 3) beiliegen. Das Gericht stützt seine Auslegung auch auf die Systematik der Vorschrift, und das überzeugt: Nur für die vereinfachte Konformitätserklärung lässt § 20 Abs. 2 FuAG ausdrücklich genügen, dass eine Internetadresse angegeben wird, unter der der vollständige Text abrufbar ist. Wo der Gesetzgeber den Weg ins Netz zulassen wollte, hat er das also gesagt.
Für das Solarmodul gilt die 1. ProdSV, die die europäische Niederspannungsrichtlinie umsetzt. Das Modul ist laut Typenschild für eine maximale Systemspannung von 1.500 V Gleichspannung ausgelegt und fällt damit in ihren Anwendungsbereich. Nach § 8 Abs. 3 der 1. ProdSV sind Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beizufügen, und ein QR-Code auf dem Karton genügt aus denselben Gründen nicht. Ausgerechnet bei Geräten, die Laien selbst auf dem Balkon montieren und an das Hausnetz anschließen, ist das auch kein bloßer Formalismus.
Beide Regelwerke dienen dem Schutz der Marktteilnehmer und setzen Unionsrecht um. Verstöße sind deshalb nach § 3a UWG unlauter und können von Mitbewerbern nach § 8 UWG verfolgt werden. Wer seine Verpackungen inzwischen umgestellt hat, ist damit übrigens nicht aus dem Schneider: Die Wiederholungsgefahr entfällt nach dem Beschluss nicht dadurch, dass die Geschäftspraxis geändert wurde.
Ist es rechtsmissbräuchlich, mehrere Verstöße auf einmal abzumahnen?
Nein, jedenfalls nicht ohne Weiteres. Das LG Düsseldorf sah in dem Vorgehen unserer Mandantin keinen Missbrauch im Sinne des § 8c UWG, weil es um zwei verschiedene Produkte und beim Speicher um drei Verstöße gegen unterschiedliche Vorschriften ging. Anders liege es, wenn derselbe Verstoß für eine Vielzahl gleichartiger Produkte gesondert geltend gemacht wird.
Die Mitbewerberin hatte sich auf ein anderes Verfahren vor dem LG Düsseldorf berufen, in dem genau dieser Fall vorlag. Die Kammer hat den Unterschied sauber herausgearbeitet. Auch die Streitwerte der Abmahnung hielt sie mit Blick auf die Sicherheitsrelevanz der Verstöße nicht für überzogen und setzte den Verfahrenswert selbst auf 71.500 € fest.
Dringlichkeit: Keine Pflicht zu Testkäufen auf Vorrat
Interessant ist der Beschluss auch für die Frage der Dringlichkeit. Die Mitbewerberin wollte offenbar geltend machen, unsere Mandantin habe von ähnlichen Verstößen schon früher wissen können. Das Gericht hielt dagegen, dass die Kenntnis von Rechtsverletzungen bei bestimmten Produkten keinen Schluss auf die Kenntnis von Verstößen bei anderen Produkten zulässt.
Ein Mitbewerber ist nach dem Beschluss auch nicht gehalten, sofort Testkäufe quer durch das Sortiment durchzuführen, um gleichartige Verstöße aufzuspüren. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG blieb deshalb unwiderlegt. Für die Praxis ist das eine wichtige Klarstellung, denn der Einwand der Selbstwiderlegung gehört zum Standardrepertoire der Gegenseite.
Beschlussverfügung trotz Schutzschrift
Seit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur prozessualen Waffengleichheit begründen Gerichte sorgfältiger, warum sie ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Das LG Düsseldorf beruft sich auf das weite Ermessen, das das BVerfG den Fachgerichten bei der Frage einräumt, ob ein dringender Fall im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 12.03.2024, Az. 1 BvR 605/24, Rn. 16 f.).
Ein Termin hätte sich wegen der Belastung der Kammer mit Eilverfahren um mehrere Wochen verzögert, und die Handelsrichter sind regelmäßig nur an Terminstagen erreichbar. Deshalb entschied die Vorsitzende allein (§ 944 ZPO). Das rechtliche Gehör sah das Gericht durch die Abmahnung und die Berücksichtigung der Schutzschrift gewahrt, ein Ergebnis, das wir nach unseren Erfahrungen mit prozessualen Hürden in Eilverfahren ausdrücklich begrüßen.
Was Hersteller und Händler jetzt prüfen sollten
Die Entscheidung betrifft nicht nur Balkonkraftwerke. Jedes Gerät mit WLAN oder Bluetooth ist eine Funkanlage, und jedes elektrische Betriebsmittel im Niederspannungsbereich unterliegt der 1. ProdSV. Wer solche Produkte in Deutschland verkauft, sollte Folgendes beachten:
- Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen gehören in deutscher Sprache in den Karton, nicht nur ins Netz.
- Bei Funkanlagen müssen die Konformitätserklärung (oder die vereinfachte Fassung mit Internetadresse) und die Angaben zu Frequenzband und Sendeleistung beiliegen.
- Händler und Importeure sollten Lieferungen ihrer Hersteller stichprobenartig öffnen und den Inhalt dokumentieren, denn auch sie müssen prüfen, ob die Unterlagen beiliegen.
- Wer abgemahnt wird, beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht durch eine stille Umstellung, sondern nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
Aus der LHR-Praxis
Produktrecht ist im Wettbewerb um Balkonkraftwerke längst ein scharfes Mittel. Für eine Mandantin haben wir vor dem LG Düsseldorf binnen weniger Tage ein Verbot gegen einen Solarspeicher ohne Batterie-Registrierung durchgesetzt; über die Werbung mit einer angeblichen EU-Zertifizierung hatten wir ebenfalls berichtet.
Man mag den QR-Code für die modernere Lösung halten, und manche neueren EU-Regelwerke gehen auch in diese Richtung. Für Funkanlagen und Niederspannungsgeräte bleibt es nach dem Beschluss aber bei einer Bringschuld des Anbieters, und wer sie mit einem aufgedruckten Code erledigen will, spart am falschen Ende. Über weitere Pflichten beim Verkauf solcher Geräte haben wir im Beitrag zur Produktsicherheit auf Amazon berichtet.
Häufige Fragen zu QR-Code und Bedienungsanleitung
Darf ich die Bedienungsanleitung nur per QR-Code bereitstellen?
Für Funkanlagen und elektrische Geräte im Niederspannungsbereich nach Auffassung des LG Düsseldorf nicht. Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen müssen dem Produkt beigefügt sein, also vom Anbieter mitgeliefert werden. Ein QR-Code, über den sich der Käufer die Unterlagen selbst herunterladen muss, erfüllt diese Pflicht nicht.
Ist ein Batteriespeicher mit WLAN eine Funkanlage?
Ja. Sobald ein Gerät Funkwellen aussendet, etwa über ein WLAN- oder Bluetooth-Modul, gilt das Funkanlagengesetz. Dann müssen unter anderem die Konformitätserklärung sowie Angaben zu Frequenzband und maximaler Sendeleistung beiliegen.
Reicht eine vereinfachte Konformitätserklärung mit Link?
Ja, das ist die einzige Ausnahme, die § 20 Abs. 2 FuAG ausdrücklich vorsieht. Die vereinfachte Erklärung muss aber selbst beiliegen und die Internetadresse nennen, unter der der vollständige Text abrufbar ist. Für Anleitung, Sicherheitsinformationen und Funkangaben gilt diese Ausnahme nicht.
Können Mitbewerber fehlende Produktunterlagen abmahnen?
Ja. Die Vorschriften des FuAG und der 1. ProdSV sind Marktverhaltensregeln, ihre Verletzung ist nach § 3a UWG unlauter. Mitbewerber können Unterlassung verlangen und notfalls eine einstweilige Verfügung beantragen.
Muss ein Mitbewerber das ganze Sortiment testen, bevor er eine Verfügung beantragt?
Nein. Nach dem LG Düsseldorf lässt die Kenntnis von Verstößen bei einem Produkt keinen Schluss auf die Kenntnis bei anderen Produkten zu. Wer erst später weitere Verstöße entdeckt, verliert dadurch nicht die Dringlichkeit.
Ihr Mitbewerber liefert ohne Anleitung, oder Sie haben selbst eine Abmahnung wegen fehlender Produktunterlagen erhalten?
Wir prüfen Testkauf, Verpackung und Unterlagen und sagen Ihnen, ob sich ein Vorgehen lohnt oder wie Sie sich verteidigen. Eine erste Einschätzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.
Weiterführende Informationen
- Produktsicherheit und GPSR
- Verfolgung von Wettbewerbsverstößen
- Schutz vor Abmahnungen
- Unsere Erfolge
Bild: LHR
Wettbewerbsrecht & Kartellrecht