Streitwert bei Filesharing in Köln: 10.000 Euro pro Datei

Kürzlich hatte das Landgericht Hamburg (308 O 273/07, über MIR) eine Staffelung der Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen in Musiktauschbörsen beschlossen. Dabei ging es um die so genannte “Störerhaftung”, bei der sich der Anschlussinhaber das in einzelnen Filesharing-Handlungen liegende Verhalten seiner Kinder oder anderer Dritter zurechnen lassen muss. Das Landgericht Hamburg nahm dort eine degressive Abnahme des Streitwerts bei vielfachen Urheberrechtsverletzungen an.

Das Landgericht Köln (28 O 480/06, Urt. v. 18.07.2007) wählte nun gegenüber einem Tauschböresnnutzer, der kein Störer, sondern “Täter” war, folgende Berechnung:

“Die Kammer geht davon aus, dass pro Musiktitel ein Gegenstandswert von 10.000 Euro angesetzt werden kann. Von der […] wurden 58 Titel genutzt, von der […] 68 Titel. Die Pauschalierung zu einem Gegenstandswert von 250.000 Euro für jede der Mandantinnen erscheint insoweit angemessen.”

Eine Abnahme des Streitwerts kommt also nach der Kölner Rechtsprechung bei “Tätern” nicht in Betracht. Die “Deckelung” des Streitwerts auf letztlich 500.000 Euro war von den Anwälten der klagenden Tonträgerfirmen selbst vorgenommen worden, so dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Gericht dies automatisch tut. Das Landgericht verurteilte den Nutzer zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von rund 5.000 Euro. Eine getrennte Abrechnung für jeweils zwei Tonträgerfirmen ließ das Gericht allerdings nicht zu:

“Bei der Abmahnung […] handelte es sich um “dieselbe Angelegenheit” für mehrere Auftraggeber […]. Die Verfolgung der Urheberrechtsverstöße des Beklagten erforderte jedoch für beide Mandantinnen ein gleichwertiges Tätigwerden nach Art und Umfang. […] Entgegen der Berechnung des Klägers ist wegen des zusätzlichen Auftraggebers daher eine um 0,3 erhöhte Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 500.000 Euro zu nehmen”.

Fast müde reagieren die Kölner Richter mittlewerweile auf das von Abgemahnten im Urheberrecht immer wieder vorgebrachte Argument des Rechtsmissbrauchs und der Serienabmahnung:

“Eine 1,3 Gebühr nach Nr. 2400 VV RVG ist für eine Abmahnung angemessen. Es handelt sich nicht um eine Serienabmahnung in einer einfachen Angelegenheit, sondern um eine Urheberrechtsverletzung und damit eine schwere Materie.”

Wir werden das Urteil in den kommenden Tagen veröffentlichen. (zie)

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie jetzt:
( Noch keine Bewertungen )

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ihr Kommentar erscheint erst nach einer automatischen Spam-Prüfung anhand Ihrer E-Mail-Adresse sowie einer weiteren manuellen Überprüfung durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

* Pflichtfelder




Erfahrungen & Bewertungen zu Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Focus Medienrecht Focus Medienrecht

Sie benötigen weitere Informationen oder möchten mehr über unsere Rechtsgebiete erfahren?

Kontaktieren Sie uns