Magazin
LHR-Magazin
Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.
- 12.03.2018Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Weißwurstgrenze und Bonbonschwelle: Süßwarenhersteller, die nicht in Bayern produzieren, dürfen auch nicht damit werben
Wer hat´s erfunden? Oder eher: wo wird´s hergestellt? Ein österreichischer Bonbonhersteller hatte auf seinen Verpackungen die Bezeichnung „Bayern“ im Namen sowie das Rautenmuster des Freistaats abgedruckt. Die …
- 09.03.2018Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Bundesverfassungsgericht: Bezeichnung von DDR-Widerstandskämpfer als „Terrorist“ von Meinungsfreiheit gedeckt
Der Betreiber einer Website hatte den DDR-Widerstandskämpfer Johann Burianek als "Bandit" und "Anführer einer terroristischen Vereinigung" bezeichnet und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt - zu Unrecht, wie das …
- 08.03.2018Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
LG Köln: Die Domain „wir-sind-afd.de“ verstößt gegen das Namensrecht der AfD
Ein Blogger sichert sich die Domain "wir-sind-afd.de" und veröffentlicht auf dieser Webseite Zitate von AfD-Politikern. Die AfD wiederum sah sich hierdurch in ihrem Namensrecht, einer besonderen Ausprägung des …
- 06.03.2018Off Topic & Interessantes
Wer ist die Schönste im ganzen Land? – 30 Minuten tindern für die Top 20
30 Minuten tindern für die Top 20 - Ein Bericht aus der Parallelwelt
- 05.03.2018Datenschutzrecht
Droh(n)endes Unheil im Anflug: Rechtsverletzungen bei Aufnahmen mit Drohnen und Thermokameras
Vorsicht im Umgang mit Drohnen: Wer unerlaubt knipst, greift möglicherweise in Persönlichkeits- und Eigentumsrechte anderer ein.
- 02.03.2018Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
BGH zur Störerhaftung von Google für Rechtsrechtsverletzungen innerhalb von Suchergebnissen
Der BGH entschied in einem aktuellen Urteil, dass Google nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die aufgefundenen und verlinkten Inhalte …
- 02.03.2018Urheberrecht & Designrecht
6 Dinge, die Sie zum Urheberrecht wissen müssen!
Egal ob Künstler, Musiker, Schriftsteller, Fotograph oder auch YouTuber jeder, der einer kreativen Tätigkeit nachgeht hat schon mal etwas vom Urheberrecht gehört. Doch was ist das Urheberrecht und was schützt es? Diese …
- 28.02.2018Datenschutzrecht
PayPal muss Nutzerdaten von Urheberrechtsverletzern herausgeben – soweit sie vorliegen
Wird im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen auf den Zahlungsanbieter PayPal zurückgegriffen, muss dieser persönliche Daten der Nutzer herausgeben - solang diese vorliegen.
- 26.02.2018Social Media & Recht
Verbraucherschutz: Facebook und Twitter machen weiterhin was sie wollen
Vor allem Facebook und Twitter halten laut EU-Kommission das europäische Verbraucherrecht noch immer nicht vollständig ein. Zwar habe es schon einige Verbesserungen gegeben, jedoch sei sowohl bei der Entfernung von …
- 25.02.2018Urheberrecht & Designrecht
Online-Inhalte: Löschungspflicht ist nicht gleich Überwachungspflicht
Nur weil eine Plattform im Internet einen rechtswidrigen Inhalt löschen muss bestehen noch keine Kontroll- beziehungsweise Überwachungspflichten. Die Betreiber müssen das erneute Veröffentlichen der Inhalte nicht …
- 23.02.2018E-Sportrecht
„Kevin, erst räumst du aber mal dein Zimmer auf!“ – Der Urlaubsanspruch im E-Sport
E-Sport: Die besten ihrer Branche verdienen in den Disziplinen wie FIFA 18 oder League of Legends längst Millionenbeträge und sind Idole für viele junge Gamer, die zu Spielen in Hallen strömen oder sie online …
- 22.02.2018Urheberrecht & Designrecht
Blizzard scheitert gegen Bossland mit Millionenforderung vor dem LG Leipzig
Ende März 2017 hatte ein US-Gericht eine Schadenersatzzahlung von $8,5 Millionen zu Gunsten von Blizzard wegen des Verkaufs und der Verbreitung verschiedener Software gegen die Bossland GmbH in den USA zugesprochen. …
- 22.02.2018Markenrecht
(S)teak it easy: Lidl-Werbung stellt keinen Missbrauch des olympischen Emblems dar
Die Supermarktkette Lidl hatte anlässlich der olympischen Spiele 2016 in einer Werbekampagne für Grillware auf das Wahrzeichen der olympischen Spiele Bezug genommen. Der deutsche Sportbund sah darin eine unberechtigte …
- 20.02.2018Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
BGH: Jameda muss Arzt-Profile löschen
Der BGH ebnet den Weg. Ärzte können die Löschung der angelegten Profile verlangen. Grund hierfür ist das Angebot von Premium-Paketen.
- 20.02.2018Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Wettbewerbsverstoß: Bloßer Empfangsbote kann Mittäter sein
Wer sein Postfach jemandem zur Verfügung stellt und damit als Empfangsbote handelt, kann auch für dessen Wettbewerbsverstöße als Mittäter haften. Dazu muss der Empfangsbote nicht einmal zur Täuschung des Rechtsverkehrs …
- 19.02.2018Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
„Just (don´t) do it!“ – ASICS darf Händlern die Nutzung von Preisvergleichsportalen im Internet nicht verbieten
Der Sportschuhhersteller Asics untersagte seinen Händlern, Portale zum Preisvergleich im Internet zum Vertrieb ihrer Waren zu nutzen: Markenzeichen der Firma durften demnach nicht auf derartigen Plattformen erscheinen. …
- 17.02.2018Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Abmahnungen der Dohmen Ingenieurgesellschaft durch JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei GmbH
Zurzeit werden Softwarehändler von der Dohmen Ingenieurgesellschaft durch JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei GmbH abgemahnt.
- 16.02.2018Social Media & Recht
Erfolg für die Verbraucherzentrale: LG Berlin verbietet Facebook unter anderem die Klarnamenpflicht
Wer bisher der Auffassung war, dass das Geschäftsgebaren von Facebook nicht vollends im Einklang mit der deutschen Rechtsordnung steht, wurde nun durch das LG Berlin in seiner Meinung bestätigt. Die Richter hatten …
- 14.02.2018Datenschutzrecht
OLG Frankfurt: Adress-Kaufvertrag unwirksam wegen Datenschutzverstoß
Kann ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht bei einem Adresshandel zu der Unwirksamkeit eines Kaufvertrags, der dem Adresshandel zugrunde liegt, führen? Das OLG Frankfurt a.M. bejahte diese Frage in einer aktuellen …
- 13.02.2018Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Google-Bewertungen mit einem Stern aber ohne Kommentar. Was tun?
Google Bewertungen löschen - das LG Hamburg hilft ein wenig weiter. Bewertungen mit einem Stern und ohne Kommentar sind nicht nur ärgerlich sondern geschäftsschädigend.