So schnell kann es gehen: LG Hanau zur Gewerblichkeit bei eBay

Nach Ansicht des Landgerichts Hanau (Urteil v. 28.09.2006, Az: 5 O 21/06) reichen schon 25 eBay-Bewertungen in zwei Monaten für die Annahme gewerblichen Handelns.

Was war los? Ein Konkurrent wollte einem eBay Mitglied untersagen, ohne Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung bei eBay zu handeln. Dessen Einwand, er handele nur “privat”, ließ das Gericht dabei nicht gelten.

Das kürzlich veröffentlichte Urteil ist unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten im Ergebnis nachvollziehbar, auch wenn sich das Gericht bei der Begründung etwas verbiegt. So prüft es nicht etwa die Wettbewerbereigenschaft des angegriffenen Konkurrenten unter dem Gesichtspunkt unternehmerischen Handelns (§ 14 BGB) sondern betrachtet isoliert das darin enthaltene Merkmal der “Gewerblichkeit” und wirft dabei Probleme auf, die in diesem Zusammenhang nach herrschender Meinung überhaupt keine Rolle spielen: so ist es etwa völlig egal, ob man als Unternehmer Gewinne ezielen will oder nicht.

Seltsam mutet auch die Auseinandersetzung mit angeblichen Vorgaben der Wettbewerbszentrale über die Kriterien der Gewerblichkeit bei eBay an. Sicher ist es nicht so – wie der Beklagte aber wohl in diesem Verfahren weismachen wollte – dass es Aufgabe der Wettbewerbszentrale sei,

Dass das Gericht auf solchen Unsinn überhaupt eingeht erinnert an das seltsame Urteil des Landgerichts Coburg, das seinerzeit eBay die Auslegung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften überlassen wollte.

Fazit:

Das Urteil reiht sich nahtlos ein in die uneinheitliche Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft auf der eBay-Plattform. Jeder scheinbar “private” Händler sollte wissen, dass es ihm meist weder hilft, sich bei eBay selbst als “privat” einzustufen, noch im Prozess die Wettbewerbereigenschaft zu bestreiten. Wer regelmäßig verkauft, wird regelmäßig vom Wettbewerbsrecht erfasst sein. So einfach ist das. (zie)

 

“unbestimmte Rechtsbegriffe zu definieren und die Gerichte [seien] an diese Definition gebunden”

 

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2 Antworten auf „So schnell kann es gehen: LG Hanau zur Gewerblichkeit bei eBay“

  1. J. Melchior sagt:

    ” Wer regelmäßig verkauft, wird regelmäßig vom Wettbewerbsrecht erfasst sein. So einfach ist das.”

    – Oder auch nicht, wenn das LG Rostock selbst deutlich mehr als 3.000 (!) Bewertungen von Käufern (!) für nicht ausreichend hält.

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