LHR-Magazin

Verlassen können, das soll man sich darauf, dass Schweizer Güte drin ist, wenn Schweizer Kennzeichen drauf sind, so das LG München I.

Welche Rechtspflichten treffen Online-Markplätze, wenn sie von einer Rechtsverletzung Kenntnis erhalten? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das OLG Frankfurt a.M. zu beschäftigen.

Was ist wesentlich an einem Werk? Bedeutung wird zum einen zugeschrieben, zum anderen ergibst sie sich aus objektivierbaren Fakten.

Die Anbieter stellen das neue Maß aller Mobilfunk-Dinge verstärkt ins Zentrum ihrer Werbebotschaften. Nicht immer rechtlich unproblematisch.

Der BGH hat festgestellt, dass Änderungen der AGB nicht mehr in Kraft treten dürfen, wenn der Kunde ihnen nur „stillschweigend zugestimmt“ hat.

Haftet eine Zeitschrift für einen Gesundheitstipp, der in einer Kolummne gegeben wurde, wie bei einer Produkthaftung? Der EuGH sagt "Nein".

Werbung auf Social-Media kann perfekt auf Zielgruppen zugeschnitten werden, doch auch dort gibt es Gefahren, die beachtet werden müssen.

Ein Online-Shop darf verschiedene Widerrufsbelehrungen für unterschiedliche Produkte vorhalten, das hat das OLG Köln entschieden.

Fehlt es an einer Grundpreisangabe, ist auch nach der UWG-Reform ein Streitwert von 10.000 Euro angemessen.

Haften Online-Plattformen wie YouTube für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich der EuGH.

Wer in dem Impressum einer Webseite eine vom Hauptsitz abweichende Betriebsstätte angibt, muss sich anrechnen lassen, dass unter der Adresse ebenfalls Leistungen angeboten und Vertragsangebote entgegengenommen werden.

Das gezielte Fotografieren fremder Personen in der Öffentlichkeit ist nach der DSGVO unzulässig. Das hat das AG Hamburg entschieden

Online mit einem firmeneigenen Bio-Zeichen zu werben, kann Verbraucher irreführen, dies hat das Landgericht München I entschieden.

Wann darf eine Behörde in einem Bußgeldverfahren ein Unternehmen namentlich nennen? Diese Frage hat nun das OVG NRW entschieden.

Eigentlich sollte so ein Schokoriegel die Gemüter erfreuen, im Bereich des Markenrechts erhitzt er sie. Diesmal ging es um die Verpackung.

Der Nutzer einer Website muss der Verwendung von Cookies explizit zustimmen. Die bloße Weiternutzung impliziert keine Einwilligung.

Das OLG Karlsruhe beschäftigte sich mit der Frage, ob fiktive Kosten von den Abamhnkosten umfasst und damit erstattungsfähig seien.

Der BGH hatte zu klären, ob bei wiederholten Verstößen gegen eine Unterlassungsverurteilung die Verstöße zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden können.

OLG Frankfurt: Uber darf keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels seiner dazu verwendeten App vermitteln.

BGH: Der Film „Die Auserwählten“, in dem es um Missbrauch an der Odenwaldschule geht, verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte.